Steuerabzüge führen zu Unmut
Finanzdirektoren drohen mit Ausstieg aus dem Gebäudeprogramm
publiziert: Freitag, 19. Feb 2016 / 14:38 Uhr / aktualisiert: Freitag, 19. Feb 2016 / 15:00 Uhr
Eine der umstrittenen Punkte betrifft die Gebäudesanierungen. (Archivbild)
Eine der umstrittenen Punkte betrifft die Gebäudesanierungen. (Archivbild)

Bern - Die Kantone drohen damit, Gebäudesanierungen nicht mehr finanziell zu unterstützen. Der Grund sind neue Steuerabzüge, die der Nationalrat in die Energiestrategie eingebaut hat. Die kantonalen Finanzdirektoren rufen den Rat dazu auf, diese wieder zu streichen.

2 Meldungen im Zusammenhang
In der kommenden Frühjahrssession wird sich der Nationalrat erneut über das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 beugen. Zu den umstrittenen Punkten gehört die steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen, welche die grosse Kammer in das Paket eingebaut hat.

Die heutigen Möglichkeiten für Steuerabzüge würden damit erweitert. Zum einen könnten Steuerabzüge über mehrere Jahre verteilt werden, zum anderen könnten sie neu auch für Ersatzneubauten geltend gemacht werden. Im Gegenzug würden die Abzüge nach dem Beschluss des Nationalrates nur noch zugelassen, wenn mit der Sanierung ein energetischer Mindeststandard erreicht würde.

Neu ohne Mindeststandard

Dagegen hatten sich die Finanzdirektoren schon vor den Beratungen im Ständerat gewehrt - mit Erfolg: Der Ständerat strich die Bestimmungen. Die vorberatende Nationalratskommission ist damit aber nicht einverstanden. Sie beantragt ihrem Rat nicht nur, daran festzuhalten. Sie will sogar noch weitergehen: Die neuen Abzüge sollen eingeführt werden, aber ohne Mindeststandard.

Die Finanzdirektorenkonferenz (FDK) lehnt das «entschieden» ab, wie sie in einem Brief an die Nationalrätinnen und Nationalräte schreibt. Aus ihrer Sicht würden die steuerlichen Massnahmen zu einer Doppelförderung führen, da die Kantone Gebäudesanierungen bereits finanziell unterstützen.

Ausstieg aus dem Gebäudeprogramm

Die Finanzdirektoren drohen nun damit, diese Unterstützung einzustellen und aus dem Gebäudeprogramm auszusteigen, sollte das Parlament nicht auf die Steuerabzüge verzichten. Die Kantone könnten sich «gezwungen sehen, aus der ausgabenseitigen Förderung von Massnahmen im Gebäudebereich auszusteigen», heisst es im Schreiben, das diese Woche versandt wurde.

Steuern dienten der Finanzierung der öffentlichen Haushalte und nicht der Förderung ausserfiskalischer Zwecke, halten die Finanzdirektoren fest. Generell seien steuerliche Förderungen ineffizient, ineffektiv und intransparent. Im Fall der Förderung von Investitionen für Ersatzneubauten bewirkten sie «krasse Rechtsungleichheiten und Mitnahmeeffekte».

Kontraproduktive Wirkung

Es dauere mehrere Jahrzehnte, bis der geringere Heizenergiebedarf beim Neubau die Energie aufgewogen habe, die es für den Abbruch und Neubau brauche, argumentiert die FDK. Kurz- bis mittelfristig könnten sich die Steuerabzüge also sogar negativ auswirken.

«Die steuerliche Förderung ist energetisch kontraproduktiv und kann finanziell in steigenden Preisen für bebaute Grundstücke nutzlos verpuffen», heisst es im Brief. Die Kantone stünden vor grossen Herausforderungen, unter anderem wegen der Unternehmenssteuerreform III. «Wir bitten Sie deshalb mit Nachdruck, auf steuerliche Massnahmen im Rahmen der Energiestrategie 2050 zu verzichten.»

Die FDK stellt sich gegen beide Varianten, mit und ohne Mindeststandard, wie FDK-Sprecher Peter Mischler am Freitag auf Anfrage sagte. Ohne Mindeststandard wären die Steuerausfälle noch grösser. Auf der anderen Seite würde ein Mindeststandard aber zu grossem administrativem Aufwand führen. Die kantonalen Steuerverwaltungen müssten prüfen, ob er eingehalten werde. Beide Varianten gehen der FDK laut Mischler «viel zu weit».

(arc/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke ...
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen verkaufen müssen. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte geeinigt. Der Ständerat ist am Dienstag auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt. mehr lesen 
ETH-Zukunftsblog Eine zentrale Herausforderung der Energiewende ist es, die schwankende Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen auszugleichen. Eine Machbarkeitsstudie zeigt nun für drei Schweizer Kantone auf, wie ein Verbund von Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen kurzfristige Engpässe überbrücken und Gebäude mit Strom und Wärme versorgen kann. mehr lesen  
Solarenergie verursacht oft Schwankungen im Netz, trotzdem soll es helfen das Stromnetz zu stabilisieren.
Schweizer Pionierwerk  Zürich - Die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) und Energie 360° beschreiten neue Wege beim Aufbau eines intelligenten ... mehr lesen  2
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 5°C 10°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Basel 4°C 11°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen wechselnd bewölkt
St. Gallen 4°C 7°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Bern 4°C 10°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Luzern 6°C 10°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen wechselnd bewölkt
Genf 7°C 11°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich Wolkenfelder, kaum Regen
Lugano 11°C 12°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass bewölkt, etwas Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten