«Föderalismus als Gegenmittel zur Globalisierung»
publiziert: Mittwoch, 3. Jul 2002 / 16:12 Uhr

St. Gallen - 500 Entscheidungsträger aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft aus 50 Ländern nehmen an der Internationalen Föderalismuskonferenz vom 27. bis 30. August in St. Gallen teil. «Im Dialog voneinander lernen», lautet das Motto.

Zu den Teilnehmenden gehören der deutsche Bundespräsident Johannes Rau, der kanadische Premierminister Jean Chrétien, der belgische Premier Guy Verhofstadt, Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica und Antonin Scalia, Mitglied des US-Supreme Court.

Die Konferenz ist in der Universität St. Gallen zu Gast. Sie wird getragen vom Bund und der Konferenz der Kantonsregierungen. Geleitet wird sie von alt Bundesrat Arnold Koller. Der frühere Justizminister hatte 1999 nach der ersten Föderalismuskonferenz in Kanada zu einer Folgekonferenz in der Schweiz eingeladen.

Erfahrungsaustausch

Rund 40 Prozent der Weltbevölkerung leben in föderalistischen Staaten, darunter die USA, Russland und Indien. Die Idee des Föderalismus erlebe eine Renaissance, sagte alt Bundesrat Arnold Koller an einer Medienkonferenz am Mittwoch. Die Konferenz soll eine Plattform zum Erfahrungsaustausch sein.

Es werde keine Regierungskonferenz mit Resolutionen sein, sagte Koller. Zweck sei allein, im Dialog voneinander zu lernen. Er hoffe zudem auf einen Schulterschluss von Politik und Wissenschaft.
Die Föderalismuskonferenz sei eine politische Antwort auf die Globalisierung und gleichsam ein Gegenmittel. Föderalismus umfasse Partizipation der Bevölkerung und den Aufbau einer Gegenmacht zur Globalisierung. Deshalb werde nicht mit Grossdemonstrationen gerechnet, sagte Koller.

Reformansätze

Grosse Erwartungen an die Konferenz hat der St. Galler Landammann (Regierungspräsident) Peter Schönenberger. Das Thema Föderalismus rücke ins Bewusstsein der Öffentlichkeit.
Die Bevölkerung könne von der Notwendigkeit föderalistischer Reformen überzeugt werden, hofft Schönenberger. Denn: Schleichende Zentralisierung von Staatsaufgaben schwäche die Kantone. Dazu komme der Integrationsdruck Europas.
Als weitere Knackpunkte nannte Schönenberger den Steuerföderalismus, die Struktur- und Finanzprobleme der Kernstädte, die Schwächen des Finanzausgleichs und die enormen Unterschiede der Kantone punkto Bevölkerungszahl und Finanzkraft.

An Reformmöglichkeiten nannte Schönenberger die Neugestaltung des Finanzausgleichs, eine bessere interkantonale Zusammenarbeit, eine weitere Finanzreform und - wohl am schwierigsten - eine Gebietsreform sowie allfällige Reformen der bundesstaatlichen Stellung des Ständerats.

Kernstück der Konferenz bilden 24 Workshop-Sessions, in deren Zentrum jeweils ein Modellfall steht, der beispielhaft ist für eines der drei Konferenzthemen «Föderalismus und Aussenpolitik», «Föderalismus, Dezentralisation und Konfliktmanagment in multikulturellen Gesellschaften» sowie «Aufgabenteilung und Fiskalföderalismus».

Für das Sicherheitsdispositiv sind Kantons- und Stadtpolizei St. Gallen verantwortlich, verstärkt durch Beamte des Ostschweizer Polizeikonkordats. Ein Gesuch um Unterstützung der Polizei durch die Armee sei noch hängig, hiess es.

(gä/sda)

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