FDP sieht in Osterweiterung der EU Chancen für die Wirtschaft

Voraussichtlich ab 1. Mai 2004 werden Ungarn, Slowenien, die Slowakei, Polen, Tschechien, Malta, Zypern, Estland, Lettland und Litauen neu in die EU aufgenommen. Im Falle eines Beitritts würden sechs der sieben bilateralen Abkommen automatisch auf die neuen EU-Mitglieder ausgedehnt.

Das Abkommen über die Personenfreizügigk hingegen kommt vors Parlament und unterliegt dem fakultativen Referendum. Hier stellt sich die Frage, ob das Abkommen auf die neuen Mitglieder ausgedehnt werden soll oder nicht.

Eine Ausdehnung des Abkommens sei im ureigenen Interesse der Schweiz, sagte Nationalrat Edi Engelberger (NW). Im Gesundheitswesen, bei der Ernte in der Landwirtschaft und bei saisonalen Einsätzen im Tourismus herrsche ein Arbeitskräftemangel. Es sei fast unmöglich, Schweizer oder Arbeitskräfte aus EU- und EFTA-Staaten für diese Arbeiten zu finden.

Auch sei kein Lohndumping zu befürchten, sagte Engelberger weiter. Für Arbeitskräfte aus den neuen EU-Ländern würden die schweizerischen, ortsüblichen Arbeits- und Lohnbedingungen gelten.

Die Schweiz werde in diesem Fall auch nicht unter einer Einwanderungswelle zu leiden haben, sagte Langenberger weiter. Die Arbeitslosenraten der neuen EU-Mitgliedstaaten lägen zum Teil massiv unter dem Durchschnitt der EU.

(bsk/sda)