Fall Tinner: USA verhinderte Strafverfahren
publiziert: Mittwoch, 22. Dez 2010 / 20:06 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 22. Dez 2010 / 20:31 Uhr
«Überreagiert»: Christoph Blocher.
«Überreagiert»: Christoph Blocher.

Bern - Im Zusammenhang mit dem mutmasslichen Atomschmuggelfall Tinner hat der US-Atomwaffenexperte David Albright die USA und den Bundesrat scharf kritisiert.

5 Meldungen im Zusammenhang
Die CIA habe mit Unterstützung der US-Regierung von George W. Bush versucht, ein Strafverfahren gegen die Brüder Urs und Marco Tinner sowie deren Vater Friedrich Tinner zu verhindern, schreibt der frühere Inspektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und gegenwärtige Direktor des Institute for Science and International Security (ISIS) in Washington.

Das Ziel sei gewesen, die Entdeckung illegaler Tätigkeiten der CIA in der Schweiz zu verhindern, heisst es in einem der beiden Studien auf der ISIS-Website, über welche «20 Minuten Online» am Mittwoch berichtete. Die Berichte waren am Vortag aufgeschaltet worden.

Albright kritisiert zudem eine «Einmischung» in das Schweizerische Justizsystem durch die USA - was die USA selbst von keiner Regierung akzeptieren würden.

Laut ISIS haben unter anderen der damalige und aktuelle Verteidigungsminister Robert Gates, US-Aussenministerin Condolezza Rice und FBI-Direktor Robert Mueller Druck auf den Bundesrat ausgeübt, um einen Anklage gegen die Tinner zu verhindern.

Unabhängige Untersuchung gefordert

Albright fordert eine unabhängige Untersuchung über das Verhalten des US-Geheimdienstes CIA und der US-Regierung von George W. Bush und empfiehlt der Regierung Obama, mit den Schweizer Justizbehörden zusammenzuarbeiten.

Ein Prozess würde laut ISIS jedoch dazu führen, dass weitere Informationen über die CIA-Arbeit zum Stopp der Verbreitung von atomarem Material bekannt würden. Die US-Regierung solle daher die Tinners dabei unterstützen, eine Einigung mit der Staatsanwaltschaft und dem Gericht zu erreichen.

Der Schweiz wirft Albright vor, dass die drei mutmasslichen Atomschmuggler und weitere Mitglieder des Netzwerks von Abdul Qadeer Khan, dem «Vater» der pakistanischen Atombombe, während Jahren relativ frei arbeiten konnten.

Der Bundesrat habe mit der Aktenvernichtung 2007 überreagiert, bekräftigte Albright seine bereits 2008 geäusserte Kritik.

Baupläne für Atomwaffen

Die Akten enthielten laut Bundesrat angeblich Baupläne für Atomwaffen, Gas-Ultrazentrifugen und Lenkwaffensysteme.

Mit dem Schreddern der Akten sollte laut ISIS eine Strafverfolgung der Tinners verunmöglicht werden. Laut Albright war die Begründung des Bundesrats falsch, der Atomwaffensperrvertrag verbiete es der Schweiz, über solche Dokumente zu verfügen.

Kritik an Blocher

Die für den Geheimbereich zuständige Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) hatte im Jahr 2009 Kritik am zuständigen Justizminister Christoph Blocher geübt.

Dieser habe sie über die Aktenvernichtung nicht umgehend informiert.

(ht/sda)

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Bananenrepublik zum Zweiten!
Wer stoppt diesen selbstherrlichen Bundesrat und erinnert ihn daran, dass er dem Staat dienen sollte und nicht Willkür walten zu lassen? http://www.20min.ch/news/schweiz/story/15866567. Das Verhalten dieser eigenmächtigen "Truppe" ist unerträglich und lässt den Spekulationen um den wahren Hintergrund freien Lauf.
Ich denke, Aremad, dass Sie da nicht unrecht haben - leider!
Obwohl die SP eine anständige Politik für die weniger Verdienenden macht, machen sollte und die SVP die liberale Mitte-rechts besetzen sollte, sind beide Parteien derart polarisierend gegeneinander unterwegs, dass die FDP und die CVP nicht Gescheiteres wissen, als Päcklipolitik zu machen oder es zu versuchen anstatt eine eigene Politik mit den angestammten Themen ... DIESE Konstellation führt meiner Meinung nach genau zur Polarisierung links-rechts und nicht zu einem Miteinander in der Thematik, sondern ein Gegeneinander in den Details! Die Minarett-Auseinandersetzung ist so ein Beispiel und ebenso die Auslämderproblematik!

So in etwa, ich muss jetzt den Weihnachtsbaum in Betrieb setzen - von Hand und nicht elektrisch!
Eine schöne Weihnachten wünsche ich Ihnen und allen hier!
Parteipolitik oder Systemfehler?
Das System mit dem Bundesrat und der Konkordanz war halt darauf ausgerichtet, dass die Parteien gemeinsam Sachpolitik betreiben. Dafür waren die Mitteparteien zuständig. Da diese aber in der Zwischenzeit praktisch nicht mehr existent sind (die CVP politisiert, wo die ehemalige SP politisiert hat; die FDP ist schlicht zu stark mit der Hochfinanz verknüpft und unglaubwürdig geworden und die BDP ist einfach noch zu jung), hat sich halt eine Extrem-Politik (SVP gegen SP) entwickelt, die eine Konkordanz so verunmöglicht. Die Schweiz ist gelähmt, weil sich die beiden wichtigsten Parteien lahm legen und die Hochfinanz ist klever genug, ihre Macht so auszuspielen, dass sie beide in eine Patt-Situation gebracht hat.

Und die nächsten Wahlen werden das leider wohl nicht verbessern. Das Schöne daran ist: da keine Probleme gelöst werden, die zu den letzten Crashs ausgelöst haben, sind die nächsten Crashs vorprogrammiert. Das Unschöne daran: ich fürchte, ich werde das noch miterleben.

Kurzfristige Lösungen gibt es wohl nicht, aber wenn die Wahlen so rauskommen, wie ich befürchte, nämlich noch mehr auf Rechts- und Links-Aussen-Gewinne, dann stehen uns wieder 4 ereignislose Wahlen bevor. Man geht auf Stimmenfang (die Medien helfen da), damit man danach gewappnet ist und die Regierung wird immer nur kritisiert, statt einfach mal zu akzeptieren, dass sie doch eigentlich im Grossen und Ganzen gar nicht mal so einen schlechten Job machen.
Ja, ich denke, weil es aus parteipolitischer Sicht 'ungesund' werden könnte ...
... Fehler zuzugeben!

Dies darum, weil gewisse Parteien, wie Krähen nur darauf warten, dem Gegenüber ins Nest zu scheissen oder zu picken! Von vertrauensvollem Mit-einander, da habe ich noch kaum etwas bemerkt - trotz der vielgelobten Konkordanz! Eher wird laufend falsch-geredet! Dies ist dann festzustellen, zum Beispiel nach einer Abstimmungs- oder Wahlschlacht ...

Um die Bundesräte zu befreien, von diesem immer noch die eigene Partei berücksichtigen zu müssen, da denke ich, wäre es halt endlich an der Zeit die gewählten Bundesräte, vom Moment der bestätigten Wahl an, quasi frei zu stellen und dies zu kontrollieren, dass von da an die wirklich eigene, ganz persönliche Meinung eingebracht werden kann - ohne jegliche Konsequenzen innerhalb des Bundesrates oder von ausserhalb!

So, wie es heute ist, da ist jeder Bundesrat, jede Bundesrätin immer noch zu einem gewissen Teil von der eigenen, ursprünglichen Partei abhängig! Darum die oft bemühende Kritik, wenn eine Bundesrätin oder ein Bundesrat eine eigene, vielleicht neue Meinung zu irgend einem Thema abgibt!
zu Unrecht Notrecht angewandt
Meines Wissens kann ein einziges Mitglied des Bundesrats nicht Notrecht geltend machen. Somit kann ich nur zu diesem Schluss kommen, wie ich es geschrieben habe. Das hat gar nichts mit Frau oder Mann, links oder rechts zu tun. Es ist schlicht bedenklich, wenn in einer Demokratie zu derart fragwürdigen Mitteln gegriffen wird.

Frohe Festtage!
jetzt erst kenne ich den Unterschied
Währe es ein Fehler, den MCR zu verantworten gehabt hätte, hätten Sie wie folgt kommentiert:
....der Unterschied ist aber der, dass die einen dazu stehen und die andern den Schwarz Peter gerne weiterreichen.

Wenn Es Blocher betrifft, lese ich:
....sondern der damalige Gesamtbundesrat hat die Kompetenzen überschritten und unberechtigter Weise....

Jetzt frage ich mich nur, ist das der unterschied zwischen links und rechts oder zischen Frau Bundesrätin und Herr Bundesrat?

Bei unseren Bundesräten und Rätinnen habe ich jedoch generell das Gefühl, als ob diese grundsätzlich nur bereit sind Ihren Kopf hinzuhalten, wenn es darum geht ihn mit Lorbeeren zu schmücken.
Wirkliche Verantwortung will und kann keine/r übernehmen. "will nicht", wei die Charakterlichen voraussetzungen nicht gegeben sind und "kann nicht" weil es für aus pateipolitischer Sicht unschicklich wäre einen Fehler einzugestehen und damit möglicherweise dem politischen Gegner ein Argument liefern könnte.
Nun hat es sich ausgeblochert
Adee hochgelobter Blocher. Es ist Zeit die Fahne aufzurollen. Liebe SVP nun gehört ihr auch offziell zu den Bundesrats-Loosern. Das ist der schönste Beweise, dass ausser einer grossen Klappe bei euch nicht mehr los ist, als bei den anderen.
Stellt euch zum Gruppenfoto neben die SP, damit die ganze Schweiz sehen kann war für schwache Politiker wir haben. Also nichts mehr mit Pseudo-Opposition, lernt mit den Strom zu schwimmen und hört auf euch über andere zu beklagen, da ihr mit nichten besser seid.
Ich wünsche allen Parteipolitikern ein gesegnetes Weihnachtsfest. Und fürs neue Jahr, wären einmal neue Vorsätze von nöten, an ihr euch auch haltet.
Notrecht zu Unrecht angewandt!
Wie in einer Diktatur wurden Akten vernichtet, um Spuren zu verwischen. Nicht nur Blocher, sondern der damalige Gesamtbundesrat hat die Kompetenzen überschritten und unberechtigter Weise Notrecht geltend gemacht. Wie so vieles, das unsere "Landesregierung" verbockt hat, wird auch dieser Sündenfall ungestraft bleiben. Diese Ohnmacht gegenüber der "hohen Politik" ist Gift für unsere direkte Demokratie.
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