Fall Nef: Welchen Einfluss hatte das VBS auf die Justiz?
publiziert: Freitag, 22. Aug 2008 / 15:10 Uhr / aktualisiert: Freitag, 22. Aug 2008 / 19:35 Uhr

Bern - Zürcher Kantonsratskommissionen und die Zürcher Justizdirektion wünschen von den Zürcher Justizbehörden Auskunft darüber, ob Bundesbehörden Einfluss auf das Strafverfahren gegen den früheren Armeechef Roland Nef genommen haben.

Unabhängige Justizia?
Unabhängige Justizia?
10 Meldungen im Zusammenhang
Das Strafverfahren wegen Nötigung gegen Nef, das aufgrund einer Strafanzeige seiner Ex-Partnerin eingeleitet worden war, wurde nach dessen Wahl zum Armeechef im Herbst 2007 von der Zürcher Staatsanwaltschaft eingestellt. Nef war damals in Zürich wohnhaft.

Die Geschäftsprüfungskommisson (GPK) des Zürcher Kantonsrates hat die Angelegenheit am Donnerstag diskutiert. GPK-Präsident Heinrich Wuhrmann (SVP) bestätigte eine entsprechende Meldung der NZZ.

Die GPK möchte wissen, ob die in der neusten Ausgabe der «Weltwoche» geäusserten Gerüchte zutreffen. Laut dem Wochenmagazin wurde eine geplante Hausdurchsuchung von Nefs Wohnung und die Beschlagnahmung seines Computers im Herbst 2006 kurzfristig abgeblasen.

Möglicherweise sei die Verschiebung auf Druck des Verteidigungsdepartementes (VBS) erfolgt. Durchsucht worden sei die Wohnung erst, als Nef gewarnt war. Weiter geht es um die Frage, ob das VBS Einfluss gehabt hat auf den Entscheid, das Verfahren ein Jahr später einzustellen.

Unabhängigkeit der Zürcher Strafverfolgungsbehörden

Nefs Vorgänger als Armeechef, Christophe Keckeis, sagte im Westschweizer Radio, weder der VBS-Chef, noch der Armeechef oder die mit der Sicherheitsprüfung beauftragte Kommission hätten Kontakt zu Zürich gehabt.

Wuhrmann wird den Präsidenten der zuständigen Justizkommission (JK), Hans Egloff (SVP), beten, sich um die Klärung der Sache zu bemühen. Egloff war im Ausland und nicht erreichbar.

Für das langjährige JK-Mitglied Gabi Petri (Grüne) ist allerdings klar, dass die Justizkommission den Sachverhalt abklären muss. Es gehe um die Unabhängigkeit der Zürcher Strafverfolgungsbehörden, letztlich stehe deren Ansehen auf dem Spiel.

Anwalt: Entschädigung von 275'000 Franken akzeptabel

Derweil äusserte sich Nefs Anwalt zur Abgangsentschädigung für seinen Klienten: Die 275'000 Franken für den abgetretenen Armeechef Roland Nef seien gerechtfertigt, sagte Bernhard Rüdy in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger».

Die Entschädigung entspreche zwar nicht den Maximalvorstellungen, sei aber akzeptabel, sagte der Anwalt der Zeitung. Seine Forderung habe zwölf Monatsgehälter und Nebenkosten betragen, jetzt seien etwas mehr als elf Monatslöhne herausgekommen.

Die Perspektiven für die weitere berufliche Laufbahn des 49-jährigen Nef seien schlecht. Das sei auch der Ausgangspunkt für die Abgangsentschädigung gewesen. Was solle jemand machen, der ein Leben lang bei der Armee war, gab Rüdy zu bedenken.

(smw/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 2 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - «Es reicht», «Ausgespielt», ... mehr lesen
Wer hat wann was gewusst: Schmid solle endlich die Fakten auf den Tisch legen.
Schmid schenkte der Angelegenheit zunächst keine Beachtung.
Bern - Bundesrat Samuel Schmid hat ... mehr lesen 1
Zürich - Die Strafuntersuchung im ... mehr lesen
Roland Nef trat nach grossem Druck als Armeechef zurück.
Der 49-jährige Nef hatte sein Amt als Armeechef am 1. Januar 2008 angetreten.
Bern - Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte hat sich mit der Abgangsentschädigung von 275'000 Franken und der Lohnfortzahlung für den zurückgetretenen Armeechef Roland Nef ... mehr lesen
Zürich - Bundesrat Samuel Schmid ... mehr lesen
Bundesrat Samuel Schmid: «Rückblickend würde ich das eine oder andere anders machen.»
Weitere Artikel im Zusammenhang
«Die Armee habe ihre Aufgaben erfüllt», so Blattmann.
Bern - Der interimistische Armeechef André Blattmann weist Kürzungen am Armeebudget, wie sie die SVP und die Linken fordern, entschieden zurück. Nach Blattmanns Ansicht gibt es keinen ... mehr lesen
Bern - Der zurückgetretene Armeechef Roland Nef erhält, neben dem Gehalt bis ... mehr lesen
Der Bundesrat werde gemäss Bundespräsident Couchepin aus dem Fall Nef seine Lehren ziehen.
 
Armeechef Roland Nef ist bei weitem ... mehr lesen 13
Bern - Die Sicherheitspolitischen Kommissionen (SiK) fordern keinen Rücktritt von ... mehr lesen 13
Nef bedaure die Vorwürfe gegen Bundesrat Schmid. (Archivbild)
Roland Nefs Karriere als Armeechef könnte schon bald vorbei sein.
Bern - Am 20. August entscheidet der Bundesrat, ob Armeechef Roland Nef entlassen wird. Der bis zu seiner Wahl am 8. Juni 2007 in der Öffentlichkeit kaum bekannte Nef trat erst anfangs Jahr die ... mehr lesen
Gute Führungskräfte sind gesucht
Ich denke, dass man verdiente Berufsleute wie Nef auch anderswo gebrauchen kann und geschulte und bewährte Führungskräfte haben wir an verschiedenen Stellen sehr nötig. Schade, dass ich Nef keinen angemessenen Posten bescheren kann. Ich würde ihn sofort anstellen! Zur Erinnerung: Er hat privat versagt, nicht beruflich - und er hat für seinen Fehler bezahlt!
Fremdenlegion
Für Herrn Nef gibts doch sicher noch eine Möglichkeit in der Fremdenlegion Unterschlupf zu finden. Da kriegt er dann nach ein paar Jährchen auch noch die französische Staatsbürgerschaft, einen neuen Namen und eine neue Identität. Mit dem Ärger am Hals wäre sowas doch grad gelegen.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Die Armee wächst in ihrem Ansehen.
Die Armee wächst in ihrem Ansehen.
In unsicheren Zeiten  Bern - Flüchtlingsströme, Terrorismus und Kriege verunsichern die Bevölkerung. Nie haben Schweizerinnen und Schweizer die weltpolitische Lage in den letzten Jahren so düster eingeschätzt wie heute. Mit der Unsicherheit wächst die Bedeutung der Armee. mehr lesen 1
Vermutlich Wirtschaftsspionage  Bern - Beim Cyber-Spionage-Angriff auf den bundeseigenen Rüstungskonzern RUAG sind mehr als 20 Gigabyte Daten entwendet worden. Darunter dürften auch ... mehr lesen  
Es sei konkret danach gesucht worden, welche Projekte die RUAG derzeit am laufen habe.
Frische Milch zum Frühstück bleibt für die Soldaten wohl ein Wunsch.
Ständeratskommission lehnt ab  Bern - Schweizer Soldaten sollen nicht ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 0°C 11°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Basel 2°C 13°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
St. Gallen 2°C 9°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Bern 1°C 10°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Luzern 4°C 11°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Genf 2°C 13°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Lugano 8°C 17°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten