Gespräche laufen
Forderungen nach Fusion von BDP und CVP häufen sich
publiziert: Samstag, 26. Nov 2011 / 14:02 Uhr / aktualisiert: Samstag, 26. Nov 2011 / 16:28 Uhr
SP-Präsident Christian Levrat: Seine Partei müsse sich auf einen «Angriff von rechts» einstellen.
SP-Präsident Christian Levrat: Seine Partei müsse sich auf einen «Angriff von rechts» einstellen.

Bern - Um ihrer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die Wiederwahl zu ermöglichen, muss die BDP mit der CVP zusammenarbeiten oder gar fusionieren. Dies fordern nach den Sozialdemokraten nun auch die Grünliberalen.

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Die Ansprüche der BDP auf einen Bundesratssitz stelle die GLP «grundsätzlich in Frage, solange keine gesicherte Zusammenarbeit mit der CVP erfolge», teilten die Grünliberalen am Samstag nach ihrer Fraktionssitzung mit.

Zuvor hatte SP-Präsident Christian Levrat in der «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio DRS die Forderung nach einem Zusammenschluss in der Mitte erneuert. «Wir pochen darauf, dass die beiden Parteien ein Einvernehmen finden.»

SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr hatte der BDP bereits zuvor Selbstüberschätzung vorgeworfen, wenn sie den Sitz von Widmer-Schlumpf im Alleingang zu verteidigen versuche. Dem BDP-Präsidenten Hans Grunder warf Fehr dabei ein «überhebliches» Auftreten vor.

Gespräche laufen

Die angesprochenen Parteien reagieren bislang unbeeindruckt. BDP und CVP rückten bei ihren Fraktionssitzungen vom Freitag nicht vom bisherigen Vorgehen ab und wollen weiterhin keine gemeinsame Fraktion bilden.

CVP-Fraktionspräsident Urs Schwaller erteilte gegenüber Schweizer Radio DRS auch der Idee einer Mitte-Holding eine Absage. Ein «übergeordnetes Leitungsgremium» komme nicht in Frage.

Noch nicht gänzlich vom Tisch ist die von einigen CVP-Politikern ins Spiel gebrachte Parteifusion. Der Präsident der CVP Aargau, Franz Hollinger, hatte bei der CVP-Parteipräsidentenkonferenz einen Antrag auf Fusionsgespräche gestellt. Über die Ergebnisse der Gespräche soll gemäss Schwaller am 5. Dezember informiert werden.

Grunder gegen Fusion

BDP-Präsident Grunder sprach sich bisher dezidiert gegen eine Hochzeit aus. Nur um es den Arithmetikern einfacher zu machen, brauche man keine Fusion, sagte er Anfang November an einer Parteiversammlung.

Die BDP kann sich mit einem Wähleranteil von 5,4 Prozent gemeinsam mit der GLP als Siegerin der diesjährigen Parlamentswahlen betrachten. Die 2008 gegründete Partei gewann vier Sitze dazu. Einen arithmetischen Anspruch auf einen Sitz in der Landesregierung kann die Partei aber nicht geltend machen.

Die CVP hingegen musste weiter Federn lassen. Sie verlor über 2 Prozent Wähleranteile und drei Nationalratssitze.

(bg/sda)

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Was im Kanton funktioniert ist auch beim Bund möglich
Warum soll beim Bund nicht funktionieren, was sich in den meisten Kantonen seit langer Zeit bewährt hat? Natürlich dürfen die Parteien Kandidaten vorschlagen. Sie werden dies aber bewusster tun als bis anhin, denn ein Assessment besteht nicht jeder, der ein Parteibuch in der Hand hält.
Ach so.
Ja gut, aber trotzdem hätte jede Partei das Recht Kandidaten zu stellen oder? Und wieviele? Zwei? Drei? Vier?

Das Volkswahlprozedere würde sehr viele solcher Fragen aufwerfen.
Deshalb halte ich die Volkswahl für nicht geeignet.

Oder wie verfährt man mit den bereits vorhandenen BRs? Muss eine Partei dann einfach diesen zur Wiederwahl stellen? Kann sie versuchen einen zusätzlichen Kandidaten wählen zu lassen um eben zum Beispiel auf 3 BRs zu kommen?

Fragen über Fragen. Und was glauben Sie was es für ein unglaublichen Hickhack geben wird wenn die Regeln festgelegt werden müssen vom Parlament für eine Volkswahl.

Ein Albtraum.
Die Besten, nicht bloss alt gediente Parteigänger
Meine Meinung war, ist und bleibt, dass sich Bundesräte ordentlich bewerben und ein Assessment durchlaufen müssen. Dann werden diejenigen bestimmt, die die Voraussetzungen erfüllen und anschliessend dem Volk zur Wahl unterbreitet. Einzige Einschränkung ist die Berücksichtigung der Minderheiten (Sprache, Region). Das Parteibuch darf einfach keine Rolle mehr spielen, sondern einzig und allein die Qualifikation für das hohe Amt.
Und die SVP
hat nach wochenlangem Drohen die UBS Rettung doch abgesegnet im Parlament. 180 Grad gedreht.

hat die AHV Revision zu Fall gebracht. 180 Grad gedreht.

180 Grad Wendungen sind bei allen Parteien immer wieder festzustellen.

Zur "Fusion": die wird es nicht geben. Im besten Falle eine "Zusammenarbeit" im Parlament.

Ausserdem hat die SP nun offiziell die Unterstützung EWS bekanntgegeben, also ohne Bedingungen an CVP und BDP. Soviel dazu.

Im Moment sieht es nach EWS drin, Schneider-Ammann draussen aus.
Das ist für mich immer noch besser als 2 SVP und 2 FDP. Die FDP hat kein Recht mehr auf 2 BR.
Gemässigt
Liebe Kassandra, EWS ist alles andere als gmässigt. Im Gegenteil, sie vertritt in vielen Kernfragen zum Teil eine strengere Haltung als Blocher selbst.

Der Eindruck von EWS als gemässigt oder gar "links" ist zum Teil reine SVP Propaganda um sie zu verunglimpfen zum Teil wegen des Atomausstiegs den sie als BR unterstützt hat.

Sie haben aber natürlich Recht, 2 SVP plus EWS plus 1 FDP ist zuviel Rechtsbürgerlich, viel zu viel.
Fusion / Union der 2 WischiWaschi-Parteien?
Heute wird der Fanclub der Bündnerin die Grossmutter, Schwiegermutter und die ganze Familie verkaufen, um den Bundesratssitz ihres Idols zu retten. Der Wendehals Grunder hat sich vor noch nicht allzu langer Zeit entschieden anders geäussert: http://www.news.ch/BDP+will+keine+Fusion/515704/detail.htm. Aber eben, was interessiert mich das Geschwätz von gestern.

Beim Atomausstieg war es bei Grunder nicht anders; im Hinblick auf die Wahlen - nicht etwa aus Überzeugung - änderte er seine Meinung um 180 Grad.

Ist das glaubwürdige Politik?
Was habt Ihr da nur für ein Problem?
Weshalb um alles in der Welt wollt ihr die Frau Widmer-Schlumpf im BR haben?
Also zwei SVP-ler genügen mir im BR, und die sind auch kaum zu vermeiden, wenn man nicht mit dem Gedanken spielt, diese Partei ganz aussen vor zu lassen.
Diese Widmer-Schlumpf ist nichts anderes, als eine gemässigte SVP-lerin und wenn die SVP die nicht will, dann wählt man zwei andere aus ihrer Mitte, fertig. Drei SVP-ler im BR sind so wie vier zu viel!
Zwei SVP, zwei SP und den Rest sollen sich die FDP und die CVP teilen.
Hallo, Levrat zu viel Taktieren kann auch in die Hose gehen!
Viel wichtiger als einzelne Personen ist ein BR, der gut funktioniert. Das hat sogar der kleine Maurer inzwischen kapiert! Ein Wunder nur, dass der noch nicht zum halben SVP-ler ernannt wurde, um sich einen dritten BR zu ermogeln.
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