Fernmeldekommission gegen Swisscom-Privatisierung
publiziert: Montag, 10. Apr 2006 / 20:21 Uhr / aktualisiert: Montag, 17. Apr 2006 / 11:50 Uhr

Bern - Der Bund soll seine Swisscom-Aktien nicht verkaufen. Mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Fernmeldekommission dem Nationalrat, auf die Vorlage zur Privatisierung des Telekommunternehmens nicht einzutreten.

Der Verkaufserlös der Swisscom-Aktien soll zum Abbau der Bundesschulden verwendet werden.
Der Verkaufserlös der Swisscom-Aktien soll zum Abbau der Bundesschulden verwendet werden.
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Der Bundesrat möchte die Bundesbeteiligung von 62,45 Prozent an der Swisscom im Wert von derzeit rund 16 Milliarden Franken veräussern, um dem Unternehmen mehr Freiheit zu verschaffen und den Bund von unabwägbaren Risiken in einem bewegten Markt zu entlasten. Der Erlös wäre für die Schuldentilgung bestimmt.

Dass die Kommission des Erstrates das nicht will, hatte sich abgezeichnet. Die SP, die Grünen und die CVP, die sich der Abgabe der Bundesbeteiligung widersetzen, stellen hier mit 13 Mitgliedern just die Mehrheit. Vorbehaltlos für die Privatisierung der Swisscom hatten sich nur die FDP und die SVP ausgesprochen.

Den Ausschlag hätten staats- und finanzpolitische Bedenken gegeben, sagten Fernmeldekommission-Präsident Franz Brun (CVP/LU) und Chiara Simoneschi (CVP/TI) vor den Medien im Bundeshaus. Der Bundesrat habe den ökonomischen, sozialen und politischen Risiken des Verkaufs in seiner Botschaft nicht genügend Rechnung getragen.

Verkauf ins Ausland befürchtet

Die Mehrheit befürchtet insbesondere den Verkauf der Swisscom ins Ausland. Die flächendeckende Grundversorgung und die Sicherheit in Krisen wären in Gefahr. Die Swisscom werfe nicht nur eine gute Rendite für den Bund ab, sie sei auch ein sozialer Arbeitgeber und trage viel zur Innovation bei.

Folgt die grosse Kammer in der Mai-Sondersession dem Antrag der KVF, ist der Ständerat am Zug. Beschliesst im Sommer auch er Nichteintreten oder hält der Nationalrat in der Differenzbereinigung daran fest, ist das Geschäft vom Tisch.

Sollte die Vorlage das Parlament heil überstehen, hätte mit Sicherheit das Volk das letzte Wort. SP und Grüne haben das Referendum bereits angekündigt. Der Urnengang fände voraussichtlich am 11. März 2007 statt.

(smw/sda)

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