Folterskandal: Neue Verstimmung bei US-Regierung

Dieses Mal handle es sich um eine rein irakische Angelegenheit, US-Soldaten seien nicht verwickelt, stellte das Aussenministerium in Washington rasch klar. Dennoch will Washington den Vorfall nicht zu den Akten legen, weil seit Monaten der Unmut über die von Schiiten dominierte irakische Übergangsregierung wächst.

Nachdem US-Soldaten auf 173 zum Teil brutal misshandelte und unterernährte Häftlinge in einem geheimen Untersuchungsgefängnis in Bagdad gestossen waren, machte der stellvertretende irakische Innenminister Hussein Kamal sofort unerfahrene und schlecht ausgebildete Offiziere aus dem Polizeiapparat verantwortlich.

So einfach will die US-Regierung das Innenministerium jedoch nicht davonkommen lassen. Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes FBI und des US-Justizministeriums sollen jetzt dabei helfen, dass Untersuchungen geführt und die Schuldigen und Hintermänner für Folter und Misshandlung zur Rechenschaft gezogen werden.

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Für die US-Regierung geht es um die Glaubwürdigkeit. Wie ein Mantra wiederholt Präsident George W. Bush, dass der Irak zu einem Leuchtturm der Demokratie im Nahen Osten und einem Vorbild für alle Länder der Region heranwachse. Ein Folterskandal passt da schlecht ins Bild; zumal jetzt die seit Monaten anhaltenden Vorwürfe von systematischen Misshandlungen und geheimen Folterzentren im Irak an Glaubwürdigkeit gewonnen haben.

«Rachefeldzüge der Schiiten»

Sunniten hätten sich seit langem beschwert, dass den Regierungsparteien nahe stehende Schiiten-Milizen Rachefeldzüge gegen politische und religiöse Gegner führten, schreibt die «Los Angeles Times». Ein anderer Vorwurf lautet, dass auf der Jagd nach Terroristen und Aufständischen Hunderte von unschuldigen Sunniten festgenommen und brutal gefoltert werden.

Der stellvertretende Innenminister Kamal will erst jetzt diesen Anschuldigungen nachgehen. Zugleich bezeichnete er Berichte als «Unfug», wonach es sich bei den Gefolterten und Misshandelten in Bagdad ausschliesslich um Sunniten handle.

Verhältnis Bagdad-Washington belastet

Das Auftauchen von möglichen Folterzentren habe allem Anschein nach eine neue Krise zwischen Amerikanern und der von Schiiten dominierten Übergangsregierung ausgelöst, schreibt die «New York Times».

Der Skandal komme zum denkbar ungelegensten Zeitpunkt, weil die USA voll mit der Vorbereitung der Parlamentswahlen im Irak am 15. Dezember beschäftigt seien. Zudem versuchten die US-Vertreter seit Monaten, die sunnitischen Gruppen in den politischen Prozess einzubinden.

(Hans Dahne/dpa)