FDP will den bilateralen Weg weitergehen
publiziert: Samstag, 15. Jan 2005 / 11:45 Uhr

Solothurn - Die FDP Schweiz will nach den Worten von Interimspräsidentin Marianne Kleiner den bilateralen Weg mit der EU weitergehen. Die Schweiz solle in Europa selbstbewusst auftreten und sich nicht abschotten, sagte Kleiner vor den Delegierten.

FDP-Interimspräsidentin Marianne Kleiner fordert von der Schweiz ein selbstbewusstes Auftreten gegenüber der EU.
FDP-Interimspräsidentin Marianne Kleiner fordert von der Schweiz ein selbstbewusstes Auftreten gegenüber der EU.
2 Meldungen im Zusammenhang
Kritische Worte richtete die Ausserrhoder Nationalrätin in Solothurn an die SVP; diese wolle eine Mauer um unser Land ziehen und nennt das Patriotismus.

Kleiner bezeichnete dies als Engstirnigkeit, fehlendes Selbstvertrauen und Ausbeutung der Angst vor dem Fremden. Die SVP zeige mit ihrer Fundamentalopposition gegen den bilateralen Weg ihr wahres Gesicht.

Die wichtigste aussenpolitische Beziehung sei jene zu Europa, sagte Kleiner weiter. 60 Prozent der Schweizer Exporte gingen in diesen Wirtschaftsraum mit 450 Millionen Menschen. Es liege deshalb im ureigensten Interesse der Schweiz, mit Europa und der EU zusammenzuarbeiten.

Kritik an der Politik der SVP

Das Nein der SVP gegen den freien Personenverkehr sei ein Nein gegen die Wirtschaft. Damit habe die SVP den letzten Funken wirtschaftspolitischer Glaubwürdigkeit verspielt und sie gefährde den bilateralen Weg insgesamt. Die EU könnte nämlich alle andern Verträge kündigen, wie Kleiner sagte.

Anschliessend begann die Diskussion zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die 10 neuen EU-Länder und zur Zusammenarbeit im Polizei- und Asylwesen (Schengen/Dublin).

Applaus für Schweiger

Der im November als FDP-Präsident abgetretene Zuger Ständerat Rolf Schweiger wurde in Solothurn von den FDP-Delegierten mit stehendem Applaus willkommen geheissen. Er wirkte erholt von seinem Burn-Out und hat neuen Mut gefasst.

In der Zeit der tiefsten Depression während des mehrwöchigen Klinikaufenthalts habe ihn die Furcht befallen, als Versager dazustehen. Doch die vielen positiven und aufmunternden Reaktionen hätten ihm gezeigt, dass er nicht abgeschrieben sei, sagte Schweiger.

An ihrer nächsten Delegiertenversammlung im März wird die FDP den Nachfolger Schweigers küren. In einer Kampfwahl werden sie sich zwischen den Nationalräten Fulvio Pelli (TI) und Georges Theiler (LU) entscheiden.

(mo/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Zwei Wochen vor der ... mehr lesen
Eine Mehrheit der Stimmenden ist laut der Umfrage nach wie vor für die Abkommen mit der EU.
Die FDP Schweiz hat sich ohne Gegenstimme für die Öffnung des Personenverkehrs ausgesprochen.
Solothurn - Die Delegierten der ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Zwischen Bodensee und Säntis ist eine Landesausstellung geplant.
Zwischen Bodensee und Säntis ist eine Landesausstellung geplant.
Abstimmung am 5. Juni  Bern - Neben den fünf eidgenössischen Abstimmungsfragen entscheiden am 5. Juni die Stimmberechtigten über zahlreiche kantonale Vorlagen. In den Kantonen St. Gallen und Thurgau wird über das Schicksal der Expo2027 befunden. mehr lesen 
Künftig mindestens 500'000.-- und die ganze Schweiz inklusive: SwissPass, der schon bald mal GACH heissen könnte.
Etschmayer Durch ungeschickte Avancen von SBB- und Post-Chefs, droht die Service-Public-Initiative tatsächlich angenommen zu werden. Von ... mehr lesen  
Wahlen 2015  Bern/Lausanne - Die SVP hat ihr gutes ... mehr lesen
Migration, Asyl und Flüchtlinge galten bei der Wählerschaft als wichtigstes Problem. (Symbolbild)
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 16°C 32°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen recht sonnig
Basel 16°C 32°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen recht sonnig
St. Gallen 17°C 29°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
Bern 14°C 30°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
Luzern 16°C 31°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen recht sonnig
Genf 16°C 31°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
Lugano 20°C 27°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten