Frankreich, Russland und China interpretieren Irak-Resolution
New York - Frankreich, Russland und China haben in der Nacht in einer gemeinsamen Erklärung hervorgehoben, dass die neue Irak-Resolution jeden Automatismus hin zur Gewalt ausschliesst.
Sollte Bagdad seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, werde der Sicherheitsrat auf die Paragrafen 4,11 und 12 seiner Resolution 1441 zurückgreifen, heisst es in der Erklärung. Diese Paragrafen drohen dem Irak bei Zuwiderhandlung unter anderem ernste Konsequenzen an.
Etwaige Verstösse würden dem Sicherheitsrat von dem Vorsitzenden der UNO-Abrüstungskommission UNMOVIC, Hans Blix, und vom Direktor der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), Mohammed el Baradei, gemeldet. Der Rat wird sodann, gestützt auf diesen Bericht, Stellung nehmen, schreiben die drei Länder.
Insofern respektiert die Resolution (1441) uneingeschränkt die Kompetenzen des Weltsicherheitsrates bei der Erhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit gemäss der UNO-Charta. Experten kritisierten jedoch die Tatsache, dass die USA für einen möglichen Krieg gegen den Irak keine zweite Resolution benötigen.
Russland, Frankreich und China hatten sich bei den wochenlangen zähen Verhandlungen über anglo-amerikanische Resolutionsentwürfe vor allem daran gestossen, dass die USA den Wortlaut als automatische Berechtigung zu einem Militärschlag auslegen könnten. Sie stimmten erst zu, als die dritte Version des Entwurfs Stunden vor dem Votum noch einmal überarbeitet worden war.
(fest/sda)
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