Finanzierung der Steuerreform mit Schulden

publiziert: Mittwoch, 16. Jul 2003 / 22:45 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 17. Jul 2003 / 00:01 Uhr

Berlin - Deutschland will die auf 2004 vorgezogene Steuerreform durch neue Schulden finanzieren. Geld in die Kasse des Finanzministers soll durch einen Mix aus Subventionsabbau und Privatisierungserlösen fliessen.

Dies sind die Eckpunkte der vorgezogenen Steuerreform. Sie wurden von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel in Berlin vorgestellt. Die Regierung erhofft sich dadurch im Endeffekt mehr Steuereinnahmen und weniger Sozialausgaben, zum Beispiel beim Arbeitlosengeld.

Die geplante Steuerreform wird den deutschen Haushalt mit 7 bis 7,5 Milliarden Euro (10,8 bis 11,6 Mrd. Fr.) zusätzlich belasten.

Dazu will der Staat etwas unter 5 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen, wie Eichel erklärte. Insgesamt werde die Neuverschuldung Deutschlands 2004 auf fast 29 Milliarden Euro steigen.

Auf Europäischer Ebene wollen die Deutschen trotz der Neuverschuldung die so genannten Maastricht-Kriterien einhalten. Schröder versicherte, dass Deutschland im kommenden Jahr die EU-Verschuldungsgrenze einhalten werde.

2002 hatte Deutschland diese Grenze von 3 Prozent überschritten und wird dies voraussichtlich auch in diesem Jahr tun.

Sparen will der Finanzminister bei den Subventionen: Insgesamt 1 Milliarde Euro soll so in den nächsten drei Jahren die Kassen von Finanzminister Eichel fliessen. Jährlich ist ein Subventionsabbau von 300 Mio. Euro geplant.

Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU wiesen das Konzept der Regierung als auf der ganzen Linie ungenügend zurück. Uneingeschränkt positiv äusserte sich nur der Deutsche Gewerkschaftsbund.

(bert/sda)

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