Berner Obergericht wies Ausstandsbegehren gegen Haftrichter ab:
Fall Rey: Haftrichter war nicht beeinflusst
publiziert: Donnerstag, 24. Feb 2000 / 12:53 Uhr

Bern - Ein Ausstandsbegehren gegen den Haftrichter im Fall des gescheiterten Financier Werner K. Rey ist abgelehnt worden. Das Begehren war vom Generalprokurator gestellt worden, weil der Haftrichter und der Verteidiger über eine Kaution verhandelten.

Das Berner Obergericht hat das Begehren nun abgelehnt, wie der zuständige Richter am Donnerstag eine Information von Reys Verteidiger, Stefan Suter, bestätigte. Der Haftrichter habe nur die notwendigen Abklärungen durchgeführt, heisst es in der schriftlichen Begründung des Obergerichts. Der Vorwurf, der schriftliche und telefonische Kontakt mit der Verteidigung habe seine Urteilsbildung beeinflusst, wurde zurückgewiesen. Freilassung gegen Kaution
Konkret war es bei den Kontakten zwischen dem Haftrichter und der Verteidigung um eine Sicherheitsleistung im Falle einer Haftentlassung gegangen. Ein Haftrichter habe nicht über eine Kaution zu verhandeln, sondern eine solche festzusetzen, wenn er auf eine Freilassung gegen Sicherheitsleistung entscheide, machte der Generalprokurator in seinem Begehren um Ausstand geltend.
Aus den Akten gehe hervor, dass der Haftrichter die Modalitäten einer allfälligen Sicherheitsleistung abklärte, setzte die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern dem entgegen. Dies sei Aufgabe des Haftrichters. Die Frage, ob eine Kaution gesetzeswidrig sei oder nicht, sei nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

Strafe bald abgesessen
Rey befindet sich seit dem 27. März 1996, mittlerweile also seit fast 3 Jahren und 11 Monaten, in Haft. Er wurde am 8. Juli 1999 vom Wirtschaftsgericht des Kantons Bern wegen versuchten Betruges, mehrfacher Urkundenfälschung und mehrfachem betrügerischem Konkurs zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt.
Die verhängte Strafe ist also in einem Monat abgesessen. Ob er dann tatsächlich frei kommt, hängt vom Termin ab, wann der Kassationshof des Kantons Bern sich als zweite Instanz mit dem Fall befassen wird. Sein Verteidiger Stefan Suter hat bereits mehrere Haftentlassungsgesuche eingereicht - bisher erfolglos.

(ba/sda)

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