Fini spaltet die Regierung mit Forderung

publiziert: Freitag, 10. Okt 2003 / 17:01 Uhr

Rom - Der italienische Vizepremier Gianfranco Fini will Ausländern mit Aufenthaltserlaubnis das aktive und passive Wahlrecht bei Gemeindewahlen gewähren. Der Vorschlag spaltet die Mitte-Rechts-Regierung von Silvio Berlusconi.

Der italienische Vizepremier Gianfranco Fini.
Der italienische Vizepremier Gianfranco Fini.
Trotz heftigen Widerstands der rechtspopulistischen Lega Nord und von Regierungschef Berlusconi, die sich gegen eine Ausdehnung des Wahlrechts wehren, beharrt Fini, der Chef von Italiens rechter Nationalallianz (AN) auf seiner Position.

Die Zeit sei reif, um Ausländern, die seit Jahren mit Aufenthaltsgenehmigung in Italien lebten, Steuern zahlten und sich keiner Verbrechen schuldig gemacht hätten, das Wahlrecht zu gewähren, meinte er. Dies sei in mehreren anderen EU-Ländern auch so geregelt.

Die Lega Nord warnte Fini vor der Gefahr eines Zusammenbruchs der Koalition Fini hat dem gemeinsamen Regierungsprogramm den Rücken gekehrt, sagte der Justizminister und Spitzenpolitiker der Lega Nord, Roberto Castelli.

Damit gefährde Fini die Stabilität der Regierungskoalition. Berlusconi warnte seine Bündnispartner, dass es bei Änderungen in der Regierungskoalition zu Neuwahlen kommen könnte.

(bert/sda)

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