Finanzierung der Eisenbahn-Grossprojekte korrigieren
publiziert: Dienstag, 1. Mrz 2005 / 12:55 Uhr

Bern - Die Finanzierung der vier Eisenbahn-Grossprojekte muss korrigiert werden. Der Ständerat hat den Bundesvorschuss an den FinöV-Fonds auf 8,1 Milliarden Franken verdoppelt. Er bezweifelt aber, dass dieses Geld jemals erstattet werden kann.

Laufende Projekte sollen nicht gestoppt werden.
Laufende Projekte sollen nicht gestoppt werden.
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Der 1998 geäufnete Fonds für die Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs (FinöV) mit NEAT, Bahn 2000, HGV-Anschlüssen und Lärmsanierung wird teilweise mit Darlehen gespiesen. Inzwischen hat sich gezeigt, dass die Bahnen trotz Mehrerträgen die Darlehen weder verzinsen noch zurückzahlen können.

Die Vorlage des Bundesrates sieht vor, den Bahnen keine neuen verzinslichen Darlehen mehr zu gewähren. Damit verliert der Fonds eine Einnahmequelle. Die bereits gewährten Darlehen werden in eine Bevorschussung des Fonds umgewandelt, die Bevorschussungslimite wird von 4,2 auf 8,1 Milliarden angehoben.

Die Bahnen sollen diese erhöhte Schuld ab 2015 zurückbezahlen. Dass das möglich sein wird, scheint im Ständerat niemand zu glauben. Carlo Schmid (CVP/AI) sagte, die Politik sei im Zugzwang. Man könne die Projekte nicht stoppen, wenn man kein Geld mehr habe.

Ausgaben gesetzlich festlegen

Thomas Pfisterer (FDP/AG) bestritt, dass man Milliarden freigeben dürfe, ohne zu sagen wofür. Er beantragte, gesetzlich festzulegen, was gebaut werden dürfe: Bahn 2000, NEAT mit Ceneri sowie die Hochgeschwindigkeitsanschlüsse (HGV) von Ost- und Westschweiz. Nur wenn das Geld reiche, dürfe noch anderes realisiert werden.

Verkehrsminister Moritz Leuenberger war von Pfisterers Antrag nicht überzeugt. Nach einem Patt im Rat gab Präsident Bruno Frick (CVP/SZ) den Stichentscheid zu Gunsten Pfisterers, damit die Sache im Nationalrat gründlich besprochen werden könne. Die in vier Teile gesplittete Vorlage wurde oppositionslos genehmigt.

(rr/sda)

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