Familienzulagen: CVP kämpft für ein Ja zur Vorlage
publiziert: Dienstag, 24. Okt 2006 / 11:55 Uhr

Bern - «Eine Investition in unsere Kinder ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes»: So argumentiert die CVP als einzige bürgerliche Bundesratspartei für ein Ja zur Vorlage vom 26. November über die Familienzulagen.

Lucrezia Meier-Schatz sieht in der Abstimmungsvorlage «ein klares CVP-Produkt».
Lucrezia Meier-Schatz sieht in der Abstimmungsvorlage «ein klares CVP-Produkt».
Für die CVP als Familienpartei sei die Harmonisierung der Familienzulagen auf Bundesebene «ein Kernanliegen», sagte Parteipräsident Christophe Darbellay in Bern. Für die St. Galler Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz ist die hart errungene Abstimmungsvorlage «ein klares CVP-Produkt».

Das Referendum des Gewerbeverbandes und der SVP gegen das Familienzulagengesetz sei nicht nachvollziehbar, sagte Darbellay. Ausgereichnet die immer nach administrativen Erleichterungen rufenden Kreise machten bei der Auslichtung eines Dschungels von etwa 50 verschiedenen kantonalen Regelungen nicht mit.

Vor den Medien unterstrichen die Vertreterinnen und Vertreter der CVP erneut die grosse sozial- und wirtschaftspolitische Bedeutung der landesweiten Mindestzulagen. Vor allem der Mittelstand werde gestärkt - und dies zu Mehrkosten, welche für die Wirtschaft wie für die öffentliche Hand leicht verkraftbar seien.

Komitee mit 100 Mitgliedern

Die CVP hat nach eigenen Angaben ein Komitee mit bisher über 100 Mitgliedern gegründet. Alle 80 000 Parteimitglieder und Sympathisanten wurden persönlich angeschrieben. Laut Darbellay setzt die CVP für die Kampagne etwa 100 000 Franken aus einem internen und externen Fundraising sowie aus Rückstellungen ein.

Verärgert ist die CVP über gegnerische Zeitungsinserate, in denen vor einer Nivellierung der Familienzulagen nach unten gewarnt wird, obschon die Kantone über die eidgenössischen Mindestansätze hinausgehen können. Die Partei prüfe juristische Schritte gegen diese falsche Behauptung, sagte Darbellay.

(fest/sda)

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