Fraktionen fordern Millionen für den Aggloverkehr
publiziert: Freitag, 20. Feb 2004 / 20:32 Uhr

Bern - Die SP-Fraktion fordert 500 Millionen Franken für die Lösung der Probleme im Agglomerationsverkehr. Die CVP-Fraktion will für den Agglomerationsverkehr nur 350 Millionen Franken. Dafür sollen die neuralgischen Engpässe im Autobahnnetz beseitigt werden.

CVP und SP sind sich einig: Die Agglomerationen müssen entlastet werden.
CVP und SP sind sich einig: Die Agglomerationen müssen entlastet werden.
Die CVP suche nach dem Scherbenhaufen des Avanti-Gegenvorschlags nach neuen Wegen in der Verkehrspolitik, schreibt die CVP-Fraktion in einer Medienmitteilung. Ihre Forderungen formuliert sie in einer Parlamentarischen Initiative, die anlässlich der nächsten Session eingereicht werden soll.

Die SP hat ihrerseits in elf Kantonen Vorstösse für Standesinitiativen eingereicht. Sie verweist dabei auf die parlamentarische Initiative der Zürcher Nationalrätin Jacqueline Fehr vom vergangenen Dezember.

Darin fordert die Partei, dass je ein Sechstel aus dem Ertrag der Treibstoffsteuer für die Finanzierung von Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs in Städten und Agglomerationen sowie für Massnahmen zur Verbesserung des Verkehrsablaufs in Städten und Agglomerationen reserviert werden.

Die CVP-Fraktion beschloss zudem an ihrer Sitzung, auf die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) einzutreten. Das jetzige Gesetz sei wegen des wachsenden Einflusses ausländischer Sender und wegen des technischen Forschritts überholt.

Die SVP ist hingegen mit der Revision nicht zufrieden. Der Bundesrat solle die Entwürfe für das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) und das Fernmeldegesetz (FMG) überarbeiten, fordert die SVP-Bundeshausfraktion. Die beiden Entwürfe stünden in völligem Widerspruch zu einer liberalen Wirtschaftsordnung.

(tr/sda)

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