FDP will landesweite Standards für Integration
publiziert: Dienstag, 19. Aug 2008 / 16:31 Uhr

Bern - Die Integrationspolitik soll zu einem nationalen Kernthema werden. Die FDP fordert deshalb ein Rahmengesetz, das einheitliche Standards setzt. Die Ausländerorganisationen sollen in die lokale Eingliederungsarbeit einbezogen werden.

Die Schweiz brauche ein Integrationsgesetz, so Nationalrat Kurt Fluri.
Die Schweiz brauche ein Integrationsgesetz, so Nationalrat Kurt Fluri.
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Die FDP hat in Bern ihr Integrationskonzept präsentiert. Eine erfolgreiche Integration von Ausländerinnen und Ausländern sei eine Chance für die Gesellschaft, verhindere Rassismus und vermindere Alltagskriminalität und Vandalismus.

Die Sicherheit und die Eingliederung von Migrantinnen und Migranten stünden auf dem Sorgenbarometer auf den ersten Plätzen, sagte die Waadtländer Staatsrätin Jacqueline de Quattro, welche eine «Task Force Sicherheit» der FDP präsidierte.

Rechte und Pflichten

Eine Umfrage bei den Kantonal- und Ortsparteien habe gezeigt, dass die Ausländerorganisationen als Partner mit Rechten und Pflichten gewonnen werden müssten, sagte der Aargauer Nationalrat Philipp Müller. Hier liege ein grosses Potenzial brach.

Die Schweiz brauche ein Integrationsgesetz, sagte der Solothurner Nationalrat Kurt Fluri. Deshalb reiche die FDP eine parlamentarische Initiative mit ausgearbeitetem Entwurf ein. Eine Motion des früheren Glarner Ständerates Fritz Schiesser war vom Nationalrat zum Prüfungsauftrag zurückgestuft worden.

Die Von-Wattenwyl-Gespräche vom Freitag seien eine Gelegenheit, dieses Rahmengesetz, das bis vor kurzem noch von allen anderen Parteien bekämpft worden sei, «nun endlich» in die gemeinsame Integrationspolitik aufzunehmen, so Fluri.

(tri/sda)

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