FDP soll mit Rösler aus der Krise kommen

In seiner Antrittsrede auf dem Rostocker Bundesparteitag bezeichnete es Rösler am Samstag als Fehler, dass die FDP Entscheidungen mit Rücksicht auf den Koalitionspartner zurückgestellt habe. Das müsse sich ändern, «ab heute wird die FDP liefern», sagte er.

Rösler war am Freitag mit einer grossen Mehrheit von 95,1 Prozent zum Nachfolger von Guido Westerwelle gewählt worden. Westerwelle war nach dem Absturz der FDP in den Umfragen und mehreren Wahlschlappen in den Bundesländern nicht mehr als Parteichef angetreten.

Mehr als nur Wirtschaftsthemen

Rösler sprach in seiner besonnenen und mit selbstironischen Bemerkungen versehenen Rede den Delegierten Mut zu und forderte die Partei auf, die Bandbreite liberaler Themen jenseits der Wirtschaftskompetenz stärker zu betonen. Rösler stellte sich deutlich gegen die von der Union geforderte pauschale Verlängerung der Anti-Terrorgesetze.

Gerade in Zeiten des Terrorismus brauche es eine liberale Partei, die «immer wieder versucht, die Balance zu finden zwischen Freiheit auf der einen und notwendiger Sicherheit auf der anderen Seite». Im Bereich Datenschutz sei es Aufgabe der FDP, die Menschen vor der Sammelwut staatlicher Institutionen und globaler Konzerne zu schützen.

Kritisch äusserte sich Rösler auch über Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der mit Blick auf eine mögliche Zunahme der Flüchtlingszahlen aus Nordafrika die Wiedereinführung von Grenzkontrollen nicht ausgeschlossen hatte. «Grenzkontrollen sind ein Relikt aus alten Tagen», sagte Rösler. Die FDP werde deren Wiedereinführung in Europa nicht zulassen.

Rösler bekräftigte den Willen der FDP, noch in dieser Legislaturperiode Steuererleichterungen auf den Weg zu bringen. Die Entlastung der Menschen sei das gemeinsame Versprechen der bürgerlichen Regierung. Angesichts der guten Konjunktur seien die Spielräume dafür wieder grösser geworden, hob er hervor.

Auf dem Parteitag wurde die Rede des 38-Jährigen mit fast neunminütigem Applaus bejubelt.

(fkl/sda)