Fatah und Hamas regieren gemeinsam

Die Übergangsregierung mit 17 Ministern soll bis zur Jahreswende den Weg für lange überfällige Wahlen ebnen. Die neue Regierung besteht aus Experten, die weder der gemässigten Fatah von Abbas noch der radikalislamischen Hamas angehören.

Israel hatte im April die Friedensgespräche aus Protest gegen die Annäherung von Fatah und Hamas ausgesetzt. Die Hamas, die Israels Existenzrecht bestreitet, wird auch von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft.

Abbas: "Ende der Spaltung"

Abbas feierte die Vereidigung in einer Fernsehansprache als "Ende der Spaltung" seines Volkes. "Wir erklären die Spaltung, die unserer nationalen Sache so katastrophalen Schaden zugefügt hat, heute für beendet", sagte er. Die Regierung mit Hamas-Beteiligung werde die unterzeichneten Friedensverträge mit Israel anerkennen, sagte der Fatah-Politiker.

Auch die Hamas begrüsste die Vereidigung. Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri sagte vor Journalisten in Gaza, es sei ein "Wendepunkt in der Geschichte der palästinensischen Einheit". Der Hamas-Führer Ismail Hanija kündigte nach der Vereidigung der Einheitsregierung den Rücktritt seiner Hamas-Regierung im Gazastreifen an.

Hanija sagte am Montag in einer Fernsehansprache, die neue Regierung mit der gemässigten Fatah sei "die Regierung des palästinensischen Volkes". Man werde mit ihr kooperieren und die Macht übergeben.

Das neue Kabinett regiert im Westjordanland und im Gazastreifen. Vier Minister aus dem Gazastreifen konnten nicht an der Vereidigungszeremonie teilnehmen, weil Israel ihnen nach palästinensischen Angaben die Ausreise verweigert hatte.

Netanjahu ruft zu Boykott auf

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rief zu einem weltweiten Boykott der Regierung mit Hamas-Beteiligung auf. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die europäische Politik.

"Es ist in meinen Augen merkwürdig, dass europäische Regierungen, die den Anschlag in Brüssel scharf verurteilen, gleichzeitig vage oder sogar freundlich über die palästinensische Regierung mit Hamas sprechen", sagte Netanjahu am Montag nach Angaben der Nachrichtenseite "ynet". Der Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel mit vier Toten wurde mutmasslich von einem Dschihadisten verübt.

Bis zuletzt heftiger Streit

Über die Details der palästinensischen Regierungsbildung gab es bis zuletzt noch heftigen Streit zwischen Unterhändlern von Fatah und Hamas. Der Abbas-Vertraute Riad Malki bleibt trotz Widerstands der Hamas Aussenminister.

Ein weiterer Streitpunkt war die von Fatah angestrebte Auflösung des Häftlingsministeriums. Abbas wollte das Ministerium abschaffen, um internationale Vorbehalte gegen die Pensionszahlungen an in Israel verurteilte Attentäter auszuräumen. Die Hamas lehnte dies ab. Schliesslich wurde ein Kompromiss vereinbart.

Bruch geht auf Jahr 2007 zurück

Der Bruch zwischen den Palästinensern geht auf das Jahr 2007 zurück, als die radikalislamische Hamas gewaltsam die Herrschaft im Gazastreifen übernommen hatte. Seitdem herrschte die gemässigtere Fatah nur noch im Westjordanland.

Mit dem Putsch war auch eine im Jahr 2006 gebildete erste Einheitsregierung von Hamas und Fatah auseinandergebrochen. Im April hatte die Fatah des gemässigten Präsidenten Abbas die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung mit der Hamas vereinbart.

(fest/sda)