Fraktionen der Bundesratsparteien diskutieren über Finanzpolitik
publiziert: Dienstag, 4. Mrz 2003 / 20:08 Uhr

Bern - An ihren Fraktionssitzungen haben sich die Parteien der Bundesversammlung vor allem mit der Finanzpolitik befasst. Die SP fordert die befristete Aufhebung der Schuldenbremse. Dagegen will die SVP, dass der Bund noch mehr spart.

Die SVP-Fraktion hat zwei parlamentarische Initiativen für ein Finanzreferendum beschlossen. Nach ihren Angaben soll das Volk dem unverantwortlichen Ausgabengebaren von Bundesrat und Parlament Einhalt gebieten.

Nach dem Willen der SVP sollen neben dem Volk auch je ein Drittel des National- und Ständerats das Referendum ergreifen können. In einer dringlichen Interpellation verlangt die SVP zudem Steuersenkungen, um der Volkswirtschaft Impulse zu geben.

Andere Wege beschreitet die SP. Sie fordert, dass der Bundesrat die Schuldenbremse für das Jahr 2004 ausser Kraft setzt. Jetzt brauche es Investitionen in die Zukunft und nicht ein Todsparen der sozialen Schweiz, hält die SP fest. Die angekündigten Sparprogramme wirkten rezessionsverstärkend und vernichteten Arbeitsplätze.

Die FDP-Fraktion fordert den Bundesrat mit einer dringlichen Interpellation auf, das Wirtschaftswachstum ins Zentrum seiner Politik zu stellen. Die Schweiz brauche mehr Arbeitsplätze und Preissenkungen.

Die Freisinnigen kritisieren insbesondere den Entscheid des Nationalrats, wonach die Erträge aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer gänzlich in die AHV und die IV fliessen sollen. So werde ein noch grösseres Loch in die Bundeskasse gerissen, betont die FDP und spricht vom Mehrwertsteuerklau.

Die CVP-Fraktion fordert von Bundesrat Pascal Couchepin ein Konzept zur Eindämmung der Arzneimittelkosten. Bei der Zulassung zur Grundversicherung eines neuen Medikamentes solle das Kosten-Nutzen-Verhältnis stärker gewichtet werden. Zudem sollen Anreize für Ärzte und Apotheker zu Kosteneinsparungen geschafft werden.

(fest/sda)

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