Deutlicher Rechtsrutsch

Finnische Wahlsieger wollen Euro-Reform blockieren

publiziert: Montag, 18. Apr 2011 / 14:47 Uhr / aktualisiert: Montag, 18. Apr 2011 / 15:39 Uhr
Timo Soini: «Wir haben ... die Umfragen geschlagen.»
Timo Soini: «Wir haben ... die Umfragen geschlagen.»

Helsinki - Paukenschlag in Finnland: Die euroskeptischen Rechtspopulisten der Partei Wahre Finnen haben ihren Stimmenanteil bei den Wahlen am Sonntag mehr als vervierfacht. Ihr Erfolg verzögert möglicherweise das Aufspannen des Euro-Rettungsschirms für Portugal.

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Die Wahren Finnen sprachen sich entschieden gegen die Hilfen aus. Parteichef Timo Soini sagte am Montag, es sei nicht hinnehmbar, dass Finnland «für die Fehler anderer bezahlt». Er fügte hinzu: «Wir waren bisher zu weich gegenüber Europa. Das muss sich ändern.»

Für das Inkrafttreten des Rettungsschirms müssen alle 27 EU-Länder zustimmen. Die bisherige Regierung in Helsinki hatte dem Paket zugestimmt, die Ratifizierung im Parlament aber bis nach der Wahl aufgeschoben. Die Wahren Finnen wurden am Sonntag mit 19 Prozent zur drittstärksten Kraft im finnischen Reichstag.

Weder Soini noch der konservative Parteichef Jyrki Katainen wollten sich am Montag über die Zusammensetzung einer neuen Koalition äussern. Katainen bekommt als Chef der mit 20,4 Prozent stärksten Partei im neuen Parlament den Auftrag zur Regierungsbildung.

Zentrumspartei in der Opposition

Beobachter in Helsinki nahmen übereinstimmend an, dass eine Koalition der Konservativen mit den Wahren Finnen sowie den bisher oppositionellen Sozialdemokraten und ein oder zwei kleineren Parteien zu erwarten sei. Die Sozialdemokraten stellen mit 19,1 Prozent die zweitstärkste Fraktion im Reichstag.

Sie sind gegen den Euro-Rettungsschirm, Katainens konservative Partei ist dafür. Katainen sagte in der Wahlnacht: «Wir stehen vor sehr schwierigen Verhandlungen.» Die bisherige Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi vom bäuerlich-liberalen Zentrum erklärte, sie sei zum Wechsel in die Opposition bereit.

Ihre Partei war mit 15,8 Prozent klare Verliererin der Wahl. Die 42-Jährige hatte erst im vorigen Juni ihr Amt als zweite Frau an der Regierungsspitze in Finnland angetreten.

Sozialdemokraten mit Rechtsaussen

Als wichtiger Grund für die hohen Verluste des Zentrums - bisher stärkste Partei mit 23,1 Prozent - gelten Vorwürfe wegen zweifelhafter Finanzierungspraktiken bei früheren Wahlkämpfen. Sie gaben den Ausschlag für den Rücktritt von Kiviniemis Vorgänger und Parteikollegen Matti Vanhanen neun Monate vor der Wahl.

Die bisherige Koalition bestand aus Konservativen, Zentrum, Grünen und Schwedischer Volkspartei. In Finnland sind traditionell alle Parteien zur Zusammenarbeit in einer Regierung bereit.

(bert/sda)

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Zu Kreuze kriechen
Ja gut. Hoffen wir das diese Partei ihre braune Gesinnung wirklich endgültig hinter sich gelassen hat. Eine Chance hat sie auf jeden Fall verdient.
EU kritisch sein ist wichtig und wenn Finland den EURO Rettungsschirm kippen würde, fände ich das richtig gut.
Frau Merkel muss Einhalt geboten werden.
Haken schlagen
Sie zitieren einen Blogger, der mit den Wahren Finnen nichts am Hut hat.
http://meinungen.web.de/forum-webde/post/11861464?sp=14

Ich zitier lieber gleich Soini

"Es ist okay nach Finnland zu kommen, wenn einer Arbeit und eine Genehmigung dazu hat - Willkommen. Was die Leute irritiert, ist wenn man herkommt und die Sprache nicht lernt und man anderen auf der Tasche liegt."

http://derstandard.at/1292462125429/Rechte-wollen-mitregieren

Wenn Sie meine Posts bisher gelesen haben, wissen Sie, dass ich andererseits nicht in allen Punkten mit den Wahren Finnen einig gehe.
Nachschlagen
Schlagen Sie mal das Parteiprogramm der Wahren Finnen nach und sagen Sie mir dann nochmal, dass diese keine Rassisten sind.
Wellenreiter
Zitat JB
"Multikulti halte ich auch für ein Unding."

Gleichzeitig sicherheitshalber diejenigen, die das auch so sehen und daraus Konsequenzen ziehen, als offene Rassisten bezeichen.

JB das ist echt schwach.
Rechte Welle
Eine Rechte Welle erlebt jedes Land mal. Und überall geht sie vorbei mit dem Zerfall dieser Parteien, weil solche Parteien keine Substanz haben oder fähig sind, konstruktiv mitzuregieren.

Jetzt sind es halt gerade die Finnen oder die Holländer.

In ein paar Jahren werden auch diese Länder wieder zur politischen "Normalität" zurückkehren.

Es ist interessant wie sie offenen Rassisumus wie es in diesen beiden Ländern zum Beispiel gerade vorkommt, als Themen betiteln, die von Linken tabuisiert würden oder "Themen" sind, welche nicht populistisch wären und nicht nur den Zweck haben, Wähleranteile zu holen um danach nichts damit anzufangen. Denn regieren können rechtspopulistische Parteien nicht. Hat noch nirgends geklappt.

Damit wir uns nicht missverstehen. Multikulti halte ich auch für ein Unding. Von der Merkelschen frei geplanten Marktwirtschaftsordnung ganz zu schweigen.
Die Finnen
haben keine Lust, die Misswirtschaft der Griechen und Portugiesen etc. zu finanzieren.
Die Finnen haben zwar nicht so stark wie die Schweden, aber doch schon massiv genug, Probleme mit den moslemischen Einwanderern.

Die Skandinavier beginnen aufzuwachen, aus ihrem Multikulti - Traum.

Gegen die EU, gegen Ausländer, die sich nicht anpassen wollen.
Phuu. Das mag die linksversiffte Presse aber gar nicht. Sofort gibt's den Vorwurf des Populismus.

Populismus ist dann, wenn eine Partei mit Themen Wahlen gewinnt, die zum Beispiel die SP am Liebsten tabuisieren würde.

Gewisse Linke glauben, dass man über bestimmte Themen nur im kleinen elitären Kreise am Kamin mit gutem Rotwein und einer Zigarre reden sollte.
Auf gar keinen Fall soll das Volk darüber bestimmen.

Wer mit diesen Themen trotzdem zur Wahl antritt und sich die sicheren Stimmen des Volkes abholt, ist nach dieser Auffassung ein Populist. Im Gegensatz wohl zum elitären Sitzkreisplauderer, der gerne die direkte Demokratie abschaffen würde.

In der Presse wurde die SP noch nie als linkspopulistisch bezeichnet, wenn sie die Gunst der Neider mit ihren Reichenvertreibungsinitiativen versucht zu nutzen.

Gegen EU und gegen Multikulti. Laut den Sozen in den Redaktionsstuben ist das politisch höchst inkorrekt und gehört als populistisch bezeichnet.
Die Finnen müssen als nächstes aufpassen, dass die Presse sie nicht als N* (nicht erlaubtes Wort)s bezeichnet.
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