Fall Tinner: Keine Amtsgeheimnis-Verletzung
publiziert: Dienstag, 22. Sep 2009 / 15:44 Uhr

Bern - Das Verfahren gegen Unbekannt wegen Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses im Fall Tinner ist eingestellt worden. Die vom ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes Pierre Cornu geführte Untersuchung hat keine Indiskretion festgestellt.

Die vom ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes geführte Untersuchung hat keine Indiskretion festgestellt.
Die vom ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes geführte Untersuchung hat keine Indiskretion festgestellt.
4 Meldungen im Zusammenhang
Die von den Medien verbreiteten Informationen hätten aus einem Zusammenschnitt von Erklärungen von Personen bestanden, die zur Stellungnahme befugt gewesen seien, hält Cornu in einer Mitteilung fest. Eine Indiskretion habe nicht festgestellt werden können.

Deshalb habe er das Verfahren gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss Artikel 106 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege eingestellt, teilte der ausserordentliche Staatsanwalt mit.

Seine Untersuchung sollte zeigen, wie im Fall Tinner eine vertrauliche Verfügung des Untersuchungsrichters gegen den Bundesrat an die Öffentlichkeit gelangte. Die Indiskretion betrifft die Verfügung, die am 9. Juli zur spektakulären Beschlagnahmung eines Tresors mit Schlüsseln zu den wiederaufgetauchten Tinner-Akten mit Atomwaffenbauplänen führte.

Die vertrauliche Verfügung dazu war bereits einige Tage zuvor publik gemacht worden, die Öffentlichkeit erfuhr durch die Medien von deren Existenz. Darauf hatte der Eidg. Untersuchungsrichter eine Anzeige gegen Unbekannt eingereicht, weil der Verdacht der Amtsgeheimnisverletzung bestand.

Die Bundesanwaltschaft konnte die Untersuchung nicht durchführen, weil der Vorwurf sich auch gegen Bundesangestellte richten konnte. Deshalb hatte der Bundesrat den Neuenburger Staatsanwalt Cornu damit beauftragt, die Umstände der Indiskretion zu untersuchen. Cornu hatte schon früher bei ähnlichen Fällen als ausserordentlicher Staatsanwalt des Bundes gewirkt.

(smw/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bellinzona - Gemäss dem massgeschneiderten Deal mit der Bundesanwaltschaft soll Friedrich Tinner und seinen zwei Söhnen der Gang ins Gefängnis erspart bleiben. Laut ... mehr lesen
Ein Beweisverfahren findet nicht mehr statt. (Symbolbild)
Urteil im Fall der mysteriösen Tinner-Akten.
Lausanne - Der Zugriff des Eidg. Untersuchungsrichters auf die vom Bundesrat unter Verschluss gehaltenen ... mehr lesen 2
Bern - Äusserungen vor der letzten EU-Abstimmung bleiben für Bundesrätin Micheline Calmy-Rey ohne strafrechtliche ... mehr lesen
Calmy Rey habe nach geltenden Grundsätzen informiert, befand die Mehrheit des Rates.
Der Bundesrat hat die Einsicht genehmigt. (Symbolbild)
Bern - Der Eidg. Untersuchungsrichter darf brisante Akten in der Affäre Tinner einsehen. Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement ... mehr lesen
Johann Schneider-Ammann spricht von einem «Wettlauf mit der Zeit». (Archivbild)
Johann Schneider-Ammann spricht von einem «Wettlauf mit der ...
Zeit wird knapp  Bern - Der Bundesrat muss die Masseneinwanderungsinitiative möglicherweise vorerst auf dem Verordnungsweg umsetzen. Am 9. Februar 2017 müsste eine Lösung auf dem Tisch liegen, doch laut Bundespräsident Johann Schneider-Ammann wird die Zeit knapp. 
Trotz Kritik in der Vernehmlassung  Bern - Beim Bund jagt ein Sparprogramm das nächste. Der Bundesrat hat am Mittwoch ...
Das Sparprogramm wird laut dem Bundesrat für die Schuldenbremse nicht ausreichen. (Symbolbild)
Bundesrat kommt Bergcasinos entgegen Bern - Der Bundesrat will Bergcasinos mit Geldproblemen stärker unterstützen. Diese sollen während der gesamten ...
Casinos machen die Berggebiete für Touristen attraktiv.
Titel Forum Teaser
 
Wettbewerb
   
Die Alp Grosser Mittelberg im Justistal.
Viel Glück  Die Alpsaison steht vor der Tür. Damit Wanderfreunde den Weg zu den schönsten Alpbeizli finden, haben wir ein Gewinnspiel parat.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 10°C 25°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich vereinzelte Gewitter
Basel 11°C 25°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter vereinzelte Gewitter
St. Gallen 11°C 22°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter vereinzelte Gewitter
Bern 9°C 24°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
Luzern 12°C 24°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
Genf 10°C 25°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
Lugano 13°C 24°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich vereinzelte Gewitter
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten