Zusätzliche Hilfe steht zur Debatte
Finanzhilfe für Kinderbetreuung spaltet Lager
publiziert: Freitag, 22. Jan 2016 / 14:05 Uhr
Der Bund unterstützt Kinderkrippen.
Der Bund unterstützt Kinderkrippen.

Bern - Mit 100 Millionen Franken will der Bund Eltern in der Schweiz die Kombination von Beruf und Familie vereinfachen. Zwar herrscht weitgehende Einigkeit über die Stossrichtung des Anliegens. Die angedachte Umsetzung der Gesetzesänderung spaltet jedoch die Lager.

2 Meldungen im Zusammenhang
Der Bundesrat schlägt vor, mit 100 Millionen Franken die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Die Finanzhilfe soll auf Antrag von Kantonen erfolgen, die den Eltern bei der ausserfamiliären Kinderbetreuung mit Subventionen stärker unter die Arme greifen wollen. Zudem will der Bundesrat mit der Gesetzesänderung Projekte fördern, die das bestehende Betreuungsangebot verbessern oder an die neuen Bedürfnisse anpassen.

Der Vorschlag des Bundesrates ist eine Ergänzung zum bestehenden Gesetz, mit welchem der Bund Krippen und Tagesschulen seit 2003 eine finanzielle Starthilfe bietet.

Kosten auf einen Drittel reduzieren

Ein Grossteil der Parteien und Organisationen findet die Stossrichtung gut. Insbesondere, dass die Betreuung rund um die Schulzeit sowie in den Schulferien verbessert werden soll, sei lobenswert, schreibt beispielsweise der Verband für Kinderbetreuung (kibesuisse).

Dennoch gibt es viel Kritik. Die SP, der Gewerkschaftsbund (SGB) und Verbände für Kinderbetreuung erachten den Betrag als zu niedrig, um für Eltern eine spürbare Wirkung zu erzielen. Er müsse so hoch sein, dass die Eltern nur noch einen Drittel der Gesamtkosten der Betreuung bezahlen müssten, fordern sie.

Steuerabzug statt Subventionen

Damit ein Kanton zur Finanzhilfe des Bundes kommt, muss er darlegen können, dass er die Finanzierung der neuen Massnahmen während sechs Jahren gewährleistet kann. Dass die Subvention anschliessend weiterfinanziert werden kann, wird allerdings weitgehend bezweifelt. Soziale und linke Kreise fordern daher eine längere Unterstützung durch den Bund. Der Arbeitgeberverband (SAV) erachtet die Massnahme hingegen als nicht nachhaltig.

Der Verband sowie die FDP und BDP erachten eine Entlastung der Haushalte durch einen Abzug der Betreuungskosten von den Steuern als sinnvoller. Familienpolitik läge zudem in der Kompetenz der Kantone und Gemeinden, was das Volk 2013 mit dem Ablehnen des Familienartikels in der Verfassung bekräftigt habe. Die SVP hinterfragt zudem, ob es für dieses gesellschaftliche Bedürfnis eine staatliche Intervention braucht.

Umstrittene Rolle der Arbeitgeber

Ein Stein des Anstosses ist auch die Rolle der Arbeitgeber. Gemäss Entwurf werden die Bundesgelder nur ausbezahlt, wenn sich auch Dritte - nebst den Kantonen etwa Arbeitgeber - an der Finanzierung beteiligen.

Während die explizite Erwähnung der Arbeitgeber im Gesetzestext für den SAV zu weit geht, wünscht sich Travail.Suisse noch mehr Engagement. Der Verband fordert, dass der Betrag des Bundes umso höher ausfallen soll, je stärker die Kantone die Arbeitgeber mit Vorschriften zur Beteiligung auffordern.

Unterschiedlich aufgenommen wird auch die angedachte degressive Lösung. Geplant ist, die Fördergelder während drei Jahren gestaffelt auszubezahlen: 65 Prozent im ersten, 35 Prozent im zweiten und 10 Prozent im dritten Jahr.

Im Gegensatz zur CVP und SP finden der SGB und die BDP diese Idee schlecht. Travail.Suisse fordert mehr Bewegungsfreiheit bei der Abstufung. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren will die Abstufung wegen des zu hohen Aufwandes streichen. Dafür fordert sie mehr Mitbestimmungsrechte für die Kantone.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Bundesrat will mit gezielten Finanzhilfen die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit fördern. Dafür ... mehr lesen
Der Bund will Familien mehr helfen.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 20
Johann Schneider-Ammann eröffnet den Gotthard-Basistunnel.
Johann Schneider-Ammann eröffnet den Gotthard-Basistunnel.
Beginn mit Segnung  Bern - Mit einem Treffen der Verkehrsminister der Alpenländer am Dienstagnachmittag werden die Feierlichkeiten zur Eröffnung des Gotthard-Basistunnels eingeläutet. Wenige Stunden später wird der Tunnel der SBB übergeben. mehr lesen 
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum ... mehr lesen   1
Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016.
In den nächsten drei Wochen wird im Bundeshaus wieder fleissig politisiert. (Archivbild)
Gotthard steht im Zentrum  Bern - In Bern beginnt heute Montag die Sommersession der eidgenössischen Räte. In der ersten Woche ... mehr lesen  
Gotthard 2016  Altdorf - Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, mit der Verlagerung der Gütertransporte von der ... mehr lesen  
Der Bundesrat müsse dafür sorgen, dass sich der Tunnel bezahlt mache.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (502) Ungültiges Gateway.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 3°C 4°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Nebel
Basel 4°C 5°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
St. Gallen 2°C 0°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Bern 4°C 3°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Nebel
Luzern 4°C 3°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Nebel
Genf 5°C 6°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
Lugano 7°C 11°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten