Das Legislaturprogramm wurde nach Angaben von Fraktionschef Nationalrat Fulvio Pelli (TI) praktisch einstimmig, bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme, gutgeheissen.

Der Zuger Ständerat Rolf Schweiger erläuterte in Bern, was die Fraktion unter einer modernen und offenen Schweiz versteht. Als erstes gehe es um den einzelnen Menschen. Unnötige Eingriffe in die Privatsphäre seien zu vermeiden und Eigentumsvorschriften abzubauen. Ferner sei die Konsumentensouveränität zu stärken und die Eigenverantwortung zu fördern.

Die FDP-Fraktion sei im übrigen für die Entkriminalisierung weicher Drogen - trotz anhaltender Bedenken seitens der Romands. Im übrigen dürfe die Jugend bei der Anpassung des Generationenvertrags nicht über Gebühr strapaziert werden. Die FDP-Fraktion befürwortet im weiteren die Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation.

Die FDP will zudem Handelshemmnisse abbauen, die Hochpreispolitik bekämpfen, mehr Wettbewerb und den Strom- und Postmarkt zu öffnen.

Die FDP-Fraktion setze sich ferner für eine echte nationale Bildungsreform ein. Die Schulzeiten müssten familienfreundlich, die Lernziele harmonisiert und die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen sichergestellt werden.

Beim Krankenversicherungsgesetz sei die Fraktion für eine radikale Änderung der Anreize, sagte Gutzwiller weiter. Der Ärztestopp sei durch die Aufhebung des Kontrahierungszwangs zu ersetzen.

(tr/sda)