«Faire Kinderzulagen» ablehnen
publiziert: Montag, 15. Aug 2005 / 22:03 Uhr

Bern – Der Vorstand des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV) hat sich anlässlich seiner August-Sitzung eingehend mit den Familienzulagen auseinandergesetzt.

Die Kantone sollen laut SGV die Höhe der Kinderzulagen selber festsetzen können. (Bild: hand-und-pfote.de)
Die Kantone sollen laut SGV die Höhe der Kinderzulagen selber festsetzen können. (Bild: hand-und-pfote.de)
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Die Volksinitiative "für fairere Kinderzulagen", welche jährliche Mehrkosten von fast sieben Milliarden verursachen würde, empfiehlt er einstimmig zur Ablehnung.

Ebenso einhellig ist er der Ansicht, dass das sich in parlamentarischer Beratung befindende Bundesgesetz über die Familienzulagen keinen Leistungsausbau vorschreiben darf. So verlangt der SGV insbesondere, dass der Bund darauf verzichtet, den Kantonen Vorgaben betreffend der Zulagenhöhe zu machen.

Referendum ergreifen

Halten die eidgenössischen Räte an ihrer bisherigen Absicht fest, Kinderzulagen von mindestens 200 und Ausbildungszulagen von mindestens 250 Franken vorzuschreiben, wird der SGV gemäss einstimmigem Beschluss seines Vorstandes das Referendum Bundesgesetz ergreifen.

Im Weiteren beantragt der Vorstand der Schweizerischen Gewerbekammer im Hinblick auf ihre nächste Sitzung vom 20. Oktober 2005 einstimmig und ohne Enthaltungen die Nein-Parole zur Volksinitiative "für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft".

Forschungsstandort gefährdet

Angesichts der wirtschaftlichen Tragweite und der Signalwirkung dieser wichtigen Vorlage, über die am 27. November 2005 abgestimmt wird, ist es dem SGV ein Anliegen, den unmissverständlichen Positionsbezug des Vorstandes rechtzeitig zu kommunizieren.

Eine Annahme dieser Initiative würde den Forschungsstandort Schweiz gefährden und die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten gefährden; Verbote hätten die Menschheit noch nie weiter gebracht.

(ots)

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