Fertig mit dem Lavieren
publiziert: Dienstag, 17. Feb 2015 / 14:11 Uhr
Plakate im Vorfeld der MEI: Jetzt wäre die Zeit, sich der Realität zu stellen.
Plakate im Vorfeld der MEI: Jetzt wäre die Zeit, sich der Realität zu stellen.

Vor einem Jahr ist die Masseneinwanderungsinitiative angenommen worden. Vor einer knappen Woche stellte der Bundesrat irgendetwas, das an eine Verhandlungsposition mit der EU erinnerte, der Öffentlichkeit vor. Zumindest ein wenig davon. Doch viel weiter als vor einem Jahr ist man definitiv nicht.

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Der Bundesrat strebt die Quadratur des politischen Kreises an. Ein unaufhaltsamer Initiativtext soll mit einer unbeweglichen Position zur Kollision gebracht werden und als Resultat einen Regenbogen Schweizerisch-Europäischer Harmonie erzeugen. Ja, sicher... Die Realität ist eher jene, dass hier ein Kompaktwagen und ein Lastwagen auf Kollisionskurs sind - mit vorhersehbaren Resultaten.

Denn die EU KANN nicht nachgeben. Zu gross sind die Begehren einzelner Mitglieder wie Grossbritanniens oder Ungarns, die Personenfreizügigkeit zu beschränken, als dass einem lästigen und - aus Sicht der EU - ohnehin schon privilegierten Aussenseiter, noch eine Extrawurst serviert werden könnte. Auf ein Entgegenkommen der EU in diesem wiederholt als «unverhandelbar» und «fundamental» bezeichneten Punkt zu erwarten, ist ziemlich blauäugig.

Zudem - was will die Schweiz als Verhandlungsmasse einbringen? Der Initiativtext ist der EU ebenso bekannt wie dem Bundesrat, der Spielraum ist minimal und nirgends kompatibel mit der EU-Position. Doch das war schon vor einem Jahr Allgemeinwissen.

Und jetzt soll intensiv und hinter geschlossenen Türen verhandelt werden. Natürlich kann der Autor absolut daneben liegen, aber zu glauben, dass sich hier noch gross was bewegen wird, ist reines Wunschdenken. Es wäre ehrlicher und transparenter, einfach mit dem besten Angebot, dass der Initiativtext zulässt, nach Brüssel zu gehen und zu fragen, ob dies akzeptabel sei und ob allenfalls irgend ein Zückerchen im Banken- und Kapitalbereich noch was bringen könnte.

Wenn ein «Nein» zurück kommt (und die Chance dazu wäre gut), könnte die Regierung vors Volk treten und in einer Abstimmung die aktive Kündigung der bilateralen Verträge I auf das Datum des Inkrafttretens der Masseneinwanderungsinitiative vorlegen oder als Alternative ein «Zurück Marsch Marsch» mit der Aufhebung der MEI vorschlagen.

Dies wäre ehrlich und ein Ende der Augenwischerei, die momentan sowohl von der Regierung als auch den MEI-Befürwortern betrieben wird. Zudem könnte sich dann niemand mehr hinter von aussen diktierten aber von der Schweiz ausgelösten Automatismen verstecken und der EU die Schuld an den Konsequenzen aus dem Vertragsbruch (was dies ja wäre) der Schweiz geben.

Zudem würde so die nicht enden wollende Zeit der Unsicherheit verkürzt, die derzeit die Wirtschaft zwischen Stühlen und Bänken sitzen lässt und die Schweizer Bevölkerung würde tatsächlich mit einer ehrlichen Abstimmungsfrage konfrontiert: Mit Europa zusammenarbeiten oder sich von allen Nachbarländern rechtlich und wirtschaftlich abkoppeln und der Exportindustrie, die immerhin für mehr als einen Drittel des BIP zuständig ist, das Leben noch schwerer zu machen, als es ohnehin schon ist.

Natürlich wird von der SVP immer wieder betont, wie unwichtig die bilateralen Verträge doch seien, doch wer sich an die Exporthürden erinnert, die in den 90er Jahren den Schweizer Exporteuren das Leben zur Hölle machten (und Teils die Gründung von Tochterfirmen im EU-Raum erzwangen), fragt sich, ob hier nicht einfach gelogen wird, um die eigene Position zu untermauern. Und dass Forschungskooperationen, die für die Schweizer Wissenschaftsgemeinschaft grosse Wichtigkeit haben, auf jener Seite schlecht geredet werden, ist ja auch klar: Wissenschaft ist für nicht wenige der gottesfürchtigen SVP-Genossen vermutlich Teufelszeug.

Doch lassen wir die Polemik. Es geht darum, ehrlich vor zu legen, was die Konsequenzen der Entscheidungen sind. Vor der MEI-Abstimmung wurde - vor allem von vielen Befürwortern - behauptet, dass die Personenfreizügigkeit problemlos aus dem restlichen Vetragswerk gelöst werde und die EU da schon entgegenkommen würde. Dies ist offensichtlich nicht der Fall.

Doch der Bundesrat laviert herum und setzt auf aussichtslose Verhandlungen, statt klar zu sagen: «Alles verbockt - was wollen wir wirklich?» und dem Volk auch diese Frage zu stellen. Egal was dann raus kommt, niemand könnte sich nach einem Desaster danach hinter den Verhandlungen des Bundesrates (wie dies Blocher macht) oder hinter den internen Zwängen der EU (die eine gute Entschuldigung für ein Scheitern der Verhandlungen sein würden) verstecken.

Wobei, vermutlich gäbe es eine Variante, bei der die EU sämtliche Bedenken über Bord werfen würde: Wenn die Schweiz Griechenland als Kanton aufnehmen würde, dürften wir vermutlich eine Mauer an der Grenze bauen und trotzdem die restlichen bilateralen Verträge behalten. Fragt sich nur, ob uns das die griechischen Strände und das Bundesratsreisli auf die Akropolis wert wären...

(Patrik Etschmayer/news.ch)

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