Fini will Immigranten Wahlrecht bei Kommunalwahlen gewähren
publiziert: Mittwoch, 8. Okt 2003 / 16:03 Uhr

Rom - Der Vorschlag des italienischen Vizepremiers Gianfranco Fini, Einwanderern mit Aufenthaltserlaubnis mehr Bürgerrechte zu gewähren, sorgt für neue Turbulenzen in der Mitte-Rechts-Allianz von Silvio Berlusconi.

Gianfranco Fini.
Gianfranco Fini.
Fini ist Chef der post-faschistischen Nationalallianz, der zweitstärksten Regierungspartei.

Bei einer Konferenz über Immigrationsfragen in Rom sagte er, die Zeit sei reif dafür, dass Einwanderer in Italien das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen erhalten.

Finis Vorschlag sorgte für Aufregung, zumal der AN-Chef Verfasser eines strengen Immigrationsgesetzes ist, das im September 2002 in Kraft getreten ist.

Der Vizepremier sorgte auch mit dem Vorschlag einer schrittweisen Abschaffung der Immigrationsquoten für Aufruhr. Es ist nicht ausgeschlossen, dass man in Zukunft - es könnte auch nur eine Frage von Monaten sein - auf das Quotensystem verzichten wird, erklärte Fini. Seiner Ansicht nach sollten bis Ende 2003 650 000 Einwanderer einen legalen Arbeitsvertrag haben.

Er verteidigte das im Immigrationsgesetz enthaltene Prinzip, wonach nur Ausländer mit einem Arbeitsvertrag nach Italien einwandern dürfen. Wenn wir dafür sorgen wollen, dass der Ausländer in Würde lebt, muss man ihm einen Arbeitsplatz garantieren, betonte Fini.

Seine Worte lösten entrüstete Reaktionen in der rechtspopulistischen Lega Nord aus, die einen starken Identitätsverlust durch massive Einwanderungsströme fürchtet. Die Lega Nord drohte mit dem Austritt aus dem Regierungsbündnis, sollte Fini sein Anliegen durchsetzen.

Beifall erntete Fini dagegen in katholischen und linken Kreisen. Es sei an der Zeit, dass sich die Regierung Berlusconi aktiver für die Integration der Immigranten einsetze, die nicht nur als Arbeitskräfte betrachtet werden sollten, betonte Ex-Sozialministerin Livia Turco.

(bsk/sda)

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