Fall Nef: «Beobachter» will ans Bundesgericht gelangen
publiziert: Dienstag, 29. Sep 2009 / 17:12 Uhr

Bern/Zürich - Voraussichtlich muss sich nun auch das Bundesgericht mit dem Fall des ehemaligen Armeechefs Roland Nef befassen. Um zu erfahren, weshalb das Strafverfahren gegen Nef eingestellt wurde, will eine Zeitungsredaktion vor Bundesgericht Einsicht in die Akten erwirken.

Mit dem Fall Nef befassten sich das Verwaltungsgericht und zuletzt das Obergericht.
Mit dem Fall Nef befassten sich das Verwaltungsgericht und zuletzt das Obergericht.
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Das Zürcher Obergericht sei für diese Verwaltungssache nicht zuständig und sei deshalb materiell nicht auf das Begehren eingetreten, bestätigte der stellvertretende Generalsekretär Anton Schärer eine Meldung von «Beobachter online».

Der «Beobachter» ist eine der Zeitungen, die die Akten zum Fall Nef einsehen wollen. Mehrere Juristen und Richter hätten Zeit in den Fall investiert, zig Seiten juristische Begründungen geliefert und sich gegenseitig die Zuständigkeit zugeschoben, schreibt «Beobachter online». Es sei deshalb Zeit für das Bundesgericht.

Gegen Nef war eine Strafuntersuchung betreffend Nötigung und weiterer Delikte zum Nachteil seiner Ex-Partnerin geführt worden. Diese Untersuchung wurde durch die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich am 23. Oktober 2007 eingestellt.

Mehrere Zeitungsredaktionen verlangten Einsicht in diese Einstellungsverfügung, in der auch Informationen über die Privat- und Intimsphäre von Nef und dessen Ex-Freundin enthalten sind. Die Staatsanwaltschaft willigte daraufhin ein, die Akte zu öffnen.

Nef wehrte sich jedoch dagegen und erhielt im April 2009 Recht. Alle wesentlichen Fakten im «Fall Nef» seien bekannt, lautete die Begründung der Oberstaatsanwaltschaft. Mit dem Fall befassten sich danach das Verwaltungsgericht und zuletzt das Obergericht.

(smw/sda)

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Roland Nef will nicht, dass die Einstellungsverfügung seines Nötigungs-Verfahrens veröffentlicht wird.
Richtig BigBrother
Ich bin auch für den Schutz der Intimsphäre, vor allem auch was Revolverblätter angehen.

Wer aber in einem solchen sensiblen Bereich eine Führungsposition inne hat, der hat keine Intimsphäre mehr und sollte intelligent genug sein das auch zu wissen. Ich dachte wir hätten auch einen Geheimdienst. Aber hier haben Sie schlechter als eine Pfadigruppe gearbeitet.
Licht ins Dunkel bringen!
Die Intimsphäre soll geschützt bleiben. Wir haben jedoch ein Recht zu erfahren, weshalb und auf wessen Geheiss das Gerichtsverfahren eingestellt wurde. Eine derart dilettantische Kaderselektion durch den zuständigen Bundesrat darf sich einfach nicht wiederholen, vor allem nicht bei Geheimnisträgern.
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