Kommentar von Rechtsanwalt Peter Zihlmann
Fall Rey: Bundesgericht setzt sich über Grundrecht hinweg
publiziert: Samstag, 1. Apr 2000 / 11:42 Uhr / aktualisiert: Samstag, 1. Apr 2000 / 12:27 Uhr

Basel - "Das Bundesgericht setzt sich im Fall Rey leichten Herzens über das Grundrecht des Menschen auf Freiheit hinweg". Zu dieser Überzeugung gelangt der Basler Rechtsanwalt Peter Zihlmann angesichts des neuesten Entscheides im Fall Werner K. Rey. Hier sein Kommentar:

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Justiz im Irrtum

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Heute ist es bekannt geworden: Werner Rey hat seine ihm vom Berner Wirtschaftsstrafgericht am 8.Juli 1999 auferlegten vier Jahre voll abgesessen - und bleibt dennoch weiterhin in Haft. Erstaunlich! Seine Haftbeschwerden sind zum vierten Mal vom höchsten Schweizer Gericht abgeschmettert worden. Wie ist das möglich? Wie kann ohne neue Tatsachen ein Mensch in Haft behalten werden, der seine Strafe abgesessen hat? Nur weil die Parteien, der Verurteilte und der Staatsanwalt mit dem Urteil nicht einverstanden sind und beide das Obergericht um neuen Entscheid angerufen haben?
Ist Haft möglich,nachdem ein Urteil gesprochen worden ist? Haft dient zuerst der Strafuntersuchung als Untersuchungshaft, nach dem Urteil kann sie als Sicherheitshaft der Durchsetzung des festgestellten Strafanspruchs dienen. Vor dem Urteil ist dringlicher Tatverdacht die Voraussetzung für eine Haft. Nach dem Urteil hat sich der Tatverdacht erhärtet oder - wie im Fall Rey - nur teilweise erhärtet. Jetzt bleibt nur noch Raum, die verhängte Strafe durch Haft sicherzustellen. Etwas anderes ist nicht Recht.
Nie kann eine immer mögliche Strafverschärfung durch die obere Instanz vorsorglich sichergestellt werden, ebenso wenig wie ausgeschlossen werden kann, dass die höhere Instanz ganz frei spricht und es sich herausstellt, dass die vorausgegange Haft Freiheitsberaubung war. Solange der Instanzenzug noch offen ist wie im Fall Rey, wo beide appelliert haben, besteht das Risiko für den Staat, dass die Strafverschärfung nicht vollstreckt werden kann, weil der Entlassene nach Verbüssung der erstinstanzlich verfügten Strafe sich weiteren Zugriffen durch Flucht entziehen könnte. In gleicher Weise besteht für den Verurteilten das Risiko, dass er eine Strafe als Haft bereits abgesessen hat, obwohl er von der höheren Instanz schliesslich freigesprochen werden wird.
Das Bundesgericht setzt sich leichten Herzens über das Grundrecht der persönlichen Freiheit und das Prinzip der Waffengleichheit der Partein im Strafprozessrecht hinweg. Es ist zutiefst vom Strafantrag des Staatsanwalts beeindruckt und überwältigt. Der Staatsanwalt fordert nach wie vor 10 Jahre Freiheitsentzug. Dass der Verteidiger nach wie vor Freispruch fordert, hat demgegenüber kein Gewicht. Der Staat setzt sich mit seinem möglichen Strafanspruch voll durch, obwohl der Tatverdacht nun nicht mehr besteht. Der Tatverdacht ist der juristischen Gewissheit gemäss Strafurteil des Berner Wirtschafsstrafgerichts gewichen. Dass diese Gewissheit noch keine letztinstanzliche ist, darf nicht zu einseitig belastender Fortsetzung der Haftstrafe führen. Wie soll der mit der Strafsache nicht vertraute Haftrichter sich über ein motiviertes Urteil eines zuständigen Kollegialgerichts hinwegsetzen? Woher nimmt er die Kompetenz und die Kraft jetzt noch Haft zu verfügen? Ich wünschte mir, das ganze wäre ein Aprilscherz.
So aber bleibt Werner Rey in Haft und die Schweizer Justiz im Irrtum. Ich bin überzeugt, dass der Entscheid ein Fehlurteil ist. Er ist nur unter dem Aspekt des zum grössten Betrüger emporstilisierten Verbrecherbildes von Werner Rey zu verstehen. Doch wer hat dieses Bild geschaffen, wenn nicht die Staatsanwaltschaft? Die Lage der Justiz wird immer schwieriger. Das Obergericht steht unter dem ungeheueren Druck der vollzogenen und trotzdem als Haft weiterdauernden Strafe. Kann es überhaupt noch daran denken, nur zu bestätigen oder gar abzumildern? Ist es nicht unbesehen der Rechtslage politisch verurteilt zu verurteilen, um der Justiz einen herben Gesichtsverlust zu ersparen?
Wie sieht der Schlaf eines Haftrichters aus? Ist es der Schlaf der Gerechten?
Peter Zihlmann, Rechtsanwalt Basel

(klei/news.ch)

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