FDP will die deutsche Mitte erobern - SPD applaudiert

In Deutschland müsse wieder über die «ganz normale Mitte» gesprochen werden, sagte Westerwelle in seinem Grundsatzreferat. «Wir wollen Anwalt dieser vergessenen Mitte sein».

Westerwelle geisselte den «Missbrauch sozialer Leistungen» durch Leute, «die lieber auf Kosten anderer leben möchten». Zugleich übte er Kritik an der Wirtschaft, die eine «Verantwortung für den inneren Zusammenhalt des Landes» trage. Diese Verantwortung habe er letztes Jahr bei manchen Entscheidungen nicht erkennen können.

Ohne den Siemens-Konzern ausdrücklich zu nennen, bezeichnete es Westerwelle als unannehmbar, wenn an einer Bilanz-Pressekonferenz bekannt gegeben werde, «dass man mal eben die Vorstandsgehälter um 30 Prozent erhöht und gleichzeitig die Entlassung von Tausenden von Mitarbeitern ankündigt».

Applaus erhielt Westerwelle nicht nur von der eigenen Partei, sondern auch von SPD-Chef Kurt Beck. «Ich finde es gut, wenn die Liberalen sehen, dass eine Gesellschaft nicht nur aus ökonomischen und rechtsstaatlichen Zusammenhängen besteht», sagte Beck am Rande einer SPD-Klausur in Bremen.

SPD verabschiedet «Bremer Erklärung»

Die SPD selber will wieder stärker mit Sozialpolitik Punkte machen. Die Parteispitze verabschiedete dazu eine «Bremer Erklärung». Im Zentrum steht ein «Bonus für Arbeit»: Arbeitslose, die einen gering bezahlten, sozialversicherungspflichtigen Job annehmen, sollen Steuergutschriften erhalten.

Damit solle der Anreiz für die Aufnahme von Arbeit deutlich erhöht werden, sagte Beck. Die Partei will sich auch verstärkt für die etwa 100 000 Langzeitarbeitslosen einsetzen, die wegen gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder fehlender Qualifikationen auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Chance haben.

Mit den neuen Initiativen macht die SPD nach den Worten von Generalsekretär Hubertus Heil deutlich, dass sie 2007 - nach den Neubesetzungen der Parteispitze - wieder in die Offensive gehen will. Ziel für 2009 bleibe, bei der Bundestagswahl wieder stärkste Partei zu werden und den Kanzler zu stellen.

(bert/sda)