Verhüllungsverbot
Franko-Algerier zahlt Tessiner Burka-Strafgelder aus eigener Tasche
publiziert: Donnerstag, 10. Dez 2015 / 14:28 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 10. Dez 2015 / 16:28 Uhr
«Anti-Burka-Gesetz» droht wirkungslos zu werden.
«Anti-Burka-Gesetz» droht wirkungslos zu werden.

Bellinzona - Das im November im Tessin verabschiedete «Anti-Burka-Gesetz» droht wirkungslos zu werden, noch bevor es wirklich in Kraft treten kann. Der algerische Unternehmer Rachid Nekkaz kündigte am Donnerstag in Locarno an, alle anfallenden Bussen zu bezahlen.

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Ende November hatte er es im Radio bereits angekündigt, nun bekräftigte Rachid Nekkaz seine Aussage vor Ort. Am Donnerstag erklärte der algerische Unternehmer auf der Piazza Grande in Locarno, dass er künftig alle Strafen im Zusammenhang mit einem Verhüllungsverbot im Tessin bezahlen werde.

Begleitet wurde er von Nora Illi, die beim Islamischen Zentralrat Schweiz (IZRS) für Frauenangelegenheiten zuständig ist - sie trug am Medienanlass einen Gesichtsschleier (Niqab).

Das im Tessiner Grossen Rat verabschiedete Gesetz sieht unter anderem vor, dass Frauen, die einen Ganzkörperschleier (Burka) oder einen Gesichtsschleier im öffentlichen Raum tragen, künftig mit Bussen von 100 bis 10'000 Franken belegt werden können. Wann die Regelung in Kraft tritt, wurde noch nicht festgelegt.

«Ich werde alle Strafen bezahlen und so das Gesetz neutralisieren», sagte Nekkaz am Donnerstag. Er wolle so das Recht auf freie Ausübung der Religion verteidigen.

Sobald es eine Strafe von 10'000 Franken gebe, werde er Einspruch erheben und damit bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg ziehen. Er wolle so erreichen, dass die Schweiz für ein «exzessives Strafmass» verurteilt werde.

Voltaire als Vorbild

Nach Inkrafttreten des französischen Burkaverbots 2010 hatte Nekkaz einen Millionen-Fonds zur Verteidigung der «Freiheit und der religiösen Neutralität des Staates» gegründet - in Frankreich habe er mittlerweile mehr als tausend Bussen bezahlt, sagte er am Donnerstag.

Persönlich sei er gegen Verschleierungen; sein Anliegen begründe sich auf den Ausspruch Voltaires: «Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen», zitierte Nekkaz den französischen Philosophen.

Nora Illi warnte davor, dass das Tessiner Gesetz auch national umgesetzt werde. Politiker um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann hatten Ende September ihre Volksinitiative für ein schweizweites Verhüllungsverbot den Medien vorgestellt.

Sie wolle ihre Religion frei leben und weiterhin im Tessin Ferien machen und auf der Piazza Grande Glacé essen, sagte die IZRS-Verantwortliche.

Nekkaz hatte bereits 2013 angekündigt alle "Burka-Bussen" im Tessin zu zahlen, als das Tessiner Stimmvolk eine entsprechende Initiative an der Urne annahm.

(nir/sda)

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Rechtstaat oder nicht?
Das franz. Parlament hat nun mal ein Burkaverbot beschlossen. In einem Rechtstaat gilt das nun mal. Ob diese Entscheidung gut oder schlecht ist, darüber kann streiten, nicht aber über das nun beschlossene Gesetz, das so lange gilt, bis die Legislative etwas anderes beschliesst.
Den Franzosen wird man nach Charly Hebdo und erst recht nach dem 13. November 15 kaum klar machen können, dass jetzt dieses Burkaverbot rückgänging gemacht werden sollte. Es ist also davon auszugehen, dass das Gesetzt auch die Zustimmung des Volkes hat. Das Gesetz blöde zu nennen, beleidigt nun gerade dieses Volk, dass für seine Werte arg gedemütigt wurde.
Die Burka ist ein frauenverachtendes, frauenfeindliches und undemokratisches Überbleibsel aus länst vergangen Zeiten. Wer für die westlichen Werte, die Freiheit und Gleichberechtigung steht, kann sich nicht für die Bura oder sonst eine frauenfeindliche Kleidervorschrift stark machen. Schon gar nicht die Franzosen auffordern, das Gesetz rückgänging zu machen, denen wir Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit als Lebensgrundlage zu verdanken haben.
Besser wäre es, die Geldstrafen bei Widerhandlung eines demokratisch beschlossenes Gesetz, dass für alle Bewohner in Frankreich gültig ist, drastisch zu erhöhen, damit der Staat wenigstens die Kosten der juristischen Quereelen decken kann oder dass sich die nicht integrierfähigen Personen ausser Landes begeben.
Es gibt ja Menschen hier, die sich fast in die Hosen machen und behaupten, dass im Jahre 2030 bereits alle deutschen Frauen ein Kopftuch tragen müssen und dass sich Europa abschafft, wenn es nichts gegen die Islamisierung unternimmt, dass alle Flüchtlinge Kinderschänder seien aber in Tat und Wahrheit ihre Kinder vor den "Helfern" schützen müssen, die gleichen Personen nennen jetzt ein ein Gesetz, das auf westliche, demokratisch Art beschlossen wurde, in Unkenntnis der eigenen Äusserung vor ein paar Tagen ein "blödes Verbot".
Falls es noch eines Beweises bedürfte, dass diese schizophrenen Wirrköpfe weder unsere Kultur, unsere Werte noch die Demokratie verinnerlicht haben, hier haben sie ihn!
Super gewagt
Na ja, die wenigen Bussen von einigen versprengten Burka-Trägerinnen in der Schweiz könnte ich auch noch übernehmen.

Es müssen halt gute und einfache Regeln her und nicht so ein blödes Verbot. Es ist ein Grundrecht in der Schweiz so rumzulaufen wie man mag. Einschränkungen müssten dort sein, wo es zu einem säkularen Staat oder für die Integration nicht passt. Also eben genau in den Schulen und Amtsstuben. Natürlich auch dort, wo es um die Sicherheit geht. Da sollte das "Vermummungsverbot" aber auch mal zu harten Strafen für Rechts- und Linksradikale führen.
Danke!
"Der algerische Unternehmer Rachid Nekkaz kündigte am Donnerstag in Locarno an, alle anfallenden Bussen zu bezahlen"
Aufgrund der zunehmenden Flüchtlingszahlen werden die Ausgaben im Asylunwesen weiter steigen. Daher ist jeder freiwillig an den Staat bezahlter Franken äusserst erfreulich und wird auch dringend benötigt.
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