Folter und CIA-Flüge «zum Teil bewiesen»
publiziert: Donnerstag, 23. Feb 2006 / 18:02 Uhr / aktualisiert: Freitag, 24. Feb 2006 / 07:15 Uhr

Brüssel - Folter und Flüge der CIA mit europäischer Beteiligung sind nach Auffassung von Menschenrechtlern teilweise bewiesen.

In vier Fällen soll die Auslieferung von Häftlingen per Flugzeug nachweisbar sein.
In vier Fällen soll die Auslieferung von Häftlingen per Flugzeug nachweisbar sein.
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Das gelte für die Ausweisung zweier Asylbewerber aus Schweden nach Ägypten wie für die Entführung des Deutschen Khaled el Masri. Das sagte die Terrorismus-Expertin Joanne Mariner der Organisation Human Rights Watch (HRW) im CIA-Ausschuss des EU-Parlaments in Brüssel. Die betroffenen EU-Staaten müssten aber noch weitere Informationen auf den Tisch legen, forderte Mariner.

Gefängnisse nur vermutet

Anne Fitzgerald von Amnesty International (ai) erklärte, man wisse von 800 CIA-Flügen nach Europa. «Wir haben vier Fälle, wo wir nachweisen können, dass Häftlinge ausgeliefert wurden mit diesen Flügen.»

Bei anderen Flügen lasse sich dies bisher nur annehmen. Das gelte auch für die Existenz geheimer Gefängnisse der CIA, die in Polen und Rumänien vermutet werden.

Mariner erklärte, neben den Aussagen einiger Gefangener hätten Untersuchungen der kanadischen Behörden und Aussagen schwedischer Beamter die Foltervorwürfe untermauert. Zudem zeigten Fluglisten, dass offensichtlich Gefangene aus Afghanistan über Polen und Rumänien ins US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba gebracht wurden.

Italiener nicht beteiligt

Statewatch-Direktor Tony Bunyan bekräftigte in der Anhörung, für den schwedischen Fall gebe es «klare, registrierte Beweise». Über die Rolle europäischer Regierungen sagte Bunyan: «Die haben ein oder zwei Augen zugedrückt.»

Bei der Entführung von Abu Omar im Februar 2003 aus Mailand fand die Staatsanwaltschaft keine Belege für die Beteiligung oder auch Untätigkeit der italienischen Regierung oder des Geheimdienstes, wie der Mailander Staatsanwalt Armando Spataro in Brüssel sagte.

23 Haftbefehle stellte die Mailander Staatsanwaltschaft bislang im Zusammenhang mit dem Entführungsfall aus. Das Ausmass der italienischen Strafverfolgung im Zusammenhang mit den CIA- Aktivitäten ist europaweit einzigartig.

(sda)

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