Fall Tinner: Keine Amtsgeheimnis-Verletzung
publiziert: Dienstag, 22. Sep 2009 / 15:44 Uhr

Bern - Das Verfahren gegen Unbekannt wegen Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses im Fall Tinner ist eingestellt worden. Die vom ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes Pierre Cornu geführte Untersuchung hat keine Indiskretion festgestellt.

Die vom ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes geführte Untersuchung hat keine Indiskretion festgestellt.
Die vom ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes geführte Untersuchung hat keine Indiskretion festgestellt.
4 Meldungen im Zusammenhang
Die von den Medien verbreiteten Informationen hätten aus einem Zusammenschnitt von Erklärungen von Personen bestanden, die zur Stellungnahme befugt gewesen seien, hält Cornu in einer Mitteilung fest. Eine Indiskretion habe nicht festgestellt werden können.

Deshalb habe er das Verfahren gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss Artikel 106 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege eingestellt, teilte der ausserordentliche Staatsanwalt mit.

Seine Untersuchung sollte zeigen, wie im Fall Tinner eine vertrauliche Verfügung des Untersuchungsrichters gegen den Bundesrat an die Öffentlichkeit gelangte. Die Indiskretion betrifft die Verfügung, die am 9. Juli zur spektakulären Beschlagnahmung eines Tresors mit Schlüsseln zu den wiederaufgetauchten Tinner-Akten mit Atomwaffenbauplänen führte.

Die vertrauliche Verfügung dazu war bereits einige Tage zuvor publik gemacht worden, die Öffentlichkeit erfuhr durch die Medien von deren Existenz. Darauf hatte der Eidg. Untersuchungsrichter eine Anzeige gegen Unbekannt eingereicht, weil der Verdacht der Amtsgeheimnisverletzung bestand.

Die Bundesanwaltschaft konnte die Untersuchung nicht durchführen, weil der Vorwurf sich auch gegen Bundesangestellte richten konnte. Deshalb hatte der Bundesrat den Neuenburger Staatsanwalt Cornu damit beauftragt, die Umstände der Indiskretion zu untersuchen. Cornu hatte schon früher bei ähnlichen Fällen als ausserordentlicher Staatsanwalt des Bundes gewirkt.

(smw/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bellinzona - Gemäss dem massgeschneiderten Deal mit der Bundesanwaltschaft soll Friedrich Tinner und seinen zwei Söhnen der Gang ins Gefängnis erspart bleiben. Laut ... mehr lesen
Ein Beweisverfahren findet nicht mehr statt. (Symbolbild)
Urteil im Fall der mysteriösen Tinner-Akten.
Lausanne - Der Zugriff des Eidg. Untersuchungsrichters auf die vom Bundesrat unter Verschluss gehaltenen ... mehr lesen 2
Bern - Äusserungen vor der letzten EU-Abstimmung bleiben für Bundesrätin Micheline Calmy-Rey ohne strafrechtliche ... mehr lesen
Calmy Rey habe nach geltenden Grundsätzen informiert, befand die Mehrheit des Rates.
Der Bundesrat hat die Einsicht genehmigt. (Symbolbild)
Bern - Der Eidg. Untersuchungsrichter darf brisante Akten in der Affäre Tinner einsehen. Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement ... mehr lesen
Nachgedacht hat der Bundesrat auch darüber, ob die heute nur homosexuellen Paaren mögliche eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichgestellt werden müsste. (Symbolbild)
Nachgedacht hat der Bundesrat auch darüber, ...
«Pacte civil de solidarité»  Bern - Paare können ihre Partnerschaft möglicherweise künftig in einer weniger weit gehenden Form rechtlich absichern. Der Bundesrat stellt neben Ehe und eingetragener Partnerschaft eine weitere Regulierung zur Diskussion. 
Adoption für Homosexuelle Homosexuelle Paare können ihre Partnerschaft in der Schweiz seit dem 1.1.2007 eintragen lassen. ...
Titel Forum Teaser
  • thomy aus Bern 4222
    kubra ... Ich denke, dass Sie dieses Renten-Schlaraffenland aus einer Perspektive ... heute 10:25
  • kubra aus Berlin 3226
    Sie haben mir damit aus dem Herzen gesprochen. Die Linke hat es in der Schweiz ... gestern 23:24
  • Kassandra aus Frauenfeld 1256
    Perfidie Ich habe mir das Video angesehen und mich amusiert. Danke dafür, ... gestern 20:08
  • LinusLuchs aus Basel 72
    Von Verblödung und Henkern Vor genau 30 Jahren erschien „Amusing Ourselves To Death“ von Neil ... gestern 17:43
  • Kassandra aus Frauenfeld 1256
    Traut keinem, der derartig jammert! Das ist die Rattenfängermethode und hat System, wie Sie weiter unten ... gestern 11:57
  • keinschaf aus Wladiwostok 2664
    Vielleicht eben gerade DARUM. Zitat Frau Dr. Regula Stämpfli: "die als in den 1960ern und 1970er ... gestern 03:44
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2881
    Afrika... und Nahost sind im Aufbruch! Nur davon wollte man Jahrzehnte lang ... Mi, 25.03.15 12:38
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2881
    Nur zu! Mit der Anfang März geäusserten Bereitschaft, 3000 zusätzliche ... Mi, 25.03.15 11:52
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 1°C 4°C leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 0°C 5°C leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 2°C 6°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 4°C 10°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 4°C 9°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 5°C 11°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 10°C 19°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten