Wallis: Das Parlament revidiert das Gemeindegesetz

Finanzdebakel Leukerbad fordert neues Gemeindegesetz

publiziert: Mittwoch, 16. Mai 2001 / 18:18 Uhr

Sitten - Nach dem Finanzdebakel von Leukerbad ist das kantonale Walliser Gemeindegesetz teilweise revidiert und korrigiert worden. Die Abgeordneten sind am Mittwoch mit einiger Skepsis auf die kleine Revision eingegangen.

Vor zweieinhalb Jahren hatte die Walliser Regierung Leukerbad unter Aufsicht gestellt, nachdem die Gemeinde einen Schuldenberg von 346,5 Millionen Franken angehäuft hatte. Diese Massnahme führte zu einem Durcheinander, da das Vorgehen zur Gewährung von Krediten teilweise nicht respektiert wurde.

Mit gemischten Gefühlen, aber im Bewusstsein, dass eine Präzision des Gemeindegesetzes unumgänglich ist, sind die Abgeordneten das Thema angegangen. Immerhin gehe es um die Autonomie der Gemeinden. «Eine kollektive Bestrafung muss verhindert werden», sagte CVP-Vertreter Maurice Tornay.

Die Mehrheit der im Parlament vertretenen Gruppierungen verlangte deshalb, dass die staatlichen Eingriffe in den Finanzhaushalt der Gemeinden genauer geregelt werden. Zudem wurde moniert, dass die Teilrevision dieses Gesetzes zu spät komme - wie eine Feuerwehr, die erst nach dem Brand eintreffe.

Drei Änderungen

Die Gesetzesrevision enthält drei Änderungen, welche die Kompetenzen der regierungsrätlichen Genehmigung betreffen. Einer Genehmigung bedürfen alle Kreditaufnahmen der laufenden Rechnung, die mehr als 25 Prozent der Brutto-Einnahmen des letzten Geschäftsjahres oder 500 000 Franken betragen, aber auch alle Kreditaufnahmen, die an neue Investitionen gekoppelt sind, deren Summe 10 Prozent der Brutto-Einnahmen des letzten Geschäftsjahres oder mehr beträgt.

Die Gesetzesmodifikation gibt der Regierung auch die Möglichkeit, den Genehmigungsentscheid mit Auflagen zu versehen. So darf eine Kreditaufnahme keine Auswirkungen auf die Gläubiger und die Kreditfähigkeit der Gemeinde haben oder die Gültigkeit der laufenden Kontrakte nicht beeinträchtigen.

Die Regierung gibt sich mit dieser Teilrevision noch nicht zufrieden. Eine Kommission befasst sich bereits mit einer Totalrevision. Am Mittwoch haben mehrere Parlamentarier den Wunsch geäussert, dass diese zweite Phase rasch abgeschlossen werde. Eine erste Behandlung des Projekts soll am Freitag stattfinden.

Neuer Generalstaatsanwalt

Weiter hat das Parlament hat den früheren Staatsanwalt für das Oberwallis, André Gsponer, zum Generalstaatsanwalt gewählt. Sein Stellvertreter ist neu Olivier Elsig. Weiter wurde André Morand, Richter am Kantonsgericht, zum neuen Staatsanwalt für das Unterwallis sowie zum Vize-Präsidenten des Kantonsgerichts gewählt. Neuer Präsident des Walliser Gerichts ist Francoise Balmer-Fitoussi.

(kil/sda)

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