Finanzminister Merz hat undenkbare Sparideen
Bern - Im Auftrag des Bundesrats denkt Hans-Rudolf Merz "das Undenkbare": "Was passiert, wenn wir die Bundesausgaben um 20, 30 oder gar 40 Prozent abbauen?", fragte Merz in einem Interview mit dem "Tages-Anzeiger". In seinen Sparideen scheut er keine Tabubrüche.
Mit der Abschaffung der Marktstützung könnten bis zu 100 Mio. Franken pro Jahr gespart werden. Die Landwirtschaft sei zudem überreglementiert, diesen "Dschungel" müsse man beseitigen.
"Was geschieht, wenn wir die Sozialversicherungen so weit als möglich privatisieren und die Bahnen in eine andere Rechtsform überführen?", fragt Merz, der nicht zum ersten Mal eine Debatte über die Medien lancierte.
Auftrag durch den Gesamtbundesrat
Ohne Rückendeckung führt er sein finanzpolitisches Brainstorming jedoch nicht durch. Einen entsprechenden Auftrag hat der Gesamtbundesrat dem Finanzminister anlässlich seiner Klausursitzung von Anfang Mai erteilt, wie Dieter Leutwyler, Sprecher des Eidg. Finanzdepartements (EFD), auf Anfrage sagte.
Mit seinen Vorschlägen breche er zwar gewisse Tabus, sagte Merz in dem Interview weiter. Panik sei aber fehl am Platz: Der Bundesrat wolle nicht mit dem "Sparhammer ganze Brocken aus dem Gebäude Helvetia herausschlagen und es zu einem Trümmerhaufen machen".
Wo er mit seinen Sparideen ansetzen will, weiss er allerdings noch nicht. Viele seiner Vorschläge tönten ja sehr plakativ und einfach, gesteht Merz ein. Es gehe aber darum, Nutzen, Kosten und Konsequenzen solcher Schritte genau zu hinterfragen.
Rentenanpassung langsamer
Einige konkrete Ideen legt er indes bereits auf den Tisch: Er sei persönlich der Meinung, dass die Renten langsamer und schwächer der Kaufkraft angepasst werden müssten als heute.
Auch das Bundespersonal kommt nicht ungeschoren davon. Der Bund brauche ein Lohngefüge, das sich mit anderen Tätigkeiten vergleiche lasse. Abfindungen in der Höhe von zwei Jahresgehältern müssten seiner Meinung nach halbiert werden, sagte Merz.
Nach sechs Monaten im Amt weiss Merz allerdings auch, dass es bis zur Umsetzung seiner Ideen noch ein weiter Weg ist. Die Verwaltung sei stark, von den Bundesratskollegen drohe das Veto. Und auch das Parlament dürfte bei den Sparideen des Finanzministers noch ein gewichtiges Wort mitreden.
(fest/sda)
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