Bern - Der Bundesrat nimmt einen neuen Anlauf, um die vor allem in den Agglomerationen brennenden Verkehrsprobleme zu lösen. Für die baureife Vorhaben stellt er einen Dringlichkeitsfonds zur Diskussion, als langfristiges Instrument einen Infrastrukturfonds.
Die Verkehrsprobleme blieben bis heute ungelöst. Bild: Verkehrsstau auf A2. Nun hat der Bundesrat bis Mitte Juli ein neues zweiteiliges Konzept in Konsultation geschickt. Als Übergangslösung stellt der Bundesrat mit einer ersten Gesetzesvorlage einen auf vier bis fünf Jahre befristeten Dringlichkeitsfonds von 2,2 Milliarden Franken zur Diskussion.
Nur baureife Projekte
Aus diesem Fonds würden vorab Infrastrukturprojekte des Agglomerationsverkehrs mitfinanziert. Zudem soll der Fonds dort einspringen, wo die Sparpakete die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes verzögern würden. In Frage kommen laut Bundesrat nur baureife Projekte.
Spätestens 2011 soll der Dringlichkeitsfonds durch einen auf 20 Jahre angelegten Infrastrukturfonds mit rund 20 Milliarden Franken zur Verfügung stehen.
(fest/sda)
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