Zwist zwischen Blocher und Müller
Flugzeugbeschaffung spaltet die bürgerlichen Parteien
publiziert: Freitag, 31. Aug 2012 / 18:45 Uhr
Das Zerwürfnis dreht sich um den Gripen-Kampfjet. (Archivbild)
Das Zerwürfnis dreht sich um den Gripen-Kampfjet. (Archivbild)

Bern - Im bürgerlichen Lager hängt der Segen schief: FDP-Parteipräsident Philipp Müller hat am Freitag eine Medienkonferenz einberufen, um sich gegen Unterstellungen von SVP-Vizepräsident Christoph Blocher zu wehren. Das Zerwürfnis dreht sich um den Gripen-Kampfjet.

8 Meldungen im Zusammenhang
Müller zeigte sich vor den Medien empört. «Ich lasse mir so etwas nicht bieten», sagte der FDP-Präsident. Blochers Anwürfe und Unterstellungen seien «perfid, unverschämt und haltlos - eine absolute Frechheit». Es handle sich um «ehrrührige Unterstellungen weit weg von jeglicher Wahrheit».

Eine Klage einreichen will Müller allerdings nicht: Er verzichte darauf, weil es ihm «zu blöd» sei, sich auf dieses Niveau zu begeben. Blocher habe aber eine rote Linie überschritten. Unter solchen Umständen sei eine bürgerliche Zusammenarbeit schwierig.

Zweifel am Gripen

In derartige Empörung versetzt hatten den FDP-Präsidenten Äusserungen von Christoph Blocher auf dessen TV-Kanal «Teleblocher». Der SVP-Vizepräsident bezog sich dabei auf ein Interview, in dem sich Müller kritisch zur Beschaffung des Gripen geäussert hatte.

Die FDP stehe kurz davor, die Reissleine zu ziehen, hatte der Aargauer Nationalrat und FDP-Präsident vor einer Woche verlauten lassen. Blieben die Zweifel bestehen, bleibe nichts anderes übrig, als rasch den Evaluationsprozess für ein anderes Flugzeug einzuleiten.

Aargauer Connection

Blocher warf in der Folge die Frage auf, welche Interessen hinter dieser Kritik am Gripen stecken könnten - und gab eine mögliche Antwort darauf: Daniel Heller, Präsident der FDP-Fraktion im Aargauer Kantonsparlament, arbeite für die Werbeagentur Farner, die ihrerseits Hauptvertreter des Flugzeugherstellers Dassault in der Schweiz sei. Daussault war mit dem Flugzeugtyp Rafale im Rennen.

Er könne nichts beweisen, stellte Blocher fest, auch wisse er nicht, ob Geld an Müller geflossen sei. Aber die Freisinnigen müssten «aufpassen». Damit habe Blocher dem FDP-Präsidenten «das Schlimmste unterstellt, was man einem Politiker unterstellen kann», sagte FDP-Fraktionschefin Gabi Huber. Sie sprach von einer «Diffamierungskeule».

Vorwürfe zurückgewiesen

Dass Blocher im Interview mit Verweis auf Müllers Gipserberuf auch dessen Qualifikation in Frage gestellt hatte, das Flugzeug-Geschäft zu beurteilen, traf die FDP ebenfalls. Huber sieht darin das «typische Blocher-Prinzip». Dieses bestehe darin, andere zu disqualifizieren und zu diffamieren. Die FDP-Fraktion erachte Blochers Verhalten als «absolut inakzeptabel» und stehe geschlossen hinter dem Parteipräsidenten.

Müller versicherte seinerseits, er politisiere unabhängig und habe sich noch nie durch irgendjemanden beeinflussen, geschweige denn kaufen lassen. Auch gebe es keine «Aargauer Connection» gegen den Gripen, und Daniel Heller sei nicht sein Einflüsterer. Über die Gripen-Beschaffung habe er sich mit ihm nie unterhalten. Hingegen habe er seine Äusserungen im Zeitungsinterview mit den Sicherheitspolitikern der FDP abgesprochen.

Müller erwartet nicht, dass der Streit damit beendet ist. Die Anwürfe dürften weitergehen, sagte er. «Es scheint System zu haben, dass man eine FDP, die sich emanzipiert hat, nicht mit Argumenten bekämpft, sondern mit Unterstellungen unter der Gürtellinie.»

Die stellvertretende Generalsekretärin der SVP, Silvia Bär, hatte der Medienkonferenz beigewohnt, wollte anschliessend aber keine Stellung nehmen.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Flugzeugbauer Dassault gibt sich im Rennen um den Zuschlag für die Kampfjet-Beschaffung durch die Schweiz ... mehr lesen
Einem Schreiben zufolge bietet Dassault 22 seiner Rafale-Jets zum Preis von 3,1 Milliarden Franken an.
Bern - 57,1 Prozent der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger finden, dass die Schweiz keine neuen ... mehr lesen
Für die Beschaffung des Schwedischen Kampfjets sprachen sich nur gerade 25,6 Prozent der insgesamt 1000 Befragten aus.
Aldo Schellenberg wird zum Korpskommandanten befördert.
Bern - Aldo Schellenberg wird neuer Kommandant der Luftwaffe. Der ... mehr lesen
Bern - Bundesrat Ueli Maurer warnt die Gripen-Kritiker vor einer Retourkutsche aus Schweden. Wer trotz Garantien auf einseitigen ... mehr lesen
Bundesrat Ueli Maurer
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Der Kauf von Gripen-Kampfflugzeugen ist mit Risiken behaftet. Zu diesem Schluss kommt die Sicherheitspolitische ... mehr lesen 1
Viele Fragen bei der Sicherheitspolitischen Kommission.
Die Kosten für das Kampfflugzeug Gripen sorgt für viel Gesprächsstoff.
Bern/Stockholm - In Schweden ist eine Debatte über die Kosten für die neue Version ... mehr lesen
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER AG
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Nicolas Sarkozy muss vor Gericht aussagen.
Nicolas Sarkozy muss vor Gericht aussagen.
Vorerst kein Ermittlungsverfahren  Paris - Frankreichs früherer Staatschef Nicolas Sarkozy hat sich erneut einer Befragung durch die Justiz stellen müssen. Er wurde am Mittwoch in Paris von Untersuchungsrichtern zu einer Finanzaffäre vernommen. 
Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy, der 2017 erneut die Präsidentschaft anstreben könnte, ist auch wegen einer Reihe weiterer Affären im Visier der Justiz.
Strafverfahren gegen langjährigen Sarkozy-Vertrauten eingeleitet Paris - In der Affäre um mögliche illegale Gelder aus Libyen für den Wahlkampf von Frankreichs ...
Vorverhandlung für möglichen zweiten Asbest-Prozess in Turin Turin - In Turin kommt es am 12. Mai zu einer Vorverhandlung für einen möglichen zweiten ...
Das Oberste Gericht Italiens hatte Schmidheiny im November vergangenen Jahres in letzter Instanz wegen Verjährung freigesprochen. (Symbolbild)
Rund 120 Personen erkranken jedes Jahr in der Schweiz an einem bösartigen Tumor im Bauch- und Brustfellbereich, infolge Einatmung von Asbestsfasern. (Symbolbild)
Bundesrat setzt Runden Tisch für Asbestopfer ein Bern - Der Bundesrat will verhindern, dass Asbestopfer in finanzielle Not geraten. Weil bisher unklar ist, wie dieses Ziel ...
Titel Forum Teaser
Friedemann Mattern ist Professor für Informatik an der ETH Zürich.
ETH-Zukunftsblog Wieviel Strom braucht das Internet? Computer sind heute um ein Vielfaches leistungsfähiger ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 1°C 2°C leicht bewölkt, Schneefall bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Basel 1°C 3°C leicht bewölkt, wenig Schneefall bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
St.Gallen 1°C 4°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Bern 5°C 8°C leicht bewölkt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen
Luzern 6°C 8°C bewölkt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Genf 6°C 9°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Lugano 12°C 16°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten