Fluglärmstreit belastet Beziehungen mit Deutschland

Thema ihres Gesprächs mit Oettinger und Staatsminister Willi Stächele sei der Wirtschaftsraum Nordschweiz-Süd-Baden-Württemberg und seine Entwicklung gewesen, sagte Johann Aeschlimann, Sprecher des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), der Nachrichtenagentur SDA. Im Vergleich zum Raum Basel sei die Region zwischen Zürich und Stuttgart weniger dynamisch.

Der Flughafen Zürich-Kloten sei Teil dieses Wirtschafts- und Lebensraumes Nordschweiz-Süd-Baden-Württemberg und bilde eine Schlüsselinfrastruktur. Im Moment bestehe aber keine Möglichkeit, dass er sich entwickle. Dabei stehe er im Wettbewerb mit anderen Flughäfen in Deutschland. Nun müssten gemeinsame Lösungen gefunden werden.

Mehrere Themen unter einen Hut bringen

Calmy-Rey sprach sich für eine Erweiterung des Verhandlungsspielraumes aus: parallel zum Flugverkehr könnten demnach Strassen- und Bahnverkehr (Autobahn- und Zuganbindungen) Bausteine einer Einigung sein, genauso wie die Gesundheitspolitik (medizinische Behandlung Schweizer Kassenpatienten in deutschen Kliniken).

Im Fluglärmstreit hat Baden-Württemberg bereits einen Vorschlag für einen Staatsvertrag gemacht. Wie Stächele im August in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa sagte, ist Deutschland bereit, bis zu 80 000 Überflüge jährlich über sein Staatsgebiet zu erlauben. Rund 90 000 Überflüge sind es im Moment gemäss der Flughafenbetreiberin Unique in Zürich-Kloten.

Der am Schweizer Nein vor drei Jahren gescheiterte Staatsvertrag beinhaltete eine Limite von 100 000 Überflügen. Deutschland erliess im Anschluss einseitig eine Rechtsverordnung, die den Luftverkehr in der Nacht sowie in den Morgen- und Abendstunden einschränkt.

(fest/sda)