Finanzen für Merz, Justiz für Blocher
publiziert: Sonntag, 14. Dez 2003 / 20:42 Uhr

Bern - Christoph Blocher wird Justizminister, Hans-Rudolf Merz Finanzminister. So hat der Bundesrat in seiner neuen Besetzung innert einer Viertelstunde entschieden. Die amtierenden Bundesräte wollten alle ihre Ressorts behalten.

Merz und Blocher haben die Zuteilung der Departemente akzeptiert.
Merz und Blocher haben die Zuteilung der Departemente akzeptiert.
Für die Nachfolge von Kaspar Villiger an der Spitze des Finanzdepartements meldeten sowohl der Freisinnige Merz wie der SVP-Vertreter Blocher ihr Interesse an. Ob Merz den Zuschlag in einer formellen Abstimmung erhielt und wie diese ausging, wollte Bundespräsident Pascal Couchepin wegen des Kollegialitätsprinzips nicht sagen.

Vor den Medien liess sich Blocher zumindest nicht anmerken, dass er nun nicht sein Wunschdepartement übernehmen kann. Er werde alles tun, um im Justizdepartement die - nicht kleinen - Probleme zu lösen.

Als Justizminister werde ich viele Vorlagen vertreten müssen, die ich innerlich nicht mittrage, sagte Blocher auf Fragen der Medien. Neben der Einbürgerungsvorlage nannte er dabei die am 8. Februar 2004 zur Abstimmung kommende Volksinitiative für die lebenslange Verwahrung gefährlicher Sexualverbrecher, bei der er im Komitee sitzt.

Der Finanzpolitiker Merz zeigte sich glücklich über den Ausgang der Diskussion. Blocher habe Verständnis für seinen Wunsch gezeigt, von der Tätigkeit im Parlament her das EFD zu übernehmen. Ich werde die bisherige Finanzpolitik des Bundesrates weiterführen, sagte Merz.

Die bisherigen Bundesräte behalten ihre Ressorts: Moritz Leuenberger (SP) behält das UVEK, Pascal Couchepin (FDP) das EDI, Joseph Deiss (CVP) das EVD, Samuel Schmid (SVP) das VBS und Micheline Calmy-Rey (SP) das EDA. Parteien und Verbände haben die neue Departementsverteilung erwartet. Das sei die logische Verteilung, hiess es.

(bert/sda)

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