Finanzminister Merz will acht Milliarden streichen

Dazu seien trotz der günstigen Prognosen weitere Sparanstrengungen notwendig. Die erwarteten Mehreinnahmen kämen nämlich aus der Verrechnungssteuer und seien konjunkturabhängig.

Merz will deshalb möglicherweise schon im September eine Vorlage präsentieren, um ausserordentliche Ausgaben wie jene für den Infrastrukturfonds oder die IV der Schuldenbremse zu unterstellen.

Er wolle diese Ausgaben über mehrere Jahre verteilt in den ordentlichen Haushalt integrieren.

Flat Rate Tax statt progressivem Tarif

Auch die Aufgabenüberprüfung in den Departementen bleibe nötig, sagte Merz weiter. Bis 2015 müsse der Bund 8 Milliarden Franken einsparen.

Weiter erklärte Merz, er wolle die Einkommenssteuer reformieren.

Eine so genannte Flat Rate Tax mit einem Einheitssteuersatz statt einem progressiven Tarif ist eines der Modelle, das laut Merz im Finanzdepartement diskutiert wird.

Steuerfuss senken

Ein weitere Möglichkeit sei es, verschiedene Abzüge zu streichen, sagte Merz weiter. Dies würde die Bemessungsgrundlage erweitern und es erlauben, den Steuerfuss zu senken.

Auch ein Modell wie in Obwalden mit einer Progression und einem Einheitssatz ab einem bestimmten Einkommen hält Merz bei der Bundessteuer für möglich.

Der Finanzminister erklärte zudem, er wolle das Finanzdepartement nicht abgeben. Ein Neustart in einem anderen Departement mache für ihn auch deshalb keinen Sinn, weil er mit 65 nicht bis in alle Ewigkeit im Bundesrat bleiben werde.

(rr/sda)