Finma verteidigt Herausgabe von UBS-Kundendaten

publiziert: Samstag, 21. Feb 2009 / 12:19 Uhr / aktualisiert: Samstag, 21. Feb 2009 / 13:06 Uhr

Bern - Die Finanzmarktaufsicht (Finma) ist der Ansicht, mit der Herausgabe der Daten von 300 UBS-Kunden an die US-Steuerbehörden rechtstaatlich korrekt gehandelt zu haben. Die superprovisorische Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts ändere daran nichts, sagte Finma-Sprecher Alain Bichsel.

Das Vorgehen der Finma wird durch die SBVg unterstützt. (Symbolbild)
Das Vorgehen der Finma wird durch die SBVg unterstützt. (Symbolbild)
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Das Bundesverwaltungsgericht hatte der Finma darin verboten, Bankunterlagen an die amerikanischen Behörden weiterzureichen.

Tatsächlich kam das Verbot zu spät. «Die Daten seien seit dem 18. Februar übermittelt», sagte Finma-Sprecher Bichsel auf Anfrage.

SBVg: «Schweizer Recht eingehalten»

Unterstützung erhielt die Finma von der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg). Diese hält das Vorgehen der Finma bei der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA für rechtmässig. Es sei «gestützt auf Schweizer Recht entschieden worden».

«Die Finma handelte gemäss Bankengesetz», sagte Urs Philipp Roth, Geschäftsführer der Schweizerischen Bankiervereinigung in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger».

Sie habe eine Massnahme ergriffen, «die in ausserordentlichen Situationen ergriffen werden kann». Dies sei letztlich «zum Schutze der Volkswirtschaft» geschehen, sagte Roth weiter.

(bert/sda)

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Guten Tag Pseudonym
Hatte heute gerade ein Gespräch mit einem Fond-Manager. Wir waren der gleichen Meinung. Auch in einem halben Jahr werde ich diese Meinung vertreten.
Guten Tag Wali48
Ihnen auch einen schönen Sonntag. Wir haben schon gute Regelatoren für die Bekämpfung der Geldwäsche in den letzten Jahren bekommen. Dieses Schlamassel wird die Arbeitslosigkeit auf ca. 200'000 Personen ansteigen lassen wird. Vielleicht ist die Welt im Kanton Bern noch in Ordnung.
Aha! Habe ich's mir gedacht...,
dass Obama/Amerika nun in die Schusslinie gerät. Betr. Obama bin ich vorderhand neutral. Jedoch: Nur nicht die Fehler bei uns suchen, gell? Weiterwursteln ja, "bschisse, Mafiazeugs und anderes wiederliches gewähren, geits no?"

Ich bin selbständig und darf mir nicht den kleinsten "Seich", weder vor der Kundschaft noch vor den Behörden erlauben, Darum sage ich:
"Gerechtigkeit tut vermutlich immer dann weh wenn es einen selber trifft".

Man Bedenke, dass viel Steuergeld der UBS/CS etc, welches unser Staat kassierte und u.a. auch in die Sozialwerke gepumpt worden ist, garantiert ein Teil dieser Gelder mit Blut, Sklavenarbeit besudelt worden ist. Das ist so und schleckt keine Geiss weg. Baute die Schweiz in den 30ern eine "Bankgeheimnis-Struktur" auf, hätte diese nur für die Schweiz gelten sollen. "Mir hei doch so viel schlaui Chöpf i dr Regierig...."!? Aber, das wollte eigentlich doch niemand. Als die ersten Fälle von Diktatoren, Drogengeld etc. auftauchten, hätte man mit Links gegen das Ausland ein Gesetz herstellen können, um sauber dastehen zu können, "ALS SCHWEIZER+ SCHWEIZERINNEN. Nun kommt der Krug halt kaputt vom Brunnen zu uns zurück. Bekanntlich kann man nur einen neuen Krug in Gang setzen, zu neuen, sauberen Brunnen. Das wird dauern, denke ich. 10 Jahre, vielleicht eine halbe Generation bis das Ganze Debakel annähernd in vergessenheit geraten ist. E schöne Sunntig, trotz allem.
Ja ja die Amis
Wenns nicht weitergeht, dann halt mit Erpressung oder gleich das Land überfallen. Wehrt man sich dann auch noch, ist man gleich ein Terrorist. Überall auf der Welt versuchen die Amis ihre Interessen egal wie, durchzusetzen. Erpressung, Folter, Mord die scheinen vor nichts halt zu machen. Ich würde mich schämen, ein Ami zu sein. Mit dem Obama wirds kaum besser. Ein Bush in andere Verpackung. Wäre wirklich schön, würden diese Amis mal zuerst ihren eigenen Dreck aufräumen. Was ich von unserer Regierung halte.... ich schreibs hier besser nicht. Es ist nur noch zum kotzen.
Hr. Bush hatte Hintertürenpolitik
Ist denn die alle-Türen-öffnen-Politik von Hr. Obama der richtige Weg. Zuerst soll er vor seiner eigenen Haustüre kehren: der Halbbruder in Kenia von den Drogen wegbringen. Die UBS soll standhalten mit den 52'000 Kundendaten. Und ein Wurm wächst auch wieder: das sollte sich Hr. Obama hinter die Ohren schreiben. Wer zu Fall gebracht wird, weiss sich wieder auf die Beine zu helfen.
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