Feierliche Eröffnung der EU-Delegation

Sie habe lange für die Eröffnung dieser Vetretung gearbeitet, nun sei sie glücklich, diese persönlich einweihen zu können, sagte Ferrero-Waldner in der Bundesgasse in Bern. Die Vertretung erleichtere einen besseren Informationsaustausch. Für Calmy-Rey ist der Akt gleichzeitig eine Bestätigung des bilateralen Weges der Schweiz.

Die 136. Delegation der EU-Kommission ist auch für das EWR-Mitglied Liechtenstein zuständig. Aus diesem Grund war Aussenministerin Rita Kieber Beck bei der Einweihung anwesend.

Bei ihrem Arbeitstreffen im Vorfeld der Feier betonten Ferrero-Waldner und Calmy-Rey die intensiven und guten Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Calmy-Rey und Ferrero-Waldner erinnerten an die 120 Verträge zwischen Brüssel und Bern sowie die regen Wirtschaftsbeziehungen.

Die Bundespräsidentin verwies aber auch auf Probleme: Der bilaterale Weg sei nicht nur mit Rosenblättern belegt, sagte sie mit Hinweis auf den schwelenden Steuerstreit.

Fronten verhärtet

Vor den Medien beharrten die beiden Politikerinnen auf den bekannten Positionen: Für Calmy-Rey kann bei der Holdingbesteuerung das Freihandelsabkommen von 1972 nicht zur Anwendung kommen. Von Steuerpraktiken sei beim Abschluss des Abkommens gar nie die Rede gewesen.

Für die EU-Kommissarin handelt es sich gar nicht um einen «Steuerstreit», sondern um eine Meinungsverschiedenheit über die Auslegung eines Artikels dieses Abkommens. Es handle sich nicht um eine Steuerfrage, sondern um staatliche Beihilfen. Das habe durchaus etwas mit dem Freihandel zu tun.

(fest/sda)