Abgeordnete beeindruckt nach Augenschein jenseits der Grenze
Flüchtlingspolitik am Rande der Frühjahrssession in Lugano
publiziert: Mittwoch, 21. Mrz 2001 / 20:28 Uhr

Lugano/Como (I) - 14 eidgenössiche Parlamentarier haben am Mittwoch das Angebot von Kaplan Cornelius Koch angenommen, die Flüchtlingssituation jenseits der Grenze kennenzulernen. Die Abgeordneten waren nach der Visite beeindruckt und erschüttert.

«Es ging mir darum zu zeigen, was mit all den Menschen geschieht, die an der Schweizer Südgrenze abprallen», erklärte Kaplan Koch, der sich seit Jahrzehnten in der Flüchtlingspolitik engagiert. Gemeint sind Flüchtlinge, die es nicht einmal schaffen, das Aufnahmezentrum von Chiasso zu erreichen.

In Bizzarone (I), gleich hinter dem Grenzübergang von Novazzano, besuchten die National- und Ständeräte eine Wohngemeinschaft, in der 20 geflüchtete Minderjährige aus Albanien, Kosovo, Kurdistan und Bosnien leben. Sie erhalten dort eine Kurzlehre zum Bäcker, Maurer oder Textildrucker.

Lob und Skepsis

Insgesamt gibt es sechs Wohnzentren in der Region, die von der privaten Initiative «Comitato Comasco» getragen werden. Die Behörden von Como erteilen den Jugendlichen eine reguläre Aufenthaltsbewilligung. Die Meisten hätten eine illegale Einreise in die Schweiz versucht, erklärte ein Mitglied des Komitees.

Nicht verheimlicht wurde die Tatsache, dass das Zentrum höchstens 70 Jugendliche gleichzeitig aufnehmen kann und weitere Ankömmlinge abgewiesen werden müssen. Die Initiative weise aber den richtigen Weg, sagte Nationalrätin Ruth-Gaby Vermot (SP/BE), weil sie den jungen Menschen eine Perspektive gebe.

Bei allem Verständnis für den menschlichen Aspekt der Initiative kam aber auch Skepsis auf, ob die Migrationsproblematik durch einen solchen Ansatz zu lösen ist. Für Ständerätin Christiane Langenberger (FDP/VD) ist die Initiative positiv, aber nur «ein Tropfen auf den heissen Stein».

Problem der Schlepper

Erschüttert zeigte sich die einzige mitgereiste Ständerätin nach dem Besuch des Flüchtlingsheims in Tavernola bei Como (I). Das vom italienischen Roten Kreuz unterhaltene Haus - eine ehemalige, karg eingerichtete Schule - beherbergt Einzelpersonen und Familien, die aus ihrer Heimat geflohen sind.

Die Abgeordneten wurden im Zentrum insbesondere mit der Schlepperproblematik konfrontiert. Viele Familien bezahlen viel Geld, um über die grüne Grenze in die Schweiz gebracht zu werden. Häufig kehren sie wieder ins Zentrum zurück, wenn die Schweizer Grenzwächter sie aufgreifen und die Polizei sie abschiebt.

Schlepper können nach italienischem Gesetz nicht bestraft werden, sagte Zentrumsdirektor Osvaldo Capeletti zur Verwunderung der Parlamentarier. In Tavernola würden die Flüchtlinge aufgenommen, ohne nach ihren weiteren Absichten gefragt zu werden.

Kritik an Italien

Einige der dort wohnhaften Flüchtlinge machten gegenüber den Schweizer Gästen gleichwohl ihrem Unmut über die italienischen Behörden Luft. Seit zwei Jahren warte er mit seiner Familie auf einen Entscheid Roms, ob sie als politische Flüchtlinge in Italien anerkannt werden, empörte sich ein Kurde.

Der Ausflug zur FLüchtlingspolitik interessierte vorab Abgeordnete von SP und Grünen, aber auch Vertreter von FDP, CVP, EVP und Landesring. Nicht repräsentiert waren SVP und Lega.

(kil/sda)

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