Palästinensische Einheitsregierung vereidigt
Fatah und Hamas regieren gemeinsam
publiziert: Montag, 2. Jun 2014 / 15:53 Uhr / aktualisiert: Montag, 2. Jun 2014 / 17:28 Uhr
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. (Archivbild)
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. (Archivbild)

Ramallah/Gaza - Erstmals seit dem Bruch zwischen den Palästinensern vor sieben Jahren gibt es wieder eine Einheitsregierung von Fatah und Hamas. Die Regierung unter Ministerpräsident Rami Hamdallah hat am Montag vor Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Amtseid abgelegt.

9 Meldungen im Zusammenhang
Die Übergangsregierung mit 17 Ministern soll bis zur Jahreswende den Weg für lange überfällige Wahlen ebnen. Die neue Regierung besteht aus Experten, die weder der gemässigten Fatah von Abbas noch der radikalislamischen Hamas angehören.

Israel hatte im April die Friedensgespräche aus Protest gegen die Annäherung von Fatah und Hamas ausgesetzt. Die Hamas, die Israels Existenzrecht bestreitet, wird auch von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft.

Abbas: "Ende der Spaltung"

Abbas feierte die Vereidigung in einer Fernsehansprache als "Ende der Spaltung" seines Volkes. "Wir erklären die Spaltung, die unserer nationalen Sache so katastrophalen Schaden zugefügt hat, heute für beendet", sagte er. Die Regierung mit Hamas-Beteiligung werde die unterzeichneten Friedensverträge mit Israel anerkennen, sagte der Fatah-Politiker.

Auch die Hamas begrüsste die Vereidigung. Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri sagte vor Journalisten in Gaza, es sei ein "Wendepunkt in der Geschichte der palästinensischen Einheit". Der Hamas-Führer Ismail Hanija kündigte nach der Vereidigung der Einheitsregierung den Rücktritt seiner Hamas-Regierung im Gazastreifen an.

Hanija sagte am Montag in einer Fernsehansprache, die neue Regierung mit der gemässigten Fatah sei "die Regierung des palästinensischen Volkes". Man werde mit ihr kooperieren und die Macht übergeben.

Das neue Kabinett regiert im Westjordanland und im Gazastreifen. Vier Minister aus dem Gazastreifen konnten nicht an der Vereidigungszeremonie teilnehmen, weil Israel ihnen nach palästinensischen Angaben die Ausreise verweigert hatte.

Netanjahu ruft zu Boykott auf

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rief zu einem weltweiten Boykott der Regierung mit Hamas-Beteiligung auf. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die europäische Politik.

"Es ist in meinen Augen merkwürdig, dass europäische Regierungen, die den Anschlag in Brüssel scharf verurteilen, gleichzeitig vage oder sogar freundlich über die palästinensische Regierung mit Hamas sprechen", sagte Netanjahu am Montag nach Angaben der Nachrichtenseite "ynet". Der Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel mit vier Toten wurde mutmasslich von einem Dschihadisten verübt.

Bis zuletzt heftiger Streit

Über die Details der palästinensischen Regierungsbildung gab es bis zuletzt noch heftigen Streit zwischen Unterhändlern von Fatah und Hamas. Der Abbas-Vertraute Riad Malki bleibt trotz Widerstands der Hamas Aussenminister.

Ein weiterer Streitpunkt war die von Fatah angestrebte Auflösung des Häftlingsministeriums. Abbas wollte das Ministerium abschaffen, um internationale Vorbehalte gegen die Pensionszahlungen an in Israel verurteilte Attentäter auszuräumen. Die Hamas lehnte dies ab. Schliesslich wurde ein Kompromiss vereinbart.

Bruch geht auf Jahr 2007 zurück

Der Bruch zwischen den Palästinensern geht auf das Jahr 2007 zurück, als die radikalislamische Hamas gewaltsam die Herrschaft im Gazastreifen übernommen hatte. Seitdem herrschte die gemässigtere Fatah nur noch im Westjordanland.

Mit dem Putsch war auch eine im Jahr 2006 gebildete erste Einheitsregierung von Hamas und Fatah auseinandergebrochen. Im April hatte die Fatah des gemässigten Präsidenten Abbas die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung mit der Hamas vereinbart.

(fest/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Benjamin Netanjahu beschreibt die Politik folgendermassen: «Wer uns töten will, den töten wir zuerst.» (Archivbild)
Gaza - Israels Luftwaffe hat erstmals ... mehr lesen 1
Ramallah - Kurz vor der geplanten Vereidigung einer palästinensischen ... mehr lesen
Benjamin Netanjahu appelliert an alle Vernünftigen. (Archivbild)
Weitere Artikel im Zusammenhang
Ministerpräsident Rami Hamdallah. (Archivbild)
Ramallah - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Donnerstag den im Westjordanland amtierenden Ministerpräsidenten Rami Hamdallah zum Chef der neuen Einheitsregierung ernannt. ... mehr lesen
Doha/Ramallah - Gegen den erklärten Widerstand Israels setzen die ... mehr lesen
Palästinserpräsident Mahmud Abbas. (Archivbild)
Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab die Neuigkeit bekannt.(Archivbild)
Jerusalem - Israel setzt die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern aus. Das gab das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag bekannt. Begründet wurde der ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Benjamin Netanjahu macht einen weiteren Schritt Richtung Frieden.
Benjamin Netanjahu macht einen weiteren Schritt Richtung ...
Positive Elemente für Friedensinitiative  Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich zu neuen Verhandlungen über einen Friedensplan arabischer Staaten bereit erklärt. Netanjahu sagte am Montagabend in Jerusalem, die Friedensinitiative von 2002 enthalte positive Elemente. mehr lesen 
Israel  Jerusalem - Der rechts-nationalistische Politiker Avigdor Lieberman ist im Parlament als Israels neuer Verteidigungsminister vereidigt worden. 55 von 120 Abgeordneten ... mehr lesen
Avigdor Lieberman.
Andreas Kyriacou Die Klage des türkischen Möchtegern-Alleinherrschers Recep Erdogan gegen den Deutschen Satiriker Jan Böhmermann führte zur Einsicht, dass es für moderne Staaten an der Zeit ist, ihre Strafgesetzbücher zu entschlacken... mehr lesen   2
Avigdor Lieberman ist ehemaliger Aussenminister.
Lieberman wird Verteidigungsminister  Tel Aviv - Die ultrarechte Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) hat sich der rechts-religiösen Regierung ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 13°C 25°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wechselnd bewölkt, Regen
Basel 14°C 25°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft gewittrige Regengüsse
St. Gallen 16°C 24°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft gewitterhaft
Bern 13°C 26°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 14°C 25°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft gewitterhaft
Genf 14°C 30°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 18°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig gewitterhaft
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten