Fertig mit dem Lavieren
Vor einem Jahr ist die Masseneinwanderungsinitiative angenommen worden. Vor einer knappen Woche stellte der Bundesrat irgendetwas, das an eine Verhandlungsposition mit der EU erinnerte, der Öffentlichkeit vor. Zumindest ein wenig davon. Doch viel weiter als vor einem Jahr ist man definitiv nicht.
Denn die EU KANN nicht nachgeben. Zu gross sind die Begehren einzelner Mitglieder wie Grossbritanniens oder Ungarns, die Personenfreizügigkeit zu beschränken, als dass einem lästigen und - aus Sicht der EU - ohnehin schon privilegierten Aussenseiter, noch eine Extrawurst serviert werden könnte. Auf ein Entgegenkommen der EU in diesem wiederholt als «unverhandelbar» und «fundamental» bezeichneten Punkt zu erwarten, ist ziemlich blauäugig.
Zudem - was will die Schweiz als Verhandlungsmasse einbringen? Der Initiativtext ist der EU ebenso bekannt wie dem Bundesrat, der Spielraum ist minimal und nirgends kompatibel mit der EU-Position. Doch das war schon vor einem Jahr Allgemeinwissen.
Und jetzt soll intensiv und hinter geschlossenen Türen verhandelt werden. Natürlich kann der Autor absolut daneben liegen, aber zu glauben, dass sich hier noch gross was bewegen wird, ist reines Wunschdenken. Es wäre ehrlicher und transparenter, einfach mit dem besten Angebot, dass der Initiativtext zulässt, nach Brüssel zu gehen und zu fragen, ob dies akzeptabel sei und ob allenfalls irgend ein Zückerchen im Banken- und Kapitalbereich noch was bringen könnte.
Wenn ein «Nein» zurück kommt (und die Chance dazu wäre gut), könnte die Regierung vors Volk treten und in einer Abstimmung die aktive Kündigung der bilateralen Verträge I auf das Datum des Inkrafttretens der Masseneinwanderungsinitiative vorlegen oder als Alternative ein «Zurück Marsch Marsch» mit der Aufhebung der MEI vorschlagen.
Dies wäre ehrlich und ein Ende der Augenwischerei, die momentan sowohl von der Regierung als auch den MEI-Befürwortern betrieben wird. Zudem könnte sich dann niemand mehr hinter von aussen diktierten aber von der Schweiz ausgelösten Automatismen verstecken und der EU die Schuld an den Konsequenzen aus dem Vertragsbruch (was dies ja wäre) der Schweiz geben.
Zudem würde so die nicht enden wollende Zeit der Unsicherheit verkürzt, die derzeit die Wirtschaft zwischen Stühlen und Bänken sitzen lässt und die Schweizer Bevölkerung würde tatsächlich mit einer ehrlichen Abstimmungsfrage konfrontiert: Mit Europa zusammenarbeiten oder sich von allen Nachbarländern rechtlich und wirtschaftlich abkoppeln und der Exportindustrie, die immerhin für mehr als einen Drittel des BIP zuständig ist, das Leben noch schwerer zu machen, als es ohnehin schon ist.
Natürlich wird von der SVP immer wieder betont, wie unwichtig die bilateralen Verträge doch seien, doch wer sich an die Exporthürden erinnert, die in den 90er Jahren den Schweizer Exporteuren das Leben zur Hölle machten (und Teils die Gründung von Tochterfirmen im EU-Raum erzwangen), fragt sich, ob hier nicht einfach gelogen wird, um die eigene Position zu untermauern. Und dass Forschungskooperationen, die für die Schweizer Wissenschaftsgemeinschaft grosse Wichtigkeit haben, auf jener Seite schlecht geredet werden, ist ja auch klar: Wissenschaft ist für nicht wenige der gottesfürchtigen SVP-Genossen vermutlich Teufelszeug.
Doch lassen wir die Polemik. Es geht darum, ehrlich vor zu legen, was die Konsequenzen der Entscheidungen sind. Vor der MEI-Abstimmung wurde - vor allem von vielen Befürwortern - behauptet, dass die Personenfreizügigkeit problemlos aus dem restlichen Vetragswerk gelöst werde und die EU da schon entgegenkommen würde. Dies ist offensichtlich nicht der Fall.
Doch der Bundesrat laviert herum und setzt auf aussichtslose Verhandlungen, statt klar zu sagen: «Alles verbockt - was wollen wir wirklich?» und dem Volk auch diese Frage zu stellen. Egal was dann raus kommt, niemand könnte sich nach einem Desaster danach hinter den Verhandlungen des Bundesrates (wie dies Blocher macht) oder hinter den internen Zwängen der EU (die eine gute Entschuldigung für ein Scheitern der Verhandlungen sein würden) verstecken.
Wobei, vermutlich gäbe es eine Variante, bei der die EU sämtliche Bedenken über Bord werfen würde: Wenn die Schweiz Griechenland als Kanton aufnehmen würde, dürften wir vermutlich eine Mauer an der Grenze bauen und trotzdem die restlichen bilateralen Verträge behalten. Fragt sich nur, ob uns das die griechischen Strände und das Bundesratsreisli auf die Akropolis wert wären...
(Patrik Etschmayer/news.ch)
-
18:11
BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus -
16:44
KI macht Bier noch geschmackvoller -
23:10
Schweizer Esprit-Läden sind konkurs -
18:33
Warum Lachen gesund ist -
17:26
«Lichtblick» - Fotografien politischer Bewegungen in den 1970ern und heute -
15:35
Briefmarkensammeln: Ein Hobby für alte Leute? -
14:59
Bundesrat belässt Zinsen für Covid-19-Kredite unverändert -
16:10
Heilung der Augen mit Kontaktlinsen -
17:16
SpaceX errichtet Spionagenetz «Starshield» für US-Militär -
16:51
Handelsbilanz mit einem Überschuss von 2,2 Mrd. Fr. - Letzte Meldungen
- Freie Stellen aus den Berufsgruppen Lehrer, Dozenten, Wissenschaft, Forschung
- Dozent:in und Kursleiter:in 80%
Luzern - Ihre Aufgaben Als Kursleitung führen Sie einen Kurs der Vollzeit Ausbildung (VZ). Sie begleiten die... Weiter - Dipl. Logopädin / Dipl. Logopäden (50-70%)
Uitikon - Was auf Sie wartet eine lebendige und qualitätsbewusste Schule eine integrative Schule, die... Weiter - Mittelschullehrperson obA für das Fach Physik 35 % per August 2024
Zürich - Wir wünschen uns eine engagierte Person mit abgeschlossenem Studium oder kurz davor der... Weiter - Musik - Tanz - Theater (MTT) (ca. 30 % Jahrespensum)
Zürich - In der Atelierschule werden die Bildungsgänge Maturität (Klassen 10 - 13) und IMS (Klassen 10 - 12)... Weiter - Teacher of A Level Biology and Chemistry : Pearson Edexcel
Châtelaine - The British School of Geneva is seeking to recruit an outstanding Biology and Chemistry teacher... Weiter - Formateur-trice de programme de formation et de pratique professionnelle en cuisine à 80%
Lausanne - pour notre Domaine Formation et mesures d’intégration, pôle Restauration Mission... Weiter - Collaborateur-trice scientifique HES (doctorant-e) en géotechnique
Fribourg - Message important ATTENTION Pour postuler à ce poste, utilisez uniquement le lien suivant : ... Weiter - Formateur et spécialiste en professions de la santé à 50 ou 60% (H/F)
Thônex - Votre mission : Formation de nos adhérents sur nos logiciels de facturation et suivi... Weiter - Un-e enseignant-e spécialisé-e à 55% en co-enseignement
Yverdon-les-Bains - En qualité d’enseignant-e spécialisé-e, vous interviendrez dans une... Weiter - Collaborateur-trice scientifique (mobilité) de 70% à 80%
Neuchâtel - Service des transports Traiter les objets parlementaires relatifs aux transports publics. Soutenir... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.zueckerchen.ch www.lastwagen.swiss www.kollisionskurs.com www.position.net www.abstimmung.org www.nachbarlaendern.shop www.bruessel.blog www.aussenseiter.eu www.vertragsbruch.li www.harmonie.de www.initiativtext.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Sa | So | |||
Zürich | 4°C | 19°C | |||
Basel | 7°C | 19°C | |||
St. Gallen | 5°C | 18°C | |||
Bern | 4°C | 18°C | |||
Luzern | 6°C | 19°C | |||
Genf | 10°C | 21°C | |||
Lugano | 7°C | 12°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Lost in Translation: Herausforderungen bei der Übertragung von Fussballbegriffen ins Schweizerdeutsche
- Mehr Fussball-Meldungen
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Wissenschaft hinter Tinte und Papier: Druckmaterialien verstehen
- Schweizer Esprit-Läden sind konkurs
- Handelsbilanz mit einem Überschuss von 2,2 Mrd. Fr.
- Stress am Arbeitsplatz: Wie man Warnsignale erkennt und wirksame Gegenmassnahmen ergreift
- 2022 lag der Durchschnittslohn bei 6788 Franken
- Fingerfood und Cocktails im Fokus der Wirtschaft: So beeindrucken Sie Ihre Geschäftspartner
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- Letzte Meldungen
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Paysafecard - so funktioniert das elektronische Zahlungsmittel
- BYD: Der chinesische Elektroauto-Gigant ist auf dem Weg
- Letzte Meldungen
- Seminare zum Thema Gesellschaft und Soziales, Ethik
- Spielend glücklich sein!
- Der innere Kritiker - Selbstabwertung und übertriebene Zweifel entmachten
- Einbürgerungskurs - Onlinekurs
- Migration und Interkulturalität - fide - Online
- Info-Veranstaltung Ausbildung Sozialbegleitung
- Einbürgerungskurs Kanton Zürich
- Digital Ethics
- Info-Event Dipl. Sterbe- & Trauerbegleiter*in
- Spielen mit Susanne Stöcklin-Meier
- Hochzeitstanz
- Weitere Seminare