Flugzeugbeschaffung spaltet die bürgerlichen Parteien
publiziert: Freitag, 31. Aug 2012 / 18:45 Uhr
Das Zerwürfnis dreht sich um den Gripen-Kampfjet. (Archivbild)
Das Zerwürfnis dreht sich um den Gripen-Kampfjet. (Archivbild)

Bern - Im bürgerlichen Lager hängt der Segen schief: FDP-Parteipräsident Philipp Müller hat am Freitag eine Medienkonferenz einberufen, um sich gegen Unterstellungen von SVP-Vizepräsident Christoph Blocher zu wehren. Das Zerwürfnis dreht sich um den Gripen-Kampfjet.

Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
8 Meldungen im Zusammenhang
Müller zeigte sich vor den Medien empört. «Ich lasse mir so etwas nicht bieten», sagte der FDP-Präsident. Blochers Anwürfe und Unterstellungen seien «perfid, unverschämt und haltlos - eine absolute Frechheit». Es handle sich um «ehrrührige Unterstellungen weit weg von jeglicher Wahrheit».

Eine Klage einreichen will Müller allerdings nicht: Er verzichte darauf, weil es ihm «zu blöd» sei, sich auf dieses Niveau zu begeben. Blocher habe aber eine rote Linie überschritten. Unter solchen Umständen sei eine bürgerliche Zusammenarbeit schwierig.

Zweifel am Gripen

In derartige Empörung versetzt hatten den FDP-Präsidenten Äusserungen von Christoph Blocher auf dessen TV-Kanal «Teleblocher». Der SVP-Vizepräsident bezog sich dabei auf ein Interview, in dem sich Müller kritisch zur Beschaffung des Gripen geäussert hatte.

Die FDP stehe kurz davor, die Reissleine zu ziehen, hatte der Aargauer Nationalrat und FDP-Präsident vor einer Woche verlauten lassen. Blieben die Zweifel bestehen, bleibe nichts anderes übrig, als rasch den Evaluationsprozess für ein anderes Flugzeug einzuleiten.

Aargauer Connection

Blocher warf in der Folge die Frage auf, welche Interessen hinter dieser Kritik am Gripen stecken könnten - und gab eine mögliche Antwort darauf: Daniel Heller, Präsident der FDP-Fraktion im Aargauer Kantonsparlament, arbeite für die Werbeagentur Farner, die ihrerseits Hauptvertreter des Flugzeugherstellers Dassault in der Schweiz sei. Daussault war mit dem Flugzeugtyp Rafale im Rennen.

Er könne nichts beweisen, stellte Blocher fest, auch wisse er nicht, ob Geld an Müller geflossen sei. Aber die Freisinnigen müssten «aufpassen». Damit habe Blocher dem FDP-Präsidenten «das Schlimmste unterstellt, was man einem Politiker unterstellen kann», sagte FDP-Fraktionschefin Gabi Huber. Sie sprach von einer «Diffamierungskeule».

Vorwürfe zurückgewiesen

Dass Blocher im Interview mit Verweis auf Müllers Gipserberuf auch dessen Qualifikation in Frage gestellt hatte, das Flugzeug-Geschäft zu beurteilen, traf die FDP ebenfalls. Huber sieht darin das «typische Blocher-Prinzip». Dieses bestehe darin, andere zu disqualifizieren und zu diffamieren. Die FDP-Fraktion erachte Blochers Verhalten als «absolut inakzeptabel» und stehe geschlossen hinter dem Parteipräsidenten.

Müller versicherte seinerseits, er politisiere unabhängig und habe sich noch nie durch irgendjemanden beeinflussen, geschweige denn kaufen lassen. Auch gebe es keine «Aargauer Connection» gegen den Gripen, und Daniel Heller sei nicht sein Einflüsterer. Über die Gripen-Beschaffung habe er sich mit ihm nie unterhalten. Hingegen habe er seine Äusserungen im Zeitungsinterview mit den Sicherheitspolitikern der FDP abgesprochen.

Müller erwartet nicht, dass der Streit damit beendet ist. Die Anwürfe dürften weitergehen, sagte er. «Es scheint System zu haben, dass man eine FDP, die sich emanzipiert hat, nicht mit Argumenten bekämpft, sondern mit Unterstellungen unter der Gürtellinie.»

Die stellvertretende Generalsekretärin der SVP, Silvia Bär, hatte der Medienkonferenz beigewohnt, wollte anschliessend aber keine Stellung nehmen.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Flugzeugbauer Dassault gibt sich im Rennen um den Zuschlag für die Kampfjet-Beschaffung durch die Schweiz ... mehr lesen
Einem Schreiben zufolge bietet Dassault 22 seiner Rafale-Jets zum Preis von 3,1 Milliarden Franken an.
Bern - 57,1 Prozent der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger finden, dass die Schweiz keine neuen ... mehr lesen
Für die Beschaffung des Schwedischen Kampfjets sprachen sich nur gerade 25,6 Prozent der insgesamt 1000 Befragten aus.
Aldo Schellenberg wird zum Korpskommandanten befördert.
Bern - Aldo Schellenberg wird neuer Kommandant der Luftwaffe. Der ... mehr lesen
Bern - Bundesrat Ueli Maurer warnt die Gripen-Kritiker vor einer Retourkutsche aus Schweden. Wer trotz Garantien auf einseitigen ... mehr lesen
Bundesrat Ueli Maurer
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Der Kauf von Gripen-Kampfflugzeugen ist mit Risiken behaftet. Zu diesem Schluss kommt die Sicherheitspolitische ... mehr lesen 1
Viele Fragen bei der Sicherheitspolitischen Kommission.
Die Kosten für das Kampfflugzeug Gripen sorgt für viel Gesprächsstoff.
Bern/Stockholm - In Schweden ist eine Debatte über die Kosten für die neue Version ... mehr lesen
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Auch nationale Sport-Helden müssen sich an die Gesetze halten.
Auch nationale Sport-Helden müssen sich an die Gesetze halten.
Spielhaus zu hoch  Lenzerheide GR - Tennis-Superstar Roger Federer und seine Frau Mirka haben es mit der Platzierung eines Spielhauses und einer Rutschbahn am Feriendomizil in Lenzerheide-Valbella GR offenbar nicht so genau genommen: Sie haben ein Hochbauverbot missachtet. 
Erneut Ärger im Feriendomizil der Federers Lenzerheide/Valbella GR - Roger und Mirka Federer, die zum zweiten Mal Eltern von Zwillingen geworden sind, ...
Ärger im Rückzugsort der Familie Federer.
Offene Fragen  Sitten - Obwohl ein Wolf in den vergangenen Wochen 30 Nutztiere im Turtmanntal im Oberwallis riss, ...  
Offene Fragen sichern dem Wolf im Wallis vorläufig sein Leben. (Symbolbild)
30 Risse - Walliser Wolf im Visier der Behörden Sitten - Nach rund 30 gerissenen Schafen innerhalb eines Monates im Wallis gerät ein Wolf ins Visier der ...
Gegen die Diskussionen über einen möglichen Abschuss regt sich bereits Widerstand. (Symbolbild)
Titel Forum Teaser
  • EdmondDantes1 aus Zürich 6
    moderne Naturwissenschaften - die 2 Seiten der Medaille Die Naturwissenschaft der vergangenen Jahrhunderte hat zweifellos ... Sa, 26.07.14 06:44
  • EdmondDantes1 aus Zürich 6
    Danke für die Einladung... Nett dass Sie sich gemeldet haben Herr Kyriacou. Keinschaf’s Analogie ... Fr, 25.07.14 04:52
  • keinschaf aus Wladiwostok 2501
    Warum nur dort? Warum müssen denn diese "Fachleute" ihre "Evidenzen" und vor allem die ... Di, 22.07.14 23:32
  • akyri aus Zürich 11
    Ans Denkfest kommen, EdmondDantes1 Sie fragen nach Fakten zur Evolution? Kommen Sie ans Denkfest und ... Di, 22.07.14 22:43
  • EdmondDantes1 aus Zürich 6
    Antwort an Buffy Hallo Buffy Da scheine ich mit meinem Kommentar „Die ... Do, 17.07.14 02:12
  • Buffy aus Frankfurt 2
    Kommentar - Edit Mein Kommentar bezog sich natürlich auf den Beitrag von EdmontDantes1. ... Mo, 14.07.14 18:00
  • Buffy aus Frankfurt 2
    KREATIONISTEN-ALARM Ich hoffe, dieser fehlleitende Beitrag wird zügig gelöscht. Er ... Mo, 14.07.14 17:54
  • EdmondDantes1 aus Zürich 6
    Die Evolutions-Religion Sie schreiben in der Einleitung zum Artikel den Satz "Die Richtigkeit ... Mo, 07.07.14 19:30
Andrea Frangi ist Professor für Baustatik und Konstruktion (Holzbau) an der ETH Zürich.
ETH-Zukunftsblog Neue Wege im nachhaltigen Holzbau Am ETH-Standort Hönggerberg entsteht derzeit das House of ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich 11°C 13°C bedeckt, wenig Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Basel 11°C 14°C bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
St.Gallen 13°C 16°C bedeckt, wenig Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Bern 15°C 18°C bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Luzern 15°C 20°C bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Genf 14°C 19°C bedeckt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Lugano 17°C 22°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten