Folter-Klage gegen Rumsfeld
publiziert: Mittwoch, 2. Mrz 2005 / 17:25 Uhr

Washington - US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist in den USA von zwei Menschenrechtsgruppen verklagt worden. Rumsfeld solle sich für Folter und Misshandlung von Gefangenen in US-Gewahrsam verantworten, verlangen die Menschenrechtler.

Keine Vorschrift und keine Dienstanweisung hätte eine Politik des Missbrauchs beabsichtigt.
Keine Vorschrift und keine Dienstanweisung hätte eine Politik des Missbrauchs beabsichtigt.
Es sei das erste Mal, dass im Zusammenhang mit dem Folter- und Misshandlungsskandal ein Verfahren gegen ein ranghohes Regierungsmitglied vor einem Bundesgericht angestrengt werde, teilten die Bürgerrechtsunion ACLU und die Menschenrechtsorganisation Human Rights First in Washington mit.

Vorwürfe zurückgewiesen

Das Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe zurück. Keine Vorschrift und keine Dienstanweisung, die vom Verteidigungsminister genehmigt worden seien, hätten eine Politik des Missbrauchs beabsichtigt oder hätten fälschlicherweise so interpretiert werden können.

Das Pentagon habe gezeigt, dass alle glaubwürdigen Anschuldigungen von rechtswidrigem Verhalten von US-Armeeangehörigen sehr ernst genommen und untersucht würden, hiess es in einer verbreiteten Erklärung.

Verantwortung

Zuvor hatten die beiden Menschenrechtsgruppen erklärt: Minister Rumsfeld trägt direkte und letztendliche Verantwortung für das Absinken in den Horror, weil er persönlich ungesetzliche Verhörtechniken genehmigt und auf seine gesetzliche Pflicht, die Folter zu stoppen, verzichtet hat.

Die beiden Menschenrechtsorganisationen reichten die Klage vor dem Bundesgericht in Illinois ein, weil Rumsfeld in dem Bundesstaat seinen ständigen Wohnsitz hat. Die 76 Seiten lange Klage ist im Auftrag von vier Irakern und vier Afghanen erhoben worden.

Ankläger

Die acht Männer geben an, zwischen Juni 2003 und Juni 2004 gefoltert oder unmenschlich behandelt worden zu sein. Den Männern ist nach eigenen Angaben von US-Soldaten unter anderem Wasser, Medizin oder Essen verweigert worden. Zudem seien sie von Hunden bedroht, extremen Temperaturen ausgesetzt oder nackt verhört und fotografiert worden.

Zuvor war eine US-Menschenrechtsorganisation in Deutschland mit einer Strafanzeige gegen Rumsfeld gescheitert. Die deutsche Bundesanwaltschaft entschied, keine Ermittlungen gegen Rumsfeld aufzunehmen. Rumsfeld hatte vor dem Entscheid, offen gelassen, ob er an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen werde.

(bert/sda)

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