FDP will den bilateralen Weg weitergehen
publiziert: Samstag, 15. Jan 2005 / 11:45 Uhr

Solothurn - Die FDP Schweiz will nach den Worten von Interimspräsidentin Marianne Kleiner den bilateralen Weg mit der EU weitergehen. Die Schweiz solle in Europa selbstbewusst auftreten und sich nicht abschotten, sagte Kleiner vor den Delegierten.

FDP-Interimspräsidentin Marianne Kleiner fordert von der Schweiz ein selbstbewusstes Auftreten gegenüber der EU.
FDP-Interimspräsidentin Marianne Kleiner fordert von der Schweiz ein selbstbewusstes Auftreten gegenüber der EU.
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Kritische Worte richtete die Ausserrhoder Nationalrätin in Solothurn an die SVP; diese wolle eine Mauer um unser Land ziehen und nennt das Patriotismus.

Kleiner bezeichnete dies als Engstirnigkeit, fehlendes Selbstvertrauen und Ausbeutung der Angst vor dem Fremden. Die SVP zeige mit ihrer Fundamentalopposition gegen den bilateralen Weg ihr wahres Gesicht.

Die wichtigste aussenpolitische Beziehung sei jene zu Europa, sagte Kleiner weiter. 60 Prozent der Schweizer Exporte gingen in diesen Wirtschaftsraum mit 450 Millionen Menschen. Es liege deshalb im ureigensten Interesse der Schweiz, mit Europa und der EU zusammenzuarbeiten.

Kritik an der Politik der SVP

Das Nein der SVP gegen den freien Personenverkehr sei ein Nein gegen die Wirtschaft. Damit habe die SVP den letzten Funken wirtschaftspolitischer Glaubwürdigkeit verspielt und sie gefährde den bilateralen Weg insgesamt. Die EU könnte nämlich alle andern Verträge kündigen, wie Kleiner sagte.

Anschliessend begann die Diskussion zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die 10 neuen EU-Länder und zur Zusammenarbeit im Polizei- und Asylwesen (Schengen/Dublin).

Applaus für Schweiger

Der im November als FDP-Präsident abgetretene Zuger Ständerat Rolf Schweiger wurde in Solothurn von den FDP-Delegierten mit stehendem Applaus willkommen geheissen. Er wirkte erholt von seinem Burn-Out und hat neuen Mut gefasst.

In der Zeit der tiefsten Depression während des mehrwöchigen Klinikaufenthalts habe ihn die Furcht befallen, als Versager dazustehen. Doch die vielen positiven und aufmunternden Reaktionen hätten ihm gezeigt, dass er nicht abgeschrieben sei, sagte Schweiger.

An ihrer nächsten Delegiertenversammlung im März wird die FDP den Nachfolger Schweigers küren. In einer Kampfwahl werden sie sich zwischen den Nationalräten Fulvio Pelli (TI) und Georges Theiler (LU) entscheiden.

(mo/sda)

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