Finanzdirektoren gegen Einmischung der EU

Die Reformvorlage berücksichtige insbesondere mit der minimalen Beteiligungsquote von 10 Prozent eine durch die Kantone von Beginn an vorgebrachte Rahmenbedingung, heisst es in einer Mitteilung der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK). Sie tagte am Donnerstag und Freitag in St. Gallen.

Die FDK werde im Abstimmungskampf um die Vorlage zusammen mit dem Bundesrat und dem Eidg. Finanzdepartement (EFD) für die Vorlage einstehen, heisst es weiter.

FDK steht hinter dem Bundesrat

An ihrer Jahresversammlung im Beisein von Bundesrat Hans-Rudolf Merz befasste sich die FDK auch mit dem EU-Verhandlungsmandat über Anpassungen bei der Besteuerung in- und ausländischer Einkünfte bei Holding-, Verwaltungs- und gemischten Gesellschaften in gewissen Kantonen. Auch hier stellt sich die FDK hinter den Bundesrat.

Zwischen der Schweiz und der EU bestehe keine vertragliche Regelung für eine Angleichung der Unternehmensbesteuerung. In der Steuerfrage dürfe mit der EU nicht verhandelt werden. «Die Schweiz ist im Steuerbereich souverän», halten die Finanzdirektoren und -direktorinnen der Kantone fest.

Erläuternder Dialog mit der EU

Hingegen solle der Bundesrat «einen erläuternden Dialog mit der EU führen». Das EFD bereite diesen in enger Abstimmung mit den Kantonen vor. Der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit für in- und ausländische Firmen sei von grösster Bedeutung.

Denn sie sei der Schlüssel für Wohlstand, Beschäftigung und soziale Sicherheit in der Schweiz. Ziel jeder Entwicklung der Unternehmensbesteuerung sei darum - so die FDK - die Wahrung respektive die Verbesserung der Attraktivität der Schweiz als Unternehmensstandort.

(fest/sda)