Firmen wollen Rechsthilfe im Fall Yukos verhindern
publiziert: Mittwoch, 16. Feb 2005 / 14:12 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 16. Feb 2005 / 15:22 Uhr

Bern - Vier Schweizer Unternehmen haben Justizminister Christoph Blocher aufgefordert, Russland im Zusammenhang mit der Yukos-Affäre die Rechtshilfe zu verweigern. Ansonsten sei die öffentliche Ordnung der Schweiz gefährdet, argumentieren sie.

Die vier Unternehmen sehen die öffentliche Ordnung gefährdet.
Die vier Unternehmen sehen die öffentliche Ordnung gefährdet.
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Der Sprecher des Bundesamts für Justiz (BJ), Folco Galli, bestätigte einen entsprechenden Bericht in der Westschweizer Tageszeitung Le Temps. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) habe das BJ mit der Bearbeitung des Antrags der vier Firmen betraut. Einzelheiten waren nicht zu erfahren.

Die vier Unternehmen sind in Genf und Freiburg ansässig. Vertreten werden sie durch den Genfer Anwalt Bruno de Preux, der den Le Temps-Bericht ebenfalls bestätigte. Im März 2004 hatte die Bundesanwaltschaft auf Begehren Moskaus im Zusammenhang mit der Yukos-Affäre verschiedene Konten in der Schweiz blockiert.

Öffentliche Ordnung gefährdet?

Nach Festellung der Antragsteller kann das EJPD Russland die Rechtshilfe verweigern, wenn die Souveränität, die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung der Schweiz gefährdet sind. Da sie in diskriminatorischer Weise in ihrer Geschäftstätigkeit eingeschränkt worden seien, sei die öffentliche Ordnung gefährdet, behaupten die Firmen.

De Preux sieht im russischen Rechtshilfebegehren nicht einfach einen Vorstoss im Rahmen eines strafrechtlichen Verfahren, sondern den Versuch, einen erklärten politischen Gegner zu schwächen und die Kontrolle über strategische Wirtschaftsaktiven wieder zu erlangen.

Die sogenannte Yukos-Affäre hatte im Sommer 2003 ihren Anfang genommen. Firmenchef Chodorowski wurde kurz darauf unter dem Vorwurf der Steuerhinterziehung und des Betrugs festgenommen. Um den Ölkonzern findet seither ein Machtkampf statt.

(fest/sda)

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