FDP will Benzin höher besteuern
publiziert: Freitag, 8. Jun 2007 / 09:43 Uhr / aktualisiert: Freitag, 8. Jun 2007 / 12:16 Uhr

Bern - Die FDP-Geschäftsleitung will das Benzin höher besteuern, um den CO2-Ausstoss zu senken. Im Gegenzug sollen die Fixkosten gesenkt werden, indem die kantonale Motorfahrzeugsteuer und die Automobilsteuer bei der Einfuhr abgeschafft werden.

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«Wer mehr Auto fährt, soll auch mehr zahlen», sagte die St. Galler FDP-Ständerätin und Geschäftsleitungsmitglied Erika Forster gegenüber Radio DRS. Zumindest 20 Rappen pro Liter müsse das Benzin teurer werden.

Schliessen sich die FDP-Delegierten dem Vorschlag ihrer Geschäftsleitung an, hätte diese Idee in den eidgenössischen Räten durchaus eine Chance.

Neben der SP und den Grünen, die schon seit langem ähnliche, weitergehende Forderungen stellen, verschliessen sich auch die Bürgerlichen im Wahljahr nicht ökologischen Forderungen.

Ökologische Forderungen der CVP

Die CVP-Delegierten hatten im Januar in Sursee LU den «Wahlvertrag 07» verabschiedet, der auch ökologische Forderungen stellt. So fordert die CVP unter anderem höhere Importzölle für Fahrzeuge mit übermässigem Treibstoffverbrauch und höhere Abgaben für den Transitschwerverkehr.

Im Juni präsentierte die Liberale Partei der Schweiz ihr Programm für die Eidg. Wahlen. Energiezertifikate für Liegenschaften, die Forschungsförderung im Bereich erneuerbarer Energien oder eine Revision des Mietrechts unter Berücksichtigung von Energiefragen sind darin enthalten. Traditionell offen für ökologische Themen ist die Evangelische Volkspartei.

(bert/sda)

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