Fall Greenpeace: Russland boykottiert Verhandlungen

Russland habe die Freiheit der Navigation auf den Weltmeeren sowie die Rechte der Crew auf Freizügigkeit verletzt, sagte die niederländische Delegationsleiterin Liesbeth Lijnzaad am Mittwoch bei der öffentlichen Anhörung zu Beginn des Schiedsverfahrens.

Die Niederlande hatten als Flaggenstaat der «Arctic Sunrise» den Seegerichtshof eingeschaltet. Die russische Regierung boykottiert die Verhandlung und fühlt sich nach eigenen Angaben an Entscheidungen der Richter in diesem Fall nicht gebunden.

Nach den Regeln des Gerichtshofs kann ein Verfahren aber auch geführt werden, wenn eine Partei nicht daran teilnehmen will. Das Gericht muss über seine Zuständigkeit befinden und sich ein Bild von der tatsächlichen und rechtlichen Lage machen.

Das ist ohne Mitwirkung Russlands nur begrenzt möglich. Eine Entscheidung der Richter wird am 22. November verkündet. Sie wäre nach Einschätzung von See- und Völkerrechtlern für Russland bindend.

Deutliche Kritik an Russland

Lijnzaad kritisierte das Abseitsstehen Russlands mit deutlichen Worten. Sie wies darauf hin, dass nur sehr selten ein Staat einer Verhandlung vor einem internationalen Gericht fernbleibe.

Vor dem Seegerichtshof sei das in den bisherigen 21 Fällen noch nie geschehen, vor anderen internationalen Gerichten liege der letzte Fall mehr als 25 Jahre zurück. Die Weigerung Russlands, die Zuständigkeit des Seegerichtshofs anzuerkennen, verstosse gegen die Internationale Seerechtskonvention, erklärte Lijnzaad weiter.

Die Ausnahmebestimmungen, auf die sich der Kreml berufe, seien im konkreten Fall nicht anwendbar. Ihre Regierung hoffe, dass Russland seine Position überdenken und mit dem Gericht zusammenarbeiten werde.

Die russische Küstenwache hatte die unter niederländischer Flagge fahrende «Arctic Sunrise» am 19. September geentert und die 30 Besatzungsmitglieder, unter ihnen der Schweizer Marco Weber, inhaftiert.

Die Greenpeace-Aktivisten hatten eine Plattform des russischen Energiekonzerns Gazprom angesteuert, um ein Transparent gegen Ölförderung in der Arktis anzubringen. Dabei hatten sie unter anderem eine international festgelegte Sicherheitszone von 500 Metern für Plattformen auf See verletzt.

Russland warf ihnen zunächst Piraterie vor, reduzierte den Vorwurf aber auf Rowdytum. Darauf stehen als Höchststrafe sieben Jahre Haft.

Protestaktion in Moskau

Die Verhandlung war begleitet von einer Greenpeace-Protestaktion in Moskau auf dem Fluss Moskwa. «Freiheit für die 'Arctic 30'», stand auf gelben Fahnen, wie Bilder der Aktion zeigten.

In Hamburg beklagte Greenpeace-Geschäftsführer Kumi Naidoo die schlechten Haftbedingungen der 30 Gefangenen in Murmansk. Sie müssten bei grosser Kälte den meisten Teil des Tages in winzigen Zellen verbringen. Die Reaktion der russischen Behörden auf die Greenpeace-Aktion sei völlig unverhältnismässig.

Die Festnahme der Aktivisten hatte international zu scharfen Protesten geführt. Das Verfahren vor dem Seegerichtshof ist Teil der diplomatischen Bemühungen zur Lösung der Krise. Mehrere europäische Regierungen und Organisationen wandten sich in den Fall bereits an Russland. Greenpeace selbst ist an dem Verfahren nicht beteiligt.

(bg/sda)