Flüchtlingshilfe bekämpft SVP-Asylinitiative
publiziert: Mittwoch, 25. Sep 2002 / 18:45 Uhr

Bern - Wer in seiner Heimat verfolgt und bedroht wird, soll in der Schweiz auch weiterhin Zuflucht finden können. Deshalb bekämpft die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) mit der Parole Wider eine zugenagelte Schweiz die Asylinitiative der SVP.

Die SVP-Asylinitiative verlange nämlich nichts weniger als das Ende der Asylgewährung in der Schweiz, sagte SFH-Zentralsekretär Alberto Achermann vor den Medien in Bern. Würde die SVP-Initiative am 24. November angenommen, würden 98 Prozent der heutigen Asylsuchenden einen Nichteintretensbescheid erhalten, sagte Achermann.

Unter dem irreführenden Titel gegen Asylrechtsmissbrauch verlange die SVP-Initiative den Ausschluss aller Asylsuchenden, die über einen sicheren Drittstaat in die Schweiz geflohen seien, erklärte Achermann weiter.

Weil die Nachbarstaaten der Schweiz als sicher gelten dürften und bis zu 98 Prozent aller Asylsuchenden auf dem Landweg fliehen würden, würden alle ausgeschlossen: Politisch Verfolgte, Traumatisierte, Männer, Frauen und Kinder. Ohnehin sei diese extreme Forderung kaum umsetzbar, da die Rückübernahme durch Drittstaaten von Abkommen und dem Nachweis des früheren Aufenthaltes abhänge.

Dass eine solche Flüchtlingspolitik einem Land mit einer langen humanitären Tradition nicht gut anstünde, davon ist Achermann überzeugt. Die Schweiz, wo unter anderem das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge und die UNO-Menschenrechtskommission ansässig sind, würde einen massiven Imageschaden erleiden, sagte er weiter.

Gemäss Bundesrätin Ruth Metzler schafft die SVP-Initiative gegen den Asylmissbrauch mehr Probleme, als sie löst. Migration könne man nicht mit scharfen Gesetzen stoppen, sagte sie in einem Interview mit dem Blick vom Mittwoch.

Die abschreckende Wirkung der SVP-Initiative wirke allenfalls kurzfristig, sagte Metzler weiter. Aber sobald klar wird, dass wir die Leute gar nicht abschieben können, kommen wieder genau gleich viele oder gar noch mehr.

(sda)

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