Flughafenstreit belastet Beziehungen

Die Gespräche über das Fluglärm-Problem müssten von den Regierungen beider Staaten wieder aufgenommen werden, sagte der deutsche Aussenminister Steinmeier.

Er versprach, sich bei Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee dafür einzusetzen. Die Staatssekretäre beider Länder sollen die Frage des Flugverkehrs bei ihren turnusmässigen Treffen behandeln.

Staatsvertrag abgelehnt

Das Schweizer Parlament hatte im März 2003 einen Staatsvertrag über den Luftverkehr mit Deutschland abgelehnt, worauf die deutsche Regierung die Anflüge nach Zürich über deutschem Gebiet einseitig beschränkt hatte.

Mehrere Klagen aus der Schweiz gegen die Anflugsperre wurden im Januar vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückgewiesen. Klagen des Flughafens Zürich (Unique) und der Airline Swiss sind derzeit beim Bundesverwaltungsgerichtshof in Leipzig hängig.

Das Verfahren wird fortgesetzt, sobald der Europäische Gerichtshof in Strassburg über eine Klage der Schweiz entscheiden hat. Urteile sind frühestens Ende 2006 zu erwarten.

Lockerung oder weitere Beschränkungen

Während die Schweiz weiter auf eine Lockerung der Beschränkungen dringe, sehe Baden-Wüttemberg die Zahl der Zürich-Anflüge über südwestdeutschem Raum noch immer als zu hoch an, sagte Steinmeier gestern in Berlin.

Calmy-Rey verwies auf die Bedeutung des Wirtschaftsraumes am Oberrhein für beide Länder. Die schweizerische Grenzregion sei «eine der dynamischsten Regionen Europas». Es brauche einen gut funktionierenden Flughafen, damit diese Region ihr Potenzial entfalten könne.

(bert/sda)