Frankreich: Opposition scheitert mit Misstrauensantrag

publiziert: Dienstag, 27. Jan 2009 / 21:26 Uhr

Paris - Zwei Tage vor einem geplanten landesweiten Streik gegen die Konjunkturpolitik ist die französische Opposition mit einem Misstrauensantrag gegen die Regierung gescheitert. Die Sozialisten warfen der Regierung «Untätigkeit» in der Krise vor.

Sozialistenchefin Martine Aubry kritisierte die Politik Sarkozys: Sie habe «schon in die Rezession und zu mehr Arbeitslosigkeit geführt».
Sozialistenchefin Martine Aubry kritisierte die Politik Sarkozys: Sie habe «schon in die Rezession und zu mehr Arbeitslosigkeit geführt».
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Der Antrag galt als Schaulaufen der Opposition, da er wegen der Mehrheitsverhältnisse im Parlament keine Aussicht auf Erfolg hatte. «Wir wollen von der Regierung angehört werden und unsere Vorschläge einbringen», sagte Sozialistenchefin Martine Aubry.

Die sozialistische Partei (PS) hatte kürzlich einen Gegenvorschlag für ein Konjunkturpaket vorgelegt, der auf wenig Resonanz gestossen war. Der Chef der Zentrumspartei MoDem, François Bayrou, hatte sich dem Misstrauensvotum der Linken angeschlossen.

Präsident Nicolas Sarkozy müsse zugeben, dass «seine Politik schon in die Rezession und zu mehr Arbeitslosigkeit geführt» habe, sagte Aubry vor der Debatte.

Für Donnerstag organisieren die Gewerkschaften einen nationalen Protesttag gegen die ihrer Ansicht nach unzureichenden Massnahmen der Regierung zur Überwindung der Wirtschaftskrise.

Angesichts der gespannten Stimmung in vielen Betrieben wird mit den grössten Protesten seit Sarkozys Wahl im Frühjahr 2007 gerechnet. Die Pariser Flughäfen strichen bereits 70 Prozent aller Flüge, auch im Bahn- und Nahverkehr wird mit massiven Behinderungen gerechnet.

(fest/sda)

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