Fraktionen fordern Millionen für den Aggloverkehr
publiziert: Freitag, 20. Feb 2004 / 20:32 Uhr

Bern - Die SP-Fraktion fordert 500 Millionen Franken für die Lösung der Probleme im Agglomerationsverkehr. Die CVP-Fraktion will für den Agglomerationsverkehr nur 350 Millionen Franken. Dafür sollen die neuralgischen Engpässe im Autobahnnetz beseitigt werden.

CVP und SP sind sich einig: Die Agglomerationen müssen entlastet werden.
CVP und SP sind sich einig: Die Agglomerationen müssen entlastet werden.
Die CVP suche nach dem Scherbenhaufen des Avanti-Gegenvorschlags nach neuen Wegen in der Verkehrspolitik, schreibt die CVP-Fraktion in einer Medienmitteilung. Ihre Forderungen formuliert sie in einer Parlamentarischen Initiative, die anlässlich der nächsten Session eingereicht werden soll.

Die SP hat ihrerseits in elf Kantonen Vorstösse für Standesinitiativen eingereicht. Sie verweist dabei auf die parlamentarische Initiative der Zürcher Nationalrätin Jacqueline Fehr vom vergangenen Dezember.

Darin fordert die Partei, dass je ein Sechstel aus dem Ertrag der Treibstoffsteuer für die Finanzierung von Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs in Städten und Agglomerationen sowie für Massnahmen zur Verbesserung des Verkehrsablaufs in Städten und Agglomerationen reserviert werden.

Die CVP-Fraktion beschloss zudem an ihrer Sitzung, auf die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) einzutreten. Das jetzige Gesetz sei wegen des wachsenden Einflusses ausländischer Sender und wegen des technischen Forschritts überholt.

Die SVP ist hingegen mit der Revision nicht zufrieden. Der Bundesrat solle die Entwürfe für das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) und das Fernmeldegesetz (FMG) überarbeiten, fordert die SVP-Bundeshausfraktion. Die beiden Entwürfe stünden in völligem Widerspruch zu einer liberalen Wirtschaftsordnung.

(tr/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Judith Bellaiche setzt sich als Wirtschafspolitikerin konsequent für Innovation und Digitalisierung ein.
Judith Bellaiche setzt sich als Wirtschafspolitikerin konsequent für ...
Judith Bellaiche vertritt die ICT Branche  Kürzlich wurde die neue Geschäftsführerin von Swico, Judith Bellaiche, von ihrer Partei als Nationalratskandidatin nominiert. Der Vorstand freut sich - und hofft auf ein positives Wahlergebnis. mehr lesen 
Gotthard 2016  Berlin - «Tunnel» - mit sechs Riesenbuchstaben feiert die Schweizer Botschaft in Berlin die ... mehr lesen   1
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen   3
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen verkaufen müssen. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte geeinigt. Der Ständerat ist am Dienstag auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 4°C 5°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Basel 5°C 6°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
St. Gallen 3°C 3°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, wenig Schnee freundlich
Bern 2°C 5°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Luzern 4°C 5°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, wenig Schnee freundlich
Genf 1°C 5°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Lugano 6°C 10°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten